Politik | 14.10.2004 | 17:59

LRin Gnecchi bei Konferenz der Regionen und autonomen Provinzen in Rom

LPA - Negativ fiel das Gutachten für das Finanzgesetz 2005 der Regionen und autonomen Provinzen bei der heutigen Sitzung in Rom aus. Landeshauptmannstellvertreterin Luisa Gnecchi hat das Land Südtirol bei dieser Sitzung vertreten.

Die Regionen haben ihr Urteil zum Finanzgesetz in einem gemeinsamen Dokument zum Ausdruck gebracht, in dem auch von Besorgnis die Rede ist. Wie Landeshauptmannstellvertreterin Gnecchi betonte, seinen die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut besorgt, weil das Finanzgesetz 2005, über das zur Zeit debattiert wird, die Autonomie der Regionen und Provinzen nicht angemessen berücksichtige. Vor allem der Haushalt der autonomen Provinzen und der Regionen könne nicht mehr nach eigenen Regeln gemacht werden. Die eigenen Regelungen der Provinzen mit Sonderstatut und der Regionen sollten aber geschützt werden. Dies komme auch im gemeinsamen Dokument zum Ausdruck, so Gnecchi. Im Dokument wird auch die Reduzierung des Fonds für die unterentwickelten Gebiete kritisiert. Anerkannt werden hingegen die Bemühungen genügend Gelder für den Sanitätsbereich bereit zu stellen.
Landeshauptmannstellvertreterin Gnecchi sprach sich bei der heutigen Sitzung außerdem für die Einbringung einiger Beschlussanträge zum Steuerföderalismus aus.
Der Unterstaatssekretär für Wirtschaft und Finanzen, Giuseppe Vegas, hat versichert, die Forderungen der Regionen und autonomen Provinzen so bald wie möglich bei einer Ministerratssitzung zur Sprache zu bringen. Dann wird sich zeigen, ob die Regierung diese Forderungen berücksichtigt.

SAN