Gesundheit / Soziales | 30.09.2004 | 14:11

Justizkommission des Senates beim Landeshauptmann: Gefängnisneubau notwendig

(LPA) Über die Situation rund um das Bozner Gefängnis hat sich eine Abordnung der Justizkommission des Senates heute informiert. Einigkeit herrschte darüber, dass aufgrund hygienischer und sanitärer Erfordernisse ein Neubau des Gefängnisses notwendig sei. In einer Aussprache mit Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die Kommission heute alle Standort-Vorschläge bis auf einen verworfen: jenen auf dem "Ex-Brugger-Areal" in Bozen/Grutzen.

Die Ausgangslage vor dem Gespräch mit dem Landeshauptmann war eine klare: Zwar hatte sich die Abordnung der Justizkommission des Senates unter Führung des Vorsitzenden Antonino Caruso davon überzeugen können, dass die Betreuung der Häftlinge - was Beschäftigung, Ausbildung, etc. betrifft - in Ordnung sei. Die Struktur des Bozner Gefängnisses sei aber vor allem aus hygienischer und sanitärer Sicht auf Dauer nicht tragbar. Einigkeit herrscht deshalb über einen erforderlichen Neubau des Gefängnisses.

"Aufgrund dieser Ausgangslage sind noch zwei Fragen offen", so der Landeshauptmann heute nach dem Treffen, an dem auch Senator Oskar Peterlini teilnahm: "Die Finanzierung und der Standort." Was den ersten Punkt, die Geldfrage betrifft, so stehe fest, dass der Staat zahlen müsse, so Durnwalder. In welcher Form der Neubau finanziert werde, sei aber noch nicht klar. Die Kommission habe verschiedene Finanzierungsformen erörtert, "vom Leasing bis zum Verkauf des heutigen Gefängnisses in der Bozner Dantestraße", so Durnwalder. Der heutige Gefängnisbau könnte aber auch genutzt werden, um der benachbarten Carabinieristation mehr Raum zu geben.

Über den Standort hatte heute auch Landeshauptmann Durnwalder ein Wörtchen mitzureden. "Ich habe den Mitgliedern der Kommission klar gemacht, dass es in den letzten Jahren bereits fünf Lokalaugenscheine und mindestens ein Dutzend verschiedene Interventionen in Rom gegeben hat, bei denen wir auch immer konkrete Vorschläge vorgebracht haben", so Durnwalder. Alle gemachten Vorschläge - bis auf einen - seien von den zuständigen Stellen aber als ungeeignet abgelehnt worden.

Vom Tisch scheint auch ein Neubau in der Gemeinde Eppan zu sein, gegen den sich der Landeshauptmann wendet. "Ein Gefängnis wäre ein Fremdkörper in einer ländlichen, touristisch geprägten Gemeinde wie Eppan und dürfte damit nicht in Frage kommen", so der Landeshauptmann. Dies sei ihm auch bereits bei Treffen mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Minister Enrico La Loggia zugesichert worden.

Bleibt also nur noch ein Standortvorschlag: das Ex-Brugger-Areal in Bozen/Grutzen. Auf diesem Areal in Bozen Süd ist der Staat bereits im Besitz von rund zwei Hektar Grund, die bereits vom Verteidigungs- an das Justizministerium übergegangen sind. Weitere zwei bis drei Hektar müssten enteignet werden, wobei eine grundsätzliche Einigung mit dem Grundeigentümer, wie aus Rom verlautet, bereits erzielt worden sei. "Nun gilt es in jedem Fall, die Bevölkerung von Bozen/Grutzen aufzuklären und das Problem der Zufahrt zum Areal zu lösen", so Durnwalder.

Ob und wann mit einem Neubau begonnen wird, ist noch nicht klar. Fest steht jedenfalls, dass es für den Bau einer solchen staatlichen Struktur Sonderregelungen gibt: Bauleitplanänderung ist keine notwendig, Baukonzession ebensowenig. Nur das Einvernehmen des Landes und der Gemeinde muss vorliegen.

chr