Gesundheit / Soziales | 24.09.2004 | 16:38

Ehemaliger Gesundheitslandesrat Saurer antwortet auf Vorwürfe

(LPA) Den in der Tageszeitung "Dolomiten" erhobenen Vorwurf, das Gesundheitswesen habe sich in den letzten Jahren zu einem "Fass ohne Boden" entwickelt, lässt der ehemalige Gesundheitslandesrat Otto Saurer nicht unbeantwortet. Im folgenden findet sich die Stellungnahme des Landesrates, die das Landespresseamt auf seinen Wunsch hin vollinhaltlich wiedergibt.

"Der Bericht ,Sanität - ein Fass ohne Boden' hätte im Vorfeld der Bilanzdebatte Sinn gegeben, wenn er Hinweise auf den Hintergrund der ,Löcher', sprich Unterfinanzierung, die Verwendung der Mittel, insbesondere für den Aufbau neuer notwendiger Dienste - z. B. Strahlentherapie, Neurochirurgie - und für die Einhaltung der Kollektivverträge für 8000 MitarbeiterInnen, den Bezug zum Bruttosozialprodukt (im unteren europäischen Mittelfeld) und zur Landesbilanz der jeweiligen Jahre (bei 22%) enthalten hätte. So aber hatte der Bericht offensichtlich den Zweck, einen gezielten Angriff gegen meine Person zu fahren, der jeder objektiven Grundlage entbehrt. Ich kann mir nicht helfen, mit dem genannten Bericht ist der Journalistin wiederum ein medienpopulistisches Meisterstück gelungen. Bitte veröffentlichen Sie folgende Tabelle, die ein ganz anderes Bild vermittelt. (siehe Tabelle im Anhang, Anm. d. Red.)

Die Tabelle zeigt, dass die Ausgaben des Landes für das Gesundheitswesen bezogen auf das Bruttosozialprodukt eine verantwortbare Größe sind. Umso mehr, als der öffentliche Gesundheitsdienst Südtirols den größten Teil der Gesundheitsleistungen und über 50% der Pflegekosten für die Bevölkerung und auch für die Gäste im Lande erbringt. Angesichts des guten Standards, den ich aufgebaut habe, übernehme ich gerne die Verantwortung für diese Entwicklung. Schließlich bestätigen die Zahlen, dass nur durch Einsparungen die Unterfinanzierung des Gesundheitsdienstes wettgemacht werden konnte.

Am Beispiel des Haushaltsjahres 2003 will ich die Problematik der Unterfinanzierung erläutern. Dem Gesundheitsdienst wurden im Eröffnungshaushalt 2003 vorerst 910 Millionen Euro (abzüglich Defizit 2002) für das Haushaltsjahr 2003 zugewiesen. Dies, trotz meiner schriftlichen und im Detail begründeten Anforderung vom Oktober 2002, dass das Gesundheitswesen im Jahr 2003 einen Mindestbedarf von rund 1018 Millionen Euro (inklusive Defizitausgleich 2002) haben wird. Im Übrigen war dies auch der effektive Finanzbedarf. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist, dass dem Gesundheitsdienst bereits im Haushaltsjahr 2002 rund 959 Millionen Euro (inklusive der Defizitabdeckung) zur Verfügung standen, also rund 50 Millionen Euro mehr als im Eröffnungshaushalt 2003. Im Nachtragshaushalt 2003 kamen lediglich 48 Millionen Euro dazu. Auf diese Weise wurden dem Gesundheitswesen über den Haushalt 2003 insgesamt weniger Finanzmittel zugewiesen wie im Jahr 2002.

Im Gespräch zwischen den Generaldirektoren, dem Landeshauptmann und mir wurde daher im Sommer 2003 nochmals geklärt, dass die Finanzierung des Gesundheitsdienstes 2003 trotz aller Sparmaßnahmen nicht ausreichen wird. Es wurde vereinbart, das zu erwartende Defizit des Jahres 2003 von rund 25 Millionen Euro mit dem Haushalt 2004 abzudecken. Dies ist in der Tat geschehen.

Schließlich will ich daran erinnern, dass dem Gesundheitsdienst für das Haushaltsjahr 2004 ungefähr jener Betrag zugewiesen wurde, den ich noch im Dezember 2003 gegenüber dem Landeshauptmann und dem damaligen Finanzlandesrat Dr. Di Puppo als Finanzbedarf für das Jahr 2004 (1050 Millionen Euro – inklusive Abdeckung des vorhin genannten Defizits 2003) schriftlich beantragt habe. Demzufolge wurde erfreulicherweise nach Jahren der Unterfinanzierung erstmals im Jahre 2004 eine tragbare Finanzierung des Gesundheitsdienstes gewährleistet. Der nunmehrige Landesrat für Finanzen, Landesrat Dr. Werner Frick, stellt nicht zufällig im Zusammenhang mit der Erstellung des Haushaltes 2005 fest, dass die Finanzierung von "Ausgaben für die es eine absehbare und begründete Erhöhung gibt, bereits mit Haushaltsvoranschlag 2005 gewährleistet werden soll, damit eine erneute Bereitstellung von Pflichtausgaben im Rahmen des Nachtragshaushaltes vermieden werden kann." Die für das Finanzjahr 2004 verfügbaren Finanzmittel werden wahrscheinlich ausreichen, auch weil die geplante Eröffnung des neuen Krankenhauses von Schlanders nunmehr hinausgeschoben und das neue Pflegeheim von Leifers offensichtlich wegen Personalmangels nicht in Betrieb gehen wird.

In der Anlage übersende ich meine Antwort auf den Bericht der Südtiroler Wirtschaftszeitung, die zumindest direkte persönliche Angriffe unterlassen hat."

Landesrat Dr. Otto Saurer

LPA

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