Politik | 22.09.2004 | 09:34

LH Durnwalder: Einspruchsrecht großer Erfolg

Als einen großen Erfolg, über den man sich aufrichtig freuen könne und für den Parlamentariern aus Südtirol und dem Trentino Dank und Anerkennung gebührt, hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute das im Zuge der Verfassungsreform erreichte Einspruchsrecht gegen einseitige Autonomieabänderungen bezeichnet.

Es habe ihn gefreut, dass die Regierung ihre bei der Aussprache mit den Vertretern der Regionen und Länder mit Sonderstatut am 7. September gegebene Zusage auch eingehalten habe, so Landeshauptmann Durnwalder heute; dafür sei in besonderen auch den Ministern Calderoli und La Loggia zu danken. " Ich hoffe, dass bei den weiteren Abstimmungen auch weiterhin Wort gehalten wird", so Durnwalder; insbesondere gelte dies bei der vereinbarten Ausschaltung jedweder Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnisse für die bisherigen autonomen Zuständigkeiten.

Dass nunmehr in der Kammer diese wichtige Schutzbestimmung in Form eines Vetorechtes bei der gestrigen Abstimmung festgeschrieben worden ist, sei ein großer Erfolg. "Ich will dafür allen Abgeordneten aus Südtirol und dem Trentino aufrichtig danken", so Durnwalder wörtlich. Der politische Erfolg sei auch - so betont der Südtiroler Landeshauptmann - auf die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden autonomen Provinzen zurückzuführen. Sollte dieser innerstaatliche Schutz auch in die endgültige Verfassungsänderung mit dieser Zwei-Drittel-Mehrheit Eingang finden, so würde dies zu weit mehr Rechtssicherheit in Südtirol und im Trentino führen und damit die politische Stabilität und das Vertrauen der Brüger in die Institutionen fördern.

VFcl