Verwaltung | 03.09.2004 | 17:19

Vertragsverhandlungen für den öffentlichen Dienst: LR Widmann trifft Gewerkschaften

(LPA) Einige Polemiken galt es heute zwischen Personal-Landesrat Thomas Widmann und den Vertretern der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auszuräumen. "Wir haben uns heute wieder auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt, die die Schaffung von technischen und politischen Verhandlungsrunden vorsieht", so Widmann. "Wie dies immer geplant war, soll der politische Vertreter nur anwesend sein, wenn dies ausdrücklich gewünscht wird und politische Fragen zu klären sind."

Bereits vor der Sommerpause hatte man sich auf genau diese Strategie geeinigt, und zwar einvernehmlich, wie Landesrat Widmann betont. Die Polemiken, die einige Vertreter der Gewerkschaften in der Sommerpause losgetreten hatten, waren für ihn deshalb nicht nur völlig unverständlich, sondern auch unseriös: "Wir hatten die nächste politische Runde für September vereinbart, da muss ich mich schon wundern, wenn im August jemand über meine Abwesenheit bei technischen Runden klagt", so Widmann.

Landesrat und Gewerkschaften haben in dem heutigen, rund zweistündigen Gespräch noch einmal die bereits abgesegnete Vorgangsweise bekräftigt: "Technische Probleme werden zunächst auf technischer Ebene geklärt. Wenn die Gewerkschafter glauben, dass die Präsenz des zuständigen Landesrates notwendig ist, um bestimmte Fragen zu lösen, dann werden wir einen Termin für eine politische Verhandlungsrunde vereinbaren", erklärt der Landesrat. Ein solcher Termin steht bereits: Am 23. September sollen im Beisein des Landesrates "die Leitplanken abgesteckt werden", erläutert Widmann.

Auch die Schaffung einer Agentur für Vertragsverhandlungen - ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit von der Landesregierung diskutiert - soll bei diesem Treffen wieder auf den Tisch kommen. "Die Agentur ist ein klarer Schritt hin zu einer Entpolitisierung der Vertragsverhandlungen, wie sie auch von den Gewerkschaften gefordert wird", so der Personallandesrat.

Klargemacht wurde schließlich, dass solche "Kommunikationsprobleme", wie sie im Sommer aufgetreten sind, in Zukunft nicht mehr vorkommen sollen. "Wenn eine der beiden Seiten ein Problem ausmacht, dann wird man dies am Verhandlungstisch lösen und sicher nicht über die Medien", so Landesrat Thomas Widmann.

chr