Politik | 30.08.2004 | 15:06

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 30. August 2004

(LPA) Eine laut Landeshauptmann Luis Durnwalder "sehr lange und wichtige" Sitzung hat die Landesregierung heute nach Ende der Sommerpause hinter sich gebracht. Es galt, jene politischen Themen aufzuarbeiten, die sich im Laufe des Monats August ergeben hatten. Und so standen u.a. der Meraner Küchlbergtunnel, das Museum für moderne Kunst, die Seiser Alm, der Landschaftsplan von Lana oder der Italienischunterricht in der ersten Grundschulklasse auf der Tagesordnung.

Die wichtigsten der rund 300 Tagesordnungspunkte, die die Landesegierung heute zu behandeln hatte, stellte Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an die Sitzung in seiner bereits traditionellen Montags-Pressekonferenz vor.

Italienischunterricht in der ersten Grundschulklasse nun Pflicht

Deutsche Grundschüler werden in Zukunft bereits in der ersten Klasse Italienischunterricht erhalten. Und zwar nicht mehr auf freiwilliger Basis, sondern verpflichtend. Dies hat die Landesregierung heute entschieden.

"Nachdem die gesetzliche Basis für die Einführung des verplfichtenden Italienischunterrichtes in der ersten Klasse der Grundschule nun besteht, haben wir heute mit der entsprechenden Abänderung des Lehrplanes die Weichen dafür gestellt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Demnach wird ab dem kommenden Schuljahr eine Wochenstunde Italienischunterricht in der ersten Grundschulklasse Pflicht. "Über eine zweite Stunde können die jeweiligen Schulsprengel frei entscheiden", so Durnwalder.

Umfahrung Meran in die Bauleitpläne eingetragen

Nach einer mittlerweile Jahrzehnte dauernden Diskussion rund um die Nordwestumfahrung von Meran und eine Anbindung des Passeiertales an die MeBo hat die Landesregierung heute einen konkreten Schritt in Richtung Verwirklichung gesetzt. Mehrheitlich hat sie sich für die Eintragung der so genannten Bergmeister-Variante in die Bauleitpläne der Gemeinden Meran, Dorf Tirol und Algund ausgesprochen. "Die Bergmeister-Variante ist die beste Lösung, wenn man die Umfahrung realisieren will", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Die heute eingetragene Variante sieht eine Ausfahrt in der Nähe des Bahnhofs und vor allem die Untertunnelung des Küchlberges vor. "Das Projekt enthält keine Garagen im Küchlberg, ermöglicht sie aber", so Durnwalder.

Die drei Gemeinden haben nun 60 Tage Zeit, sich mit der von der Landesregierung von Amts wegen eingetragenen Trasse zu befassen und ihre Stellungnahme abzugeben. Danach hat die Landesregierung noch einmal über die Eintragung zu entscheiden.


Verkehrsregelung Seiser Alm: Entscheidung innerhalb September

Noch innerhalb des Monats September will die Landesregierung eine endgültige Lösung für die Verkehrsproblematik auf der Seiser Alm vorlegen. Dabei liegt die Betonung laut Landeshauptmann Luis Durnwalder auf "endgültig": "Wir haben nun eine Probephase für die Winter- und die Sommersaison hinter uns und eine Reihe von Erfahrungen sammeln können." 

Entsprechend wurden heute bereits verschiedenste Modelle andiskutiert, die laut dem Landeshauptmann ein sehr breites Spektrum umfassen. So steht etwa die Einhebung einer Maut für die Benutzung der Seiser-Alm-Straße zur Diskussion. "Die dadurch eingehobenen Gelder könnten entweder in die Einrichtung eines kostenlosen, mit elektrobetriebenen Fahrzeugen durchgeführten Transportdienstes fließen oder auch in eine Reduzierung der Tarife für die Umlaufbahn", so der Landeshauptmann. Daneben gibt es Vorschläge, die vom Bau einer Tiefgarage auf der Alm bis hin zur Schließung der Almstraße während der Öffnungszeiten der Umlaufbahn reichen.

Mit all diesen Vorschlägen hat sich nun eine Arbeitsgruppe auseinanderzusetzen, denen Vertreter der betroffenen Gemeinde, des Tourismusverbandes, der Umlaufbahn-Betreiber, des Landschaftsschutzes, der Forst und des Bereichs Transport angehören sollen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden in jedem Fall in eine Entscheidung der Landesregierung noch im September münden.

Die Ziele hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute noch einmal formuliert: Erstens das Überleben der Bahn sichern, zweitens der Wirtschaft auf der Alm ein Auskommen garantieren und drittens die Alm als Naturparadies retten. "Wir wollten die Umlaufbahn, wir haben versprochen, die Alm zu retten, also braucht es nun auch den Mut zu einer endgültigen Entscheidung", so Durnwalders Fazit. 

Museum für Moderne Kunst: Arbeitsgruppe prüft Alumix-Vorschlag

Mit dem Alternativstandort für das Museum für Moderne Kunst in Bozen auf dem ehemaligen Gelände der Alumix wird sich eine Expertengruppe auseinanderzusetzen haben. Je ein Vertreter der Landesressorts für öffentliche Bauten und Kultur sowie ein Vertreter des Museions werden sich über die zeitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Lösung Gedanken machen und ihre Ergebnisse der Landesregierung präsentieren.

"Wir haben für die bisherige Planung rund 3,4 Millionen € ausgegeben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, "deswegen muss eine eventuelle Entscheidung für das Alumix-Gelände schon ganz wesentliche Vorteile und keine allzu großen zeitlichen Verzögerungen nach sich ziehen." Denn: "Wenn wir die Verwirklichung des Museums für Moderne Kunst weiter verzögern, dann stirbt das ganze Projekt", so Durnwalder.

Landschaftsplan Lana: Biotop Falschauer und Vigiljoch

Neben der Verkehrsregelung auf der Seiser Alm hatte sich die Landesregierung auch mit jener für das Vigiljoch auseinanderzusetzen, genauer gesagt: mit der Regelung der Zufahrten für die rund 50 Villenbesitzer auf dem Vigiljoch.

Ursprünglich hatten diese das Recht, drei Mal pro Sommer mit dem Auto ihre Häuser auf dem Vigiljoch anzusteuern. Eine Abordnung der Villenbesitzer hatte daraufhin eingefordert, diese rigide Regelung an diejenige anzupassen, die für die Gastwirte auf dem Vigiljoch gelte. Sie können täglich in der Früh und abends mit dem Auto auf das Joch fahren. 

Nachdem sich herausgestellt hat, dass hinter dieser Forderung nur ein Teil der Villenbesitzer steht und sich auch die Gemeinde Lana, die Forstbehörde und die Bauern gegen eine Aufweichung stellten, hat die Landesregierung nun wieder auf die ursprüngliche Regelung zurückgegriffen. Wie der Landeshauptmann heute erklärte, erhalten die Villenbesitzer auf dem Vigiljoch wieder für drei Mal pro Sommer eine Fahrgenehmigung.

Ein zweites, im Landschaftsplan von Lana geregeltes Thema hat im Sommer hohe Welle geschlagen. "Die Opposition hat völlig irreführend behauptet, die Landesregierung habe das Falschauerbiotop um 9000 Quadratmeter verkleinert", so Landeshauptmann Durnwalder.

Wahr sei hingegen, dass die Landesregierung nur eine 9000 Quadratmeter große Fläche aus dem Biotop ausgeklammert habe. Diese sei schon immer zur Schotterablagerung genutzt worden, und zwar auch bereits vor Ausweisung des Biotops. Als Ausgleich für die Ausklammerung der Fläche, die am umweltrelevanten Status quo nichts ändert, habe man noch weitere vier Hektar dem Biotop angegliedert. "Das Biotop ist also nicht verkleinert, sondern von 28 auf 32 Hektar vergrößert worden", so Durnwalder.

Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi Au abgespeckt

15 Millionen € anstatt der ursprünglich veranschlagten 21,5 Millionen € soll das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi Au kosten. Die Landesregierung hat heute diesem abgespeckten Projekt grünes Licht gegeben. 

Schulgebäude in der Bozner Weggensteinstraße wird "Ausweichschule"

Lange Zeit war man sich nicht einig darüber gewesen, wem das Recht auf Benutzung des Schulgebäudes in der Bozner Weggensteinstraße zustehe. Die Gemeinde Bozen pochte auf ihr Vorrecht, da das Gebäude ursprünglich für die Unterbringung einer Mittelschule genutzt worden war und damit in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle. Für die Landesregierung dagegen war die letzte Nutzung als Oberschule ausschlaggebend, woraus man ein Vorrecht des Landes abgeleitet hatte.

Nachdem man auf diesem Wege keine Einigung herbeiführen konnte, hat die Landesregierung heute einem Kompromiss mit der Gemeinde zugestimmt. Einerseits wird das Land 4,5 Millionen Euro in die Sanierung des Schulgebäudes stecken, andererseits wird das Gebäude in Zukunft als "Ausweichschule" genutzt werden, und zwar von Land und Gemeinde gleichermaßen. "Wenn also die Gemeinde ein anderes Schulgebäude umbauen und daher die Schüler aussiedeln muss, kann sie das Gebäude in der Weggensteinstraße nutzen. Genauso wie das Land, sollte eine Oberschule in der Stadt vorübergehend ausgesiedelt werden müssen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.


"Albertus Magnus": Einigung erzielt

Dem jahrelangen Rechtsstreit mit den Dominikanern rund um die vom Land gewährten Beiträge für die Einrichtung einer kulturellen Struktur im "Albertus Magnus"-Gebäude in Eppan hat man heute in der Landesregierung ein Ende gesetzt. Demnach soll das Land die damals bezahlten Beiträge in Höhe von 1,5 Millionen € zurückerstattet bekommen, da diese zweckentfremdet worden seien. "Mit den Geldern ist keine kulturelle Struktur errichtet worden, sondern ein Beherbergungsbetrieb", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Die 1,5 Millionen €, die so in die Kassen des Landes zurückfließen, werden in die Errichtung von kulturellen Einrichtungen für die italienische Volksgruppe fließen, und zwar in den neuen Bozner Stadtviertel von Firmian und in der Kaiserau.

Straßenabschnitt Atzwang - Waidbruck wird sicherer

Gegen Steinschlag abgesichert wird der Abschnitt der Brennerstaatsstraße zwischen Atzwang und Waidbruck. "Der ganze Hang oberhalb der Straße ist in Bewegung und stellt eine ständige Gefahr dar", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Mit einem Finanzaufwand von 18,3 Millionen € wird dieser Gefahr nun zu Leibe gerückt und der Straßenabschnitt sicherer gemacht.

Einziger Wermutstropfen: "Für die Dauer der Bauarbeiten muss die Straße auf einer Strecke von rund 800 Metern zwischen Kollmann und Blumau auf die alte Bahntrasse verlegt werden", so Durnwalder, was bedeute, dass der dort geplante Radweg nicht verwirklicht werden kann. Zumindest vorerst. Der Landeshauptmann versprach allerdings, dass man auch für den Radweg eine provisorische Lösung finden werde, da "dieses Teilstück eines der wichtigsten ist, um die Strecken Brenner - Bozen bzw. Innichen - Bozen zu vervollständigen", so Durnwalder.

"Kleine Straße der Romanik" im Obervinschgau

Im Rahmen eines Interreg IIIA-Projektes sollen im Obervinschgau romanische Baudenkmäler auch mit Hilfe von EU-Geldern restauriert und danach gemeinsam mit ähnlichen Denkmälern in der Schweiz als "Kleine Straße der Romanik" beworben werden. Die Weichen für die Durchführung dieses grenzüberschreitenden Projektes hat die Landesregierung heute gestellt.

Auf Vinschger Seite werden die Kosten für dieses Projekt auf 320.000 € geschätzt. 80 Prozent dieser Summe können über das von der EU kofinanzierte Interreg-Projekt finanziert werden, während 20 Prozent aus dem Haushalt des Landesdenkmalamtes stammen werden. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt.

Umfahrung Leifers und Gossensaß: technische Eigenschaften festgelegt

Für das Teilstück der Brennerstaatsstraße zwischen Branzoll und Steinmannwald hat die Landesregierung heute die technischen Eigenschaften festgelegt und damit den Weg für die Bauarbeiten frei gemacht. Rund 99 Millionen € wird dieses Straßenbauprojekt kosten.

34 Millionen € werden dagegen in die Umfahrung von Gossensaß investiert. Auch hierfür hat die Landesregierung heute die technischen Eigenschaften definiert.

Arbeitsgruppe für e-Government-Lösungen

Mit verschiedenen Ansätzen und Lösungen für eine elektronische Kommunikation des Landesbetriebes mit dem Bürger wird sich eine Arbeitsgruppe beschäftigen, die heute von der Landesregierung eingesetzt worden ist. Den Vorsitz in dieser e-Government-Gruppe führt der Direktor der Landesstatistikabteilung ASTAT, Alfred Aberer.

Geld für Freizeitstrukturen und -aktivitäten

Mit den Gesuchen um Beiträge für die Errichtung, den Ausbau und die Verbesserung von Freizeiteinrichtungen sowie die Durchführung von Freizeitaktivitäten hatte sich die Landesregierung außerdem zu befassen. Es wurden rund 200 Gesuche angenommen, für die ein Beitrag von ingesamt 350.000 € ausgeschüttet wurde.

Schatzamtsdienst wird neu ausgeschrieben

Auch der Ende des Jahres auslaufende Schatzamtsdienst des Landes hat die Landesregierung heute beschäftigt. So hat sie die Weichen für eine öffentliche Ausschreibung des Dienstes gestellt und die entsprechenden Voraussetzungen definiert. "Klar ist, dass die interessierten Banken einen zweisprachigen Dienst anbieten müssen", so Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung. "Darüber hinaus haben wir auch festgelegt, dass die Bewerber über mindestens einen Schalter in der Gemeinde Bozen und in jeder der sieben Bezirksgemeinschaften verfügen müssen, um eine möglichst reibungslose und bürgernahe Abwicklung zu garantieren."

Die Ausschreibung des Schatzamtsdienstes des Landes erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Sieger der Ausschreibung wird den Dienst demnach bis Ende 2009 ausüben.

chr