Politik | 11.08.2004 | 14:14

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 11. August 2004

Eine ganze Reihe von Themen hatte die Landesregierung heute unter dem Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreter Otto Saurer zu behandeln. Der Schwerpunkt lag dabei bei der Zuteilung von Geldern an Gemeinden und auf personellen Entscheidungen, während die Entscheidung über die Eintragung der Nordwestumfahrung von Meran in die entsprechenden Bauleitpläne auf 30. August vertagt worden ist.

Öffentliche Bauten: Zuweisungen an Gemeinden

Für die Finanzierung öffentlicher Arbeiten hat die Landesregierung heute den Gemeinden fast 35 Millionen Euro zugewiesen. Der Löwenanteil dieser Summe wird in Form von Zusatzfinanzierungen für die Realisierung von Arbeiten im Interesse der Gebietskörperschaften an die einzelnen Gemeinden ausgeschüttet. Die Anteile, die dabei den Gemeinden zustehen, errechnen sich nach Einwohnerzahl und Fläche. So erhält die Gemeinde Bozen rund 3,3 Millionen Euro, Meran rund 1,3 Millionen Euro sowie - als kleinste Gemeinde - Waidbruck 32.000 Euro.

Die restlichen rund 980.000 Euro fließen dagegen in Bauarbeiten an Straßen (Kiens, Mühlbach, Raas, Niederdorf, Pfalzen, Terenten, Welsberg, Truden), Gehsteigen (Abtei, Ahrntal) und Fahrradwegen (Neumarkt).

2,7 Millionen Euro für Zivilschutz

Für Maßnahmen im Bereich des Zivilschutzes hat die Landesregierung heute fast 2,7 Millionen Euro bereit gestellt. Die Gelder gehen an verschiedene Gemeinden, die damit Unwetterschäden beseitigen oder Maßnahmen zu deren Verhinderung treffen.

Was die Beseitigung von Schäden betrifft, sind vor allem die Beiträge an die Gemeinden St. Lorenzen (390.000 Euro für die Unwetterschäden im Juli 2002), Mühlbach (190.000 Euro für einen Steinschlag oberhalb der Landesstraße nach Meransen), Bozen (160.000 Euro für die Schäden an der so genannten "Kaktussiedlung") sowie Wolkenstein (148.000 Euro für einen Steinschlag auf einen Hof in der Ortschaft Rustlea) zu nennen. Für notwendige Sicherungsarbeiten fließen u.a. 250.000 Euro nach Kaltern (Steinschlagschutz für die Gemeindestraße Klughammer).

Mit insgesamt 1,1 Millionen Euro wird schließlich die Errichtung des Zivilschutzzentrums Welschnofen (1. Teil, 756.000 Euro) sowie der Feuerwehrgerätehäuser Brixen (3. Baulos, 238.000 Euro) und Vahrn(170.000 Euro) finanziert.

Erweiterung der Landesberufsschule für Handel und Graphik 

Die LBS für Handel und Graphik "Johannes Gutenberg" in Bozen soll gänzlich in Gebäuden in der Siemensstraße untergebracht werden, auch um Platz für die LBS für Handwerk und Industrie zu schaffen. Da die dort vorhandenen Räumlichkeiten für die Unterbringung aller Klassen, Werkstätten und der Turnhalle aber nicht ausreichen, hat die Landesregierung heute das Vermögensamt beauftragt, eine Marktanalyse durchzuführen, die zeigen soll, ob Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe zum neuen Schulgebäude angekauft werden können. Dabei soll berücksichtigt werden, dass eventuell auch die Filmschule "Zelig" in diesem Gebäude Platz finden soll.

Einrichtung für Menschen mit Behinderung in Kardaun: Konzession mit Gemeinde

In der Gemeinde Kardaun wird ein Arbeits- und Wohnheim für Menschen mit Behinderung aus dem Gebiet der Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern entstehen. Die Struktur soll das heute in der Bozner Drususstraße angesiedelte Heim ersetzen, das nicht mehr den Erfordernissen entspricht. Mit der Planung und Durchführung der entsprechenden Bauarbeiten hat die Landesregierung die Gemeinde Karneid betraut und auch die notwendigen finanziellen Mittel (5,4 Millionen Euro) bereitgestellt. Die verwaltungstechnische Durchführung des Bauvorhabens ist nun in einem Konzessionsentwurf detailliert festgeschrieben worden. Der Entwurf ist heute von der Landesregierung gutgeheißen worden und wird nun der Gemeinde zur Unterschrift vorgelegt.

Beiträge für AVS und CAI

Insgesamt 400.000 Euro hat die Landesregierung heute im Rahmen von drei verschiedenen Beschlüssen an die beiden Alpenvereine AVS und CAI ausgeschüttet. Für verschiedene Initiativen und nicht zuletzt die Instandhaltung von Wegen und Schutzhütten können AVS und CAI dabei über je rund die Hälfte dieser Summe verfügen.

Hausbetreuung: Zu geringes Kontingent

Rund 150 Anfragen für die Anstellung von Nicht-EU-Bürgern für die Hausbetreuung liegen laut Auskünften von LH-Stellvertreter Saurer im zuständigen Landesamt auf. Genehmigt werden konnte allerdings nur ein Bruchteil davon, nämlich 25. "Leider hat der Staat uns kein größeres Kontingent zuerkannt", so Saurer. Die Landesregierung hat sich heute dafür ausgesprochen, in Rom zu intervenieren, um eventuell die Zuteilung eines umfangreicheren Kontingentes zu erreichen. 

Betreuung von Genossenschaften: Beiträge für Verbände

Zum ersten Mal seit der Übernahme der Verwaltungsbefugnisse im Bereich des Genossenschaftswesens hat die Landesregierung heute den Revisionsverbänden die ihnen zustehenden Mittel zugewiesen. Insgesamt drei solcher gesetzlich anerkannter Verbände gibt es in Südtirol. Sie beraten, betreuen und vertreten die heimischen Genossenschaften, schützen deren Interessen und führen die geforderten Revisionen durch. Die Landesregierung hat heute rund 3,6 Millionen Euro für diese Tätigkeit ausgeschüttet, und zwar an den Raiffeisenverband (rund 2,4 Millionen Euro), den "Bund der Genossenschaften" (rund 416.000 Euro) sowie die "Unione Provinciale Cooperative di Bolzano" (rund 778.000 Euro).

Wie LH-Stellvertreter Saurer heute im Anschluss an die Sitzung betonte, seien die Zuweisungen noch nach den Kriterien der Region erfolgt. "In Zukunft wird das Land aber sicher auch diesen Bereich selbst regeln", so Saurer.

"Andreas Hofers letzter Gang" an Museum Passeier

Das Museum Passeier wird in Zukunft eine Attraktion mehr zu bieten haben. Die Landesregierung hat heute beschlossen, das von Franz von Defregger stammende Werk "Andreas Hofers letzter Gang" den Passeirern unentgeltlich als Leihgabe zur Verfügung zu stellen. Das Kunstwerk ist Teil der Unterberger-Sammlung.

Haus für Getrennte und Geschiedene

Das Institut für den sozialen Wohnbau soll ein Wohnheim für Getrennte und Geschiedene errichten. Die Eintragung dieses Vorhabens in das Bauprogramm der Jahre 2001-05 wurde heute von der Landesregierung gutgeheißen. Sie hatte sich heute u.a. auch damit auseinanderzusetzen, auf welche Zeitspanne die Aufenthaltsdauer in dieser Struktur beschränkt werden soll. Geeinigt hat man sich auf die Formel 1 + 1, d.h., dass die Dauer normalerweise auf ein Jahr beschränkt sein wird. "In begründeten Fällen kann diese Frist aber um ein weiteres Jahr verlängert werden", so LH-Stellvertreter Otto Saurer.

Beseitigung gefährlicher Abfälle

Geräte, die die chemischen Stoffe PCB (polychlorierte Biphenyle) sowie PCT (polychlorierte Terphenyle) enthalten, werden in Zukunft nach den Vorschriften eines eigenen Landesplanes dekontaminiert und entsorgt. "Die Ausarbeitung eines solchen Planes ist vom Staat vorgeschrieben worden", so LH-Stellvertreter Saurer, "und wir sind heute dieser Pflicht nachgekommen." Demnach hat die Landesregierung den entsprechenden Plan nach Anhörung der Gemeinden heute gutgeheißen. "Im Grunde haben wir darin die bereits heute gängige und bewährte Praxis festgeschrieben", so Saurer.

Personalentscheidungen

Mit Günther Putz hat die neu errichtete Landesabteilung Grundbuch-, Grund- und Gebäudekataster einen Direktor. Die Aufnahme von Putz in Abordnung von der Region hat die Landesregierung heute bis zum 31. Oktober 2005 gutgeheißen.

Außerdem sind seit heute zwei neue Schulinspektoren in Südtirol im Einsatz. Es sind dies Ulrike Pircher und Josef Duregger, die unter anderem Peter Höllrigl ablösen, der vor seiner Ernennung zum Schulamtsleiter als Inspektor tätig war.

Wolfgang Platter wird Südtirol im Konsortium für den Stilfserjoch Nationalpark vertreten. Seine Abordnung hat die Landesregierung ebenfalls heute beschlossen.

Juliane Gasser Pellegrini wird für ein weiteres Jahr sowohl der Fachschule für Land- und Hauswirtschaft "Salern" als auch jener in Dietenheim als Direktorin vorstehen.

 Ebenfalls erneuert wurde schließlich die Ernennung von Josef Paler zum Direktor der Landeshotelfachschule "Kaiserhof" in Meran. Walter Lezuo wird als sein Stellvertreter fungieren.

chr