Politik | 29.07.2004 | 18:18

LH Durnwalder und die Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut nehmen zur Verfassungsreform Stellung

LPA – „Die vom Verfassungsausschuss genehmigte Reform stellt eine gravierende Verletzung der Autonomie der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen dar“, stellen die Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen, unter ihnen auch Landeshauptmann Luis Durnwalder, fest. Die Verfassungsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am 26. Juli die Reform des zweiten Teils der Verfassung abgesegnet.

Durnwalder hat in seiner Doppelrolle als Landeshauptmann und Präsident der Region Trentino-Südtirol mit den übrigen Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen eine gemeinsame Stellungnahme zur Verfassungsreform abgegeben. In den Augen der politischen Vertreter der Autonomien weise die gesamte Reform mangelnde Sensibilität und „fehlenden Respekt“ im Umgang mit den Autonomien der Länder und Regionen auf. Autonomien, die im Falle Südtirols sogar von internationalen Bestimmungen geschützt werden.

„Die Reform soll auch in den Regionen und Provinzen mit Sonderstatut umgesetzt werden und in Kraft treten. Dabei werden – ohne die vorgesehene Befassung der gesetzgebenden Gremien in den Regionen und Provinzen – die Sonderstatute abgeändert“, schreiben Durnwalder und seine Amtskollegen. Außerdem würde die Bestellung und die Auflösung der institutionellen Organe der Autonomiegebiete dem Staat anheim fallen. Die Dauer der Legislaturperioden würde nicht mehr von der autonomen Entscheidung der Länder, sondern vom Senat und dessen Gesetzgebungsperiode abhängen. Das sei ebenfalls nicht hinnehmbar, sind die Regionen- und Ländervertreter einer Meinung.

„Durch die Bestimmungen der Reform wird auch die Gesetzgebung der autonomen Regionen und Provinzen unter die Kontrolle des Senats gebracht. Dieser Senat vertritt die Regionen nur nominell. Gesetze können auf diese Weise vom Staatsoberhaupt und nicht mehr wie bisher, vom Verfassungsgerichtshof annulliert werden“, heißt es im Schreiben Durnwalders und der Präsidenten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut weiter.

Aufgrund der in die Wege geleiteten Reform halten es Landeshauptmann Durnwalder und seine Kollegen in den übrigen autonomen Gebieten für notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rechte zu wahren. Zunächst weisen sie die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer auf die autonomiefeindliche Reform hin. Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Minister für institutionelle Reformen werden hingegen auf die Verpflichtungen aufmerksam gemacht, die sie mit den Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen eingegangen sind und zu erfüllen hätten. Darüber hinaus richten die Präsidenten einen Aufruf an die Parlamentarier, wonach diese für eine Verbesserung der Reform eintreten sollten.

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