Politik | 29.07.2004 | 13:37

Lh Durnwalder trifft Gewerkschaftsvertreter

LPA - Die neue Armut und die Familienförderung, Fragen und Probleme aus dem Bereich des Sozial- und Gesundheitswesen, die Beschäftigungslage, der Wohnbau, die Situation bei der Post wurden heute (Donnerstag, 29. Juli) im Palais Widmann erörtert. Landeshauptmann Luis Durnwalder hatte die Vertreter der vier größten Gewerkschaften des Landes erstmals nach der Regierungsneubildung zu einer Gesprächsrunde geladen.

NEUE ARMUT UND FAMILIENFÖRDERUNG

Die Abnahme der Kaufkraft, die neue Armut und die Familienförderung waren unter den Schwerpunktthemen des heutigen Treffens von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit den Vertretern der vier Gewerkschaftsbünde ASGB, AGB/CGIL, SGB/CISL, UIL/SGK. Um dem Kaufkraftverlust zu begegnen, sprachen sich die Gewerkschaftsvertreter für die Zulassung größerer Konkurrenz durch die Änderung der Landeshandelsordnung aus, für die Überwachung der öffentlichen Gebühren und Abgaben sowie die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle. Landeshauptmann Durnwalder verwies darauf, dass das Land nicht direkt auf die Preisentwicklung einwirken könne. Er sprach sich aber für mehr Konkurrenz im Handel aus: „Wir müssen für den Detailhandel größere Verteilungslizenzen in unserem Lande zulassen.“ Auch informierte er die Gewerkschaftsvertreter darüber, dass die Landesregierung die Grundsatzentscheidung für die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Preis- und Lohnentwicklung bereits getroffen habe, und dass dabei – wie beim jüngsten Treffen der Landesregierungen der Euregio vereinbart – auch über die Grenzen hinaus geschaut werden solle.
Um Familien gezielt zu fördern, seien – so der Landeshauptmann gegenüber den Gewerkschaften - ebenfalls einige Grundsatzentscheidungen bereits gefallen. Fünfzig Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und 25 Millionen Euro aus dem Haushalt der Region stehen Südtirol für diesen Zweck zur Verfügung. Dabei müssen laut Gesetz die regionalen Geldern zur Vorsorge und die Landesgelder für die Fürsorge verwendet werden. Noch nicht im Detail geklärt sind die Verwendungszwecke dieser Finanzmittel. „Grundsätzlich einig sind wir uns darüber, dass es die Erziehungs- und Pflegezeiten anzuerkennen gilt“, so der Landeshauptmann. „Weiters wollen wir in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern die Teilzeit-Arbeitsmöglichkeiten ausbauen und mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds Frauen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben qualifizieren.“ Als weitere Eckpunkt der von der Landesregierung angepeilten Familienförderung nannte der Landeshauptmann den Ausbau des Kinderbetreuungsnetzes und die Gewährung eines Kindergeldes, mit dem entweder die Betreuungseinrichtungen bezahlt oder der betreuende Elternteil entlohnt werden solle.

SOZIAL- UND GESUNDHEITSWESEN

Auch über die Alterung der Gesellschaft, die südtirolweit vorgesehenen 3900 Altersheim- und Pflegeheimbetten und über die Pflegeversicherung wurde gesprochen. „Die Pflegeversicherung wird kommen“, betonte der Landeshauptmann. Die Gewerkschaftsvertreter meinten, man solle nicht von einer Versicherung sondern von einer Vorsorge sprechen.
Im Bereich der Gesundheitswesen brachten die Gewerkschaftsvertreter ihre Vorbehalte gegenüber Privatisierungsmaßnahmen, der Auslagerung von Diensten sowie der Selbstkostenbeteiligung (Ticket) zum Ausdruck und forderten die Errichtung einer eigenen Patientenanwaltschaft. „Wir müssen uns heute schon dafür einsetzen, dass die Sanitätsbetriebe gesunde Haushalte erzielen, um nicht dann – wie anderswo – ganz radikale einschreiten zu müssen“, verteidigte der Landeshauptmann die Maßnahmen des Landes. Die Selbstkostenbeteiligung ist nach seinen Worten sinnvoll und zielführend, über Änderungen in der Anwendung könne man reden. Ganz dezidiert sprach sich der Landeshauptmann gegen den Ausbau der freiberuflichen Tätigkeit der Ärzte an den Krankenhaus aus, da dies zu einer „Zweiklassengesellschaft“ führe.

BESCHÄFTIGUNGSLAGE

Die von den Gewerkschaften aufgezeigte kritische Beschäftigungslage im oberen Vinschgau und im mittleren Eisacktal könne er nicht ganz nachvollziehen, meinte der Landeshauptmann. Die Lage im Lande sei insgesamt nicht besorgniserregend, das bewiesen auch die 500 Betriebe, die 2003 neu gegründet worden sind. Natürlich sei die Vollbeschäftigung oberstes Ziel der Landespolitik, so Durnwalder, doch die Gewerkschaften täten gut daran, die Entwicklung mit wachem Auge zu verfolgen.

WOHNBAU

Eine bessere Berücksichtigung der Familien sowie angehender Familien im Wohnbau wurde von den Gewerkschaften angeregt. Landeshauptmann Durnwalder gab Einblick in das umfassende Wohnbauprogramm des Landes, in das 2007 abgeschlossen werden soll. Er kündigte Neuerungen bezüglich des Wohngeldes an, für das das Land jährlich 16 Millionen Euro ausgibt und in dessen Genuss 6500 Antragsteller kommen.

POST

Im Hinblick auf die Situation bei der Post sei das Land natürlicher Verbündeter der Gewerkschaften, erklärte der Landeshauptmann auf die zahlreichen Klagen über Missstände bei Personal und Dienst sowie die von den Gewerkschaften vorgebrachten Sorgen über die künftige Entwicklung. „Es gibt klare Abmachungen und Verträge“, so Durnwalder, „wir haben uns daran gehalten, auch die Postverhaltung muss einhalten, was vereinbart wurde.“ Erst in den letzten Tagen sei er schriftlich bei der zentralen Postverwaltung vorstellig geworden. Im Herbst wolle er ein Treffen mit der Post-Spitze beantragen, an dem auch die Gewerkschaften teilnehmen könnten.

jw

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