Wirtschaft | 08.07.2004 | 17:49

LR Berger in Rom: Gespräche zur Agrarreform

LPA – In Rom hat Landesrat Hans Berger heute an einer Konferenz der Landwirtschaftsvertreter der Regionen und autonomen Provinzen sowie des italienischen Landwirtschaftsministers, Gianni Alemanno, teilgenommen. Zentrales Thema war die Umsetzung der anstehenden Agrarreform. Zudem, so Berger, seien Südtirol zusätzliche Gelder für die Unwetterschäden 2003 und der „Leader +“-Projekte zugesagt worden.

Die Agrarreform stand im Mittelpunkt der Gespräche, die die Landwirtschaftsvertreter der Regionen und Länder mit Minister Alemanno geführt haben. Diskutiert wurde vor allem der Zeitpunkt der Umsetzung der Reform. Eine Übereinkunft erzielten die Ländervertreter bezüglich der geplanten Abkoppelung der Produktionsprämien von der Produktion. Diese soll am 1.1. 2005 gültig werden, wobei die Milchprämie vorerst ausgespart werden soll. Aufgrund seiner Intervention, so Berger, könnten die Prämien für die Milch erst 2007 von der Produktion entkoppelt werden. In dieser Sache sei die Entscheidung jedoch noch nicht definitiv gefallen. Für Juli ist eine weitere Sitzung zu diesem Thema anberaumt.

Der Landwirtschaftsminister wolle die Agrarreform mit Termin 1. Jänner 2005 umsetzen, sagte Berger. Er halte diesen Zeitpunkt aber nicht für realistisch, weil noch eine Reihe bürokratischer Hürden zu meistern seien. Abgesehen davon sei Südtirol auf die Reform vorbereitet. Die Umstellungen würden dem Land keine Schwierigkeiten bereiten.


Positives konnte Berger zur Finanzierung der „Leader +“-Projekte vermelden. Für die Umsetzung der Programme wird die EU für die Jahre 2004 bis 2006 weitere 217.000 Euro zur Verfügung stellen. Aufgestockt mit Mitteln des Staates können in Südtirol insgesamt 800.000 Euro verplant  werden.

Einen Zuschuss aus dem Staatshaushalt gibt es für die Unwetterschäden des vergangenen Jahres. Laut Landesrat Berger erhält Südtirol weitere 243.000 Euro aus der Staatskasse. 1,4 Millionen Euro wurden dem Land schon zugewiesen. Die zusätzlichen Gelder würden in den Landwirtschaftshaushalt Südtirols fließen, weil die Landesregierung die Auszahlung der Gelder für die Schäden von 2003 bereits vollzogen habe. Auch die Unwetterschäden des laufenden Jahres kamen zur Sprache: Debattiert wurde vor allem die Ineffizienz des Versicherungssystem. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Versicherungsgesellschaften wurde besonders kritisiert. Berger und seine Ressortkollegen forderten das Ministerium diesbezüglich zu einer Intervention auf.

Schließlich wurde über ein Dekret gesprochen, das in Bälde die Einführung von Kontrollstellen der öffentlichen Hand zur Aufsicht über die einzelnen privatwirtschaftlichen Kontroll- und Zertifizierungsorganisationen zur Qualitätssicherung vorsieht. Die bestehenden Organisationen sollten von einer Staatskontrollstelle kontrolliert werden. Die staatliche Stelle soll darüber hinaus auch die auszubauende Landeskontrollstelle beaufsichtigen. Die „Kontrolle der Kontrollinstanzen“, nennt Berger dieses Vorhaben. Auf Antrag des Südtiroler Landesrats ist in dieser Sache eine Klausel berücksichtigt worden, welche für die autonome Provinz Bozen die Anwendung des Dekrets unter Einhaltung der Normen des Autonomiestatutes vorsieht.

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