Verwaltung | 05.07.2004 | 16:41

Aus der Sitzung der Südtiroler Landesregierung vom 5. Juli 2004

LPA - Die Fortschreibung des Landesraumordnungs- und Entwicklungsplans über das Jahr 2005 hinaus und die Verbesserung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einhebung der Kraftfahrzeugsteuer waren zwei Schwerpunkte der heutigen (5. Juli) Montagssitzung der Südtiroler Landesregierung.

LEROP
Die zehnjährige Gültigkeit des Landesraumordnungs- und Entwicklungsplan LEROP läuft 2005 ab. Dieses für die Entwicklung und Planung des Landes weichenstellende Dokument muss daher – auch im Sinne der staatlichen Vorgaben – fortgeschrieben werden. Über die diesbezügliche Vorgangsweise hat die Landesregierung heute lange beraten. Dabei einigten sich die Mitglieder der Landesregierung darauf, dass sowohl bei den Fortschreibungsarbeiten als auch bei den Planinhalten selbst, die Bürokratie möglichst eingeschränkt werde. „Wir möchten auch die Anzahl der Fachpläne verringern“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Regierungssitzung. Derzeit gibt es 14 Fachpläne für entsprechend viele Fachbereiche, darunter Verkehr, Aufstiegsanlagen und Schipisten, Landschaftsschutz, Schottergruben.
Am neuen LEROP werden Verwaltung und Wissenschaft gemeinsam arbeiten. Die Landesregierung beschloss heute, der Europäischen Akademie EurAc -beziehungsweise von der Akademie namhaft gemachte Wissenschaftler – und den elf Ressortdirektoren beziehungsweise Ressortdirektorinnen diese Aufgabe zu übertragen. Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Michl Laimer werden diese Arbeiten koordinieren. Sie werden in der Folge auch den Fortschreibungsentwurf der Landesregierung vorlegen, worauf dann die Behandlung des zehnjährigen Planungsdokumentes im Landtag folgen wird. 

KFZ-STEUER
Das Land will seine Dienstleistungen im Zusammenhang mit der KFZ-Steuer verbessern. Bereits im laufenden Jahr 2004 sollen erstmals an die 50.000 KFZ-Besitzer per Post auf die bevorstehende Fälligkeit und den genauen Steuerbetrag unterrichtet werden. Ab kommendem Jahr wollen die zuständigen Landesämter dann den 250.000 Südtiroler KFZ-Besitzern den Erlagschein mit eingetragenem Betrag und Fälligkeitsdatum zukommen lassen. Der Steuerpflichtige kann dann entscheiden, wo und wie er den Steuerbetrag entrichtet. Mit dieser Maßnahme reagiert die Landesverwaltung auf die zahlreichen Klagen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Autosteuer.

PREISERHEBUNG
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO der Handelskammer, das Landesstatistikinstitut ASTAT und die Verbraucherverbände werden gemeinsam eine Preiserhebung machen und Vergleiche anstellen. Die Landesregierung beschloss heute, die drei Einrichtungen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Sie kommt damit einem Beschlussantrag des Südtiroler Landtages nach. Mit den ersten Ergebnissen dürfte bereits im kommenden Herbst zu rechnen sein.

ZWEISPRACHIGE BEIPACKZETTEL
Eine Strafe von 10.330 Euro muss ein Medikamentenhersteller (Altana Pharma)bezahlen, der gegen die Zweisprachigkeitspflicht bei den Beipackzetteln verstoßen hat und dessen Rekurs zurückgewiesen wurde. Für Landeshauptmann Durnwalder geht es bei dieser Entscheidung nicht um das Geld sondern ums Prinzip: „Nach der Anstrengung der Apotheken, wo es nun möglich ist, zweisprachige Beipackzettel für über 3040 verschiedene Arzneimittel zu bekommen, ist es unverschämt, dass einzelne Unternehmen nicht mitarbeiten“, meint Landeshauptmann Durnwalder dazu. „Noch weitere 24 Überschreitungen und fünf Strafmandate liegen vor. Es ist richtig und wichtig klarzumachen, dass es sich bei der Zweisprachigkeitspflicht in diesem Bereich nicht um einen toten Paragraphen handelt.“

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
Mit 1,15 Millionen Euro will die Landesregierung in diesem Jahr 51 Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fördern. Die Zielgebiete dieser Projekte liegen vor allem in Mittel- und Südamerika (21), in Afrika (14) und in Asien (elf). Unterstützt werden aber auch fünf Projekte in Osteuropa. Der Beschluss wurde auf der Grundlage des Gutachtens des zuständigen Beirates für Entwicklungszusammenarbeit getroffen, dem insgesamt 104 Förderungsanträge vorgelegt worden waren. Die Projekte haben in 22 Fällen die Schulbildung zum Gegenstand, in je elf Fällen die wirtschaftliche Entwicklung beziehungsweise die Trinkwasser- und die Gesundheitsversorgung, in vier Fällen den fairen Handel. Durch zwei Projekte sollen indigene Völker unterstützt, durch eines der Kinderhandel bekämpft werden.

FINANZIERUNG VON SCHULBAUVORHABEN
Insgesamt 13 Schulbauvorhaben in acht Südtiroler Gemeinden wird das Land mit 4,13 Millionen Euro finanzieren. Der Umbau des Marienplatzes bei der Bozner Grundschule „J. W. v. Goethe“, der Bau einer unterirdischen Schulturnhalle in Martell, der Umbau des Schulgebäudes der Franziskaner in Bozen sowie Instandhaltungsarbeiten an der Bozner Grundschule „Don Milani“ und der Meraner Mittelschule „Segantini“ sind die finanziellen Schwerpunkte in dem von der Landesregierung genehmigten Bauprogamm.

FÖRDERUNG VON PRIVATSCHULEN
Sechs deutsche Privatschulen werden vom Land in diesem Jahr mit insgesamt 3,24 Millionen Euro gefördert. Der höchste Beitrag geht mit 829.000 Euro an das Vinzentinum in Brixen, gefolgt von den Franziskanern mit 717.000 Euro. Mit  389.000 Euro bildet der Mariengarten in St. Pauls/Eppan das Schlusslicht, vor der Marienschule in Bozen (431.000 €) und den Ursulinen in Bruneck (435.000 €).

GELD FÜR KLEINGEMEINDEN
Südtirols kleinen Gemeinden steht auf der Grundlage eines Landesgesetzes aus dem Jahr 1993 eine Sonderfinanzierung zu. Heute hat die Landesregierung den Gesamtbetrag von 1,75 Millionen Euro unter den 19 Gemeinden aufgeteilt. Mit 198.000 Euro geht der höchste Betrag an die Gemeinde Laurein, gefolgt von U.l.Frau im Walde/st. Felix mit 195.400 Euro. Am Tabellenende stehen Schnals und Brenner mit 16.000 Euro sowie Riffian mit 15.000 Euro.

BAUSÜNDENERLASS
In Sachen Bausündenerlass will die Landesregierung die neuen staatlichen Bestimmungen abwarten. Erst dann will sie auf die Anfechtung ihrer eigenen Regelung dieses Bereichs vor dem Verfassungsgericht reagieren. Das Staatsgesetz über den Bausündenerlass (Condono) war bekanntlich in den vergangenen Tagen als verfassungswidrig erklärt worden. Parallel dazu hatte Rom die im Finanzgesetz des Landes vorgesehene Nicht-Anwendung der staatlichen Bestimmungen angefochten.

REITPLATZ BOZEN
Es sei ihm ein Rätsel, warum die staatliche Flugsicherheitsbehörde plötzlich den seit langem nahe des Bozner Flughafens in St. Jakob bestehenden Reitplatz als Sicherheitsrisiko ansehe. Dies erklärte heute der Landeshauptmann. Zwar läge die Zuständigkeit bei der Gemeindeverwaltung, doch wolle die Landesverwaltung in dieser Frage zur Lösungsfindung beitragen.

STAATSLIEGENSCHAFTEN
Nachdem ein Schreiben des Landes an den Regierungskommissär, in dem es um die mögliche Abtretung von Staatsimmobilien geht, für Aufregung gesorgt hatte, nahm Landeshauptmann Durnwalder heute zu dem Thema Stellung. Im Rahmen der Montagspressekonferenz erklärte er, bei dem Schreiben und der beiliegenden Liegenschaftenliste handle es sich um eine Diskussionsgrundlage, keinenfalls um Ansprüche oder Forderungen. Da jedoch das Autonomiestatut beziehungsweise die Durchführungsbestimmungen den Übergang staatlicher Liegenschaften an das Land vorsieht, sofern diese fünf Jahre nicht genutzt werden, sei das Land in diese Richtung bei der zuständigen staatlichen Stelle vorstellig geworden.

 

jw