Politik | 01.07.2004 | 16:29

LH Durnwalder nimmt zu vermeintlicher „Nichtwählbarkeit“ Stellung

LPA – Südtiroler Medien haben in den vergangenen Wochen die Wählbarkeit von Landeshauptmann Luis Durnwalder bei den vergangenen Landtagswahlen in Frage gestellt. Durnwalder bezieht dazu in einer Aussendung Position. Er, so der Landeshauptmann, habe mit dem Ende der abgelaufenen Legislaturperiode seinen Verwaltungsratssitz bei der Sadobre AG aufgegeben und an keiner Sitzung der Gesellschaft mehr teilgenommen. Zudem habe die Sadobre AG mit dem Wegfallen der Zollgrenzen ihre ursprünglichen Aufgaben verloren, weshalb die Auflösung der AG vorbereitet wurde. Um diese zu erleichtern, sei das Land auch Mehrheitseigentümer der Gesellschaft geworden.

In Presseberichten ist angezweifelt worden, dass die Wahl in den Landtag von Landeshauptmann Luis Durnwalder rechtmäßig zu Stande gekommen ist. Ein Sitz im Verwaltungsrat der Sadobre AG, bei der das Land Südtirol Mehrheitseigentümer ist, soll Durnwalder unwählbar gemacht haben. Die Medienberichte berufen sich auf ein Ende des letzten Jahres gefälltes Urteil der Vereinigten Sektionen des Kassationsgerichtes in Rom, das den Bürgermeister einer süditalienischen Gemeinde für unwählbar erklärt hat.

Landshauptmann Durnwalder stellt zu den aufgekommenen Polemiken bezüglich seiner Wählbarkeit fest, dass er als Landeshauptmann über mehrere Jahre Mitglied des Verwaltungsrates der Sadobre AG gewesen sei. Die Sadobre, so Durnwalder, hatte einst die Aufgabe, die Verzollung an der Brenner-Route abzuwickeln. Er sei im Verwaltungsrat der AG gesessen, um die Interessen des Landes Südtirol zu vertreten. Mit dem Wegfallen der Zollgrenzen im vereinigten Europa und besonders mit dem EU-Beitritt Österreichs hätte sich die Situation für das Zollabfertigungszentrum jedoch grundlegend geändert. Der Sadobre AG sei nur noch die Aufgabe verblieben, das etwa zehn Hektar große Gelände auf dem sie steht, zu verwalten, die Flächen an einheimische Unternehmen zuzuweisen und ihre eigene Auflösung vorzubereiten. Um dies zu erleichtern, soll die Gesellschaft zur Gänze an das Land übergehen und dann aufgelöst werden. 2001 habe das Land seine Anteile durch eine Übernahme von Anteilen der Südtiroler Sparkasse bereits auf 63,06 Prozent aufgestockt, die Anteile der anderen Teilhaber habe die Brennerautobahn AG übernommen.

Es sei richtig, fährt Luis Durnwalder in seiner Aussendung fort, dass das Land bis zur Auflösung der Gesellschaft Mehrheitseigentümer der Gesellschaft sei. Mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode habe er jedoch die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat aufgegeben und an keiner Sitzung desselben mehr teilgenommen.

Der Vergleich mit einem vom Kassationsgericht gefällten Urteil zur Wählbarkeit eines Bürgermeisters in Süditalien sei nach Ansicht seiner Rechtsberater nicht legitim, so der Landeshauptmann. Die Rechtslage sei nicht vergleichbar, auch handle es sich um unterschiedliche Voraussetzungen. Deshalb sehe er, so Durnwalder weiter, jedem möglichen Gerichtsverfahren in der Causa mit Gelassenheit entgegen. Er werde auch weiterhin in gewohnter Weise seinem Wählerauftrag nachkommen und als gewählter Mandatar die Interessen der Bürger des Landes vertreten, schließt Durnwalder seine Stellungnahme.

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