Verwaltung | 28.06.2004 | 16:35

Beschlüsse der Landesregierung vom 28. Juni

LPA - Neue Technologien und die damit verbundenen Möglichkeiten für Südtirol, die Anfechtung dreier Punkte des Finanzgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof und das Krankenpflegepersonal waren die zentralen Themen, mit denen sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 28. Juni befasst hat. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung die wichtigsten Beschlüsse vorgestellt.

Freiwilliger Zivildienst soll für alle möglich sein

Den Entwurf für ein Landesgesetz zur Förderung des freiwilligen Zivildienstes in Südtirol hat die Landesregierung heute genehmigt. Mit 1. Jänner 2005 wird der obligatorische Zivildienst entfallen. Ab diesem Datum ist nur mehr der freiwillige Zivildienst möglich. „Viele Organisationen im sozialen und kulturellen Bereich werden durch die neue Regelung aber in Schwierigkeiten geraten, derzeit gibt es in Südtirol nämlich 482 Zivildiener“, so Landeshauptmann Durnwalder. Per Landesgesetz soll der Zivildienst nun gefördert werden, damit wenigstens an die hundert Zivildiener weiterhin in den Organisationen mitarbeiten. Das Staatsgesetz sieht den freiwilligen Zivildienst nur für Personen zwischen 18 und 28 Jahren mit einer monatlichen Entschädigung von 443 Euro vor. „In Südtirol soll aber jedermann, ob Jugendlicher oder Frührentner, freiwilligen Zivildienst leisten können“, betont Landeshauptmann Durnwalder. Über die Zweisprachigkeitszulage will das Land versuchen die Freiwilligen besser zu entschädigen. Für Kost und Logis sollen die nutznießenden Organisationen aufkommen und schließlich soll das freiwillige Jahr oder Halbjahr auch bei der Bewertung bei öffentlichen Wettbewerben Punkte bringen. Durch die freiwilligen Zivildiener sollen ein Solidaritätszeichen gesetzt und die Kosten gemeinnütziger Organisationen gesenkt werden, so Durnwalder.

Geld für Erdbebenopfer im Iran

Angesichts der großen Schäden, welche das Erdbeben im Dezember 2003 in der historischen Stadt Bam im Südosten Irans verursacht hat, unterstützt die Landesregierung ein entsprechendes Notstandsprojekt der Caritas der Diözese Bozen-Brixen. Wie heute beschlossen wurde, zahlt das Land der Diözesancaritas einen einmaligen Beitrag für das Projekt in der Höhe von 50.000 Euro aus.

Anteile an „Interporto“ halten

Beim Unternehmen für Warentransport auf der Schiene „Interporto“ in Trient will sich die Landsregierung stärker beteiligen. Der heute in dieser Sache gefasste Beschluss sieht eine Aufstockung des Kapitals für diese Gesellschaft vor. Derzeit hat das Land einen Anteil von 19,98 Prozent. „Weil alle andere Teilhaber, wie etwa die Region, ihr Kapitel aufstocken, muss auch das Land eine Kapitalerhöhung vornehmen, um den bisherigen Anteil zu halten und so Mitsprache beim Warentransport auf der Schiene zu haben“, erklärte dazu Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesanteile an der „Interporto“ sollen laut Landeshauptmann zwischen 15 und 30 Prozent ausmachen und zur Förderung des Warentransports auf der Schiene beitragen.

Geld für fünf Radwegprojekte

Den Betrag von 2,15 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für fünf Fahrradwegprojekte zweckgebunden. Die Bezirksgemeinschaft Eisacktal bekommt 827.500 Euro für den Bau des Radweges von Schabs nach Vintl und die Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland 43.700 Euro für die Projektierung des Radweges Fleimstal (Neumarkt-Auer-San Lugano). Die Bezirksgemeinschaft Wipptal bekommt Geld für den Bau des Radweges Franzensfeste und zwar 13.100 Euro für das zweite Baulos sowie 414.900 Euro für das dritte Baulos. 854.840 Euro wurden der Gemeinde Karneid für den Bau des Radwegs Bozen-Blumau (2. Baulos) mit der dazugehörigen Umfahrung von Kraneid zugewiesen.

Studenten bezahlen weniger Heim-Miete

Studenten, die in Südtirol in vom Land geförderten Heimen untergebracht sind, sollen künftig nur mehr für zehn und nicht wie bisher für zwölf Monate Miete bezahlen, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Nach Ansicht der Landesregierung, könnten die Heime in den Sommermonaten bei großen Veranstaltungen, wie etwa dem Bozner Tanzsommer, Zimmer vermieten und so die Kosten wieder einfahren. Das Land will Studierenden in Bozen insgesamt 330 und in Brixen insgesamt 140 Heimplätze zur Verfügung stellen.

E-Government wird weiterentwickelt

Innerhalb 2009 sollen alle Verwaltungsangelegenheiten beim Land von den Bürgern bequem übers Internet abgewickelt werden können, betonte Durnwalder heute. In diesem Sinne treibt die Landesregierung die Vernetzung der Landesverwaltung voran. Neben den Infrastrukuren, wie beispielsweise der landesweiten Verlegung von Glasfaserkabeln  werden nun die Verwaltungsabläufe im Sinne des e-Government ("elektronisches Regieren") abgestimmt. Die Landesregierung hat heute zu diesem Zweck eine eigene Kommission eingesetzt, an der alle Landesressorts beteiligt sind. Das Gremium hat die Aufgabe, konkrete Vorschläge für die Verwaltung via Internet auszuarbeiten. Der Einsatz des Internets zu Verwaltungszwecken sei nicht nur besonders kostengünstig, schnell und unkompliziert, sondern erspare den Bürgern auch lange Wege, hob Landeshauptmann Durnwalder hervor.

„Battisti“-Kaserne in Welsberg wird abgerissen

Die aufgelassene Kaserne „Cesare Battisti“ in Welsberg wird abgerissen. Das hat die Landesregierung heute entschieden. Das derzeit ungenutzte Kasernenareal wird vorerst als Parkplatz und Erholungszone genutzt.

Baukosten bleiben gleich

Keine Erhöhung gibt es bei den Baukosten je Kubikmeter und je Quadratmeter für das zweite Halbjahr 2004. Diese hat die Landesregierung heute festgelegt. Sie hat demnach die Baukosten je Kubikmeter mit 276 Euro und die Baukosten je Quadratmeter Konventionalfläche mit 1104 Euro bestätigt.

Digitaler Hörfunk wird gefördert

Qualität will die Landesregierung auch im Bereich Hörfunk großschreiben. Wie heute beschlossen, fördert sie den Bau sieben neuer Antennen für das so genannte DAB (Digital Audio Broadcasting), damit auch die Privatradios digitalen Hörfunk machen können. Die Landesregierung hat die Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) mit dem Bau der Anlagen beauftragt. Kosten werden die sieben neuen Anlagen, die flächendeckend im ganzen Land entstehen, insgesamt 600.000 Euro. In drei Jahren sollen alle Antennen gebaut sein. „Mit 200.000 Euro von Seiten des Landes kann die RAS bereits heuer mit dem Bau beginnen“, so Landeshauptmann Durnwalder. Der DAB-Standard bietet zusätzlich zur Übertragung des digitalen Audiosignals die Möglichkeit, jedem Programm begleitende Daten zuzuordnen und somit mehr Service für die Bürger. Laut Landeshauptmann werden derzeit in Südtirol zehn Programme mit DAB gesendet. Der digitale Hörfunk war bisher in Südtirol den öffentlich-rechtlichen Sendern vorbehalten.

Finanzgesetz: Drei Anfechtungen vor dem Verwaltungsgerichtshof

Gleich drei Punkte des Finanzgesetzes des Landes hat die italienische Regierung vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten. „In allen drei Fällen wollen wir auf unser Zuständigkeit pochen“, so der Landeshauptmann zur Entscheidung der Landesregierung in dieser Angelegenheit. Beanstandet wird, dass der so genannte Bausündenerlass in Südtirol nicht umgesetzt wird. Nicht einverstanden ist die Regierung außerdem mit der Südtiroler Regelung der Hausschlachtungen. Während auf staatlicher Ebene auch für einzelne Tiere eine Schlachtung in öffentlichen Schlachthöfen vorgesehen ist, kann diese in Südtirol weiterhin zu Hause erfolgen. Der dritte beanstandete Punkt betrifft die Festlegung der Rangordnungen für die Lehrer. Supplenten-Aufträge dürften nicht, wie vom Land im Finanzgesetz vorgesehen, der Kontinuität halber für drei Jahre vergeben werden.

Naturparkhaus auch für den Park Puez-Geisler

Über die Besonderheiten des Naturparks wird bald auch in St. Magdalena in Villnöß ein Naturparkhaus informieren. Die Informationsstelle für den Naturpark Puez-Geisler wird dem Land voraussichtlich an die 2,11 Millionen Euro kosten. Das Gebäude soll laut Beschluss der Landesregierung an einem gemeinsamen Standort mit der Grundschule und dem Kindergarten errichtet werden.

Geburtenprämie des Staates

Wie vom Staat festgelegt, kann für jedes im Zeitraum von 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004 zweitgeborene Kind ein Geburtengeld von 1000 Euro beansprucht werden. Die Landesregierung hat heute die Verwaltung der staatlichen Geburtenprämie geregelt. Dieser Regelung zufolge melden die Gemeinden die betroffenen Kinder dem Land, dieses reicht dann die Daten an das zuständige Ministerium weiter. Das Ministerium zahlt in einem nächsten Schritt die entsprechenden Beträge dem Land aus, welches diese dann den Nutznießern weitergibt.

Notfalldienst: Mehr Geld für die Ärzte

Über die Vergütung für die Leistungen des Arzt- und Krankenpflegepersonals im Notfalldienst hat die Landesregierung heute ausführlich beraten. Ärztliches Personal der Sanitätsbetriebe bekommt nun außerhalb der regulären Arbeitszeit für die Dienstdauer von zwölf Stunden im Notfalldienst eine Entlohnung von 500 Euro brutto, so die heutige Entscheidung der Landesregierung. Bisher wurde derselbe Dienst mit 300 Euro entlohnt. Weil bis jetzt für die Notfallmedizin oft Ärzte außerhalb der Landesgrenzen herangezogen wurden, für die auch Fahrtengeld etc. bezahlt wurde, wird der Notfalldienst für Land auch durch diese Lohnerhöhung nicht teurer als bisher. Landeshauptmann Durnwalder selbst sprach sich gegen diese Erhöhung aus.

Proporz bei Stellenbesetzung im Sanitätsbereich

Einer Abweichung vom Sprachgruppenproporz bei der Besetzung von drei Pfelgegehilfen-Stellen hat die Landesregierung heute zugestimmt. Laut Landeshauptmann sind in diesem Bereich 205 Stellen für Bürger italienischer Muttersprache vorgesehen. Besetzt werden von diesen aber 228. Für die Bürger deutscher Muttersprache seinen 238 Stellen vorgesehen. Jedoch würden nur 177 Bürger deutscher Muttersprache eine dieser Stellen besetzen. Von Ladinern sei nur eine einzige Stelle besetzt, obwohl 20 vorgesehen wären. „Abweichungen vom Sprachgruppenproporz sind nur dann gerechtfertigt, wenn man wirklich niemand für diese Stelle findet“, betonte der Landeshauptmann, der gegen diese Abweichung gestimmt hatte.

SAN