Politik | 24.06.2004 | 17:42

LH Durnwalder zu Aussagen von Minister Frattini

LPA - Mit Genungtuung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nachmittag die Äußerungen von Außenminister Franco Frattini, wonach die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient angesichts der bevorstehenden Verfassungsreformen und der Einführung des Föderalismus in Italien nicht um ihre Autonomie bangen müssen, zur Kenntnis genommen.

Die in einem Gespräch mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA wiedergegebene Zusicherung "Wir garantieren, dass das italienische Parlament und die Regierung die Prinzipien der Autonomie respektieren werden", sei zwar - so Landeshauptmann Durnwalder - eine Konsequenz der von Italien gegenüber unserer Sonderautonomie bei der Abgabe der Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992 übernommenen Verpflichtung. Aber angesichts verschiedenen Äußerungen, welche im Zuge des Wahlkampfes zum Europaparlament aus dem Munde von Vertretern der Regierungsparteien zu vernehmen waren, ist diese Feststellung als Zeichen dafür zu werten, dass nunmehr wieder der politische Realismus das Zepter zu führen scheint, so betont Landeshauptmann Durnwalder. Auch die Aussage, dass das Prinzip, wonach die Statutänderungen mit den autonomen Provinzen vereinbart und nicht auferlegt werden können,  aufrecht bleibe, sei zu begrüßen." Ich kann nur hoffen, dass diesen Zusicherungen Taten folgen und dass die Aussagen von Minister Frattini, der als Außenminister doch der wichtigste Ansprechspartner für Österreich ist, auch von anderen Ministerkollegen in Rom zur Kenntnis genommen werden", so Landeshauptmann Durnwalder.

VFkp