Verwaltung | 24.05.2004 | 15:07

Beschlüsse der Landesregierung vom 24. Mai

LPA - Die Schulreform und der Stellenplan für die Schulen sowie das Haushaltsgesetz waren die zentralen Themen, mit denen sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 24. Mai 2004, befasst hat. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung auch kurz zu derzeit von den Medien aufgegriffenen Themen wie der Entwicklung der Südtiroler Dachmarke oder der Sanierung der Mülldeponie "Pasquali-Hügel" in Bozen und den Müllverbrennungsofen in Bozen Stellung genommen.

Diskussion mit der Gemeinde Bozen

Gleich zwei wichtige Themen, über die die Medien in den vergagnenen Tagen berichtet haben, will die Landesregierung mit der Gemeinde Bozen klären. Einmal handelt es sich um den Müllverbrennungsofen für das ganze Land, der in Bozen gebaut werden soll. Zum anderen geht es um die Sanierung des Müllhügels Bozen Süd, den „Pasquali-Hügel“. Landeshauptmann Durnwalder will noch in dieser Woche mit den Bozner Bürgermeister über diese Themen sprechen. Was den Bau und die Führung des Verbrennungsofens anbelangt, so werde die Gemeinde Bozen auf alle Fälle miteinbezogen, betonte Durnwalder. Mit der Sanierung des Müllhügels werde das Land erst beginnen, sobald die Gemeinde, wie bereits 1992 vereinbart, den entsprechenden Grund zur Verfügung stelle. Die Sanierung müsse vor Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie am 16. Juli 2005 beginnen, so Landeshauptmann Durnwalder. Laut der neuen Richtlinie können die Altlasten nicht mehr abtransportiert werden, sondern müssen an Ort und Stelle eingekapselt werden. Das derzeitige Projekt sieht vor, die Altlast andernorts zu entsorgen. Dies würde das Land, sofern die Gemeinde den Grund abtritt, für Kosten von 17 Millionen Euro übernehmen. Die Einkapselung vor Ort dürfte laut Landeshauptmann etwa die Hälfte kosten.


Dachmarke Südtirol: Endgültiges Projekt liegt noch nicht vor

Die Landesregierung habe noch kein Projekt in Sachen Dachmarke abgesegnet, stellte Landeshauptmann Durnwalder heute klar. Die von der Landesregierung beauftragte Kommission zur Entwicklung der gemeinsamen Dachmarke für Südtiroler Produkte hat bisher nur technische Teilergebnisse vorgelegt. Vorschläge für die Anwendung müssten noch abgegeben werden. Sobald der endgültige Bericht vorliege, was noch an die zwei Monate dauern könne, werde die Landesregierung entscheiden, so Durnwalder.


Nationalpark Stilfser Joch bekommt neue Grenzen

Eine gute Nachricht konnte Landeshauptmann Durnwalder heute vom Ministerium für Umweltschutz vermelden. Dieses hat dem Vorschlag des Landes angenommen und eine Fläche von 2600 Hektar aus dem Naturpark Stilfser Joch ausgeklammert. Damit gehe laut Landeshauptmann eine jahrzehntelange Diskussion zu Ende. Der Park erstrecke sich nun auf die „traditionellen, land- und forstwirtschaftlichen Gründe“, aber nicht mehr auf nahe gelegene Dörfer. Offiziell wird die Entscheidung des Umweltministeriums allerdings erst mit der entsprechenden Veröffentlichung des Dekrets.


Neue Jagdordnung

Die Landesregierung hat heute die neue Jagdordnung, die alle Jäger einhalten müssen, in der vorgelegten Form genehmigt.


Stellenpläne für die Schulen: Plus 74 Stellen

Für das kommenden Schuljahr wird der Stellenplan für die Kindergärten, Grund-, Mittel-, Ober- und Berufsschulen um insgesamt 74 Stellen aufgestockt. Dies hat die Landesregierung auch in einem Artikel des Finanzgesetzes zum Haushalt 2004 vorgesehen. Im Schulbereich gibt es derzeit in Südtirol insgesamt 7568 Stellen. Von den 74 dazugekommenen Stellen hat die Landesregierung heute 59 der deutschen Schule, 14 der italienischen Schule und eine der ladinischen Schule zugewiesen.


Schulreform in drei Schulsprengeln zur Probe

Drei deutsche Schulsprengel werden im kommenden Schuljahr 2004/2005 die Schulreform probeweise anwenden. Dies hat die Landesregierung heute entschieden und auch die Richtlinien dazu festgemacht.
In der Grundschule sind 27 fixe Unterrichtsstunden plus drei fakultative also maximal 30 Unterrichtsstunden vorgesehen. Über die fakultativen Fächer und deren Form sowie über die Aufteilung der 27 fixen Unterrichtsstunden entscheidet die Schule selbst. Der Italienischunterricht und der Religionsunterricht müssen jedoch wie vorgeschrieben erfolgen.
Für die Mittelschule sind 30 fixe Unterrichtsstunden vorgegeben. Dazu kommen drei fakultative Unterrichtsstunden.
Eine Unterrichtsstunde muss in der Grund- und Mittelschule einschließlich Pause 60 Minuten betragen. Außerdem wird für jeden Schüler einen Tutor als Bezugsperson eingesetzt, der die Entwicklung des Schülers begeleitet und dokumentiert.


Agentur für Kollektivverhandlungen

Die Landesregierung will eine Agentur für Kollektivverhandlungen einsetzen und hat heute einen entsprechenden Artikel in das Finanzgesetz zum Haushalt 2004 eingefügt. Die Agentur soll die Verhandlungen mit den Gewerkschaften bezüglich der Kollektivverträge übernehmen. Dafür soll eine Person mit dem maximalen Gehalt eines Abteilungsdirektors per Wettbewerb als Agenturdirektor eingestellt werden. Die anderen Arbeiten werden die Angestellten der Personalabteilung des Landes übernehmen, so Landeshauptmann Dunrwalder.


Handwerkerzone in Algund bleibt

Die Landesregierung hat heute nochmals mit dem Bauleitplan von Algund befasst und über die Ausweisung der Handwerkerzone am Breitofenweg in Algund entschieden. Der frühere Beschluss wurde mit genauerer Begründung wieder genehmigt. Das bedeutet grünes Licht für die Handwerkerzone.


Zwei Vertreter für interne Toponomastik- Kommission

Auf zwei deutschsprachige Mitglieder für die interne Toponomastik-Kommission auf nationaler Ebene (Staat-Land-Kommission für Toponomastik) hat sich die Landesregierung heute ebenfalls geeinigt. Diese sind: Guntram Plangg, Professor an der Fakultät für Romanistik an der Uni Innsbruck, und Hermann Berger, Vizegeneraldirektor der Landesregierung.


Staben bekommt bessere Ein- und Ausfahrt

In Staben Ost in der Gemeinde Naturns soll laut Beschluss der Landesregierung, die Aus- und Einfahrt auf der Staatsstraße (SS 38) in den Ort verbessert werden. Die neue Ein- und Ausfahrt mit einer automatischen Schranke soll das Verkehren der Busse erleichtern. Die Kosten für dieses Straßenprojekt belaufen sich voraussichtlich auf 825.000 Euro.

SAN