Politik | 21.05.2004 | 16:40

LRin Gnecchi zur Wahl des Einwandererbeirates in Bozen

LPA - Zur Wahl des Einwandererbeirates, die übermorgen, Sonntag, erstmals in Bozen durchgeführt wird, nimmt Landesrätin Luisa Gnecchi in einer Aussendung Stellung. Gnecchi ist in der Landesregierung unter anderem auch für die Einwanderer zuständig. Die Wahl eines Einwandererbeirates zeige, dass die Gemeinde Bozen die Probleme und die Bedürfnisse der Einwanderer ernst nehme. Damit leiste sie auch einen wichtigen Beitrag zur Integration der in Südtirol lebenden Einwanderer, meint Gnecchi.

"Der Beirat der in Bozen ansässigen ausländischen Staatsbürger und Staatenlosen ist ein erster Schritt hin zum Wahlrecht für Einwanderer. Dieses Ziel gilt es im Auge zu behalten, weil es die einzige Garantie für die Einwanderer darstellt, voll am öffentlichen Leben teilzuhaben und auch politische eine Stimme zu haben", unterstreicht Gnecchi in ihrer Stellungnahme. Bezug nimmt Gnecchi auch auf einen Entwurf zu einer Verfassungsänderung, der von einer größerer Zahl von Abgeordneten im römischen Parlament getragen wird. Dieser Entwurf sieht die Lockerung des Artikels 48 der Verfassung vor, der Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten das Wahlrecht ausdrücklich abspricht. "Im Gegensatz zu Italien haben Staaten wie Norwegen, Dänemark, Schweden, Irland, die Niederlande und Belgien bereits das Wahlrecht für die Nicht-EU-Bürger eingeführt", stellt Gnecchi fest.

Auch wenn der Gemeindebeirat für die Einwanderer in Bozen nur beratende Funktion haben wird, so zeigt die Gemeinde Bozen dadurch doch ein hohes Maß an Verständnis für den Wunsch der Einwanderer, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Die Einführung dieses wichtigen Gremiums sei auf jeden Fall ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung der vollen Bürgerrechte für die Einwanderer in Südtirol. "Ich wünsche mir daher, dass möglichst viele Einwanderer die Chance nutzen und an der Wahl zum Beirat teilnehmen. Dem neuen Beirat wünsche ich schon jetzt gute Arbeit", schreibt Gnecchi abschließend in ihrer Stellungnahme.

bch