Verwaltung | 26.04.2004 | 17:17

Erste Ergebnisse der Landesregierungsklausur

LPA - Nach der Überprüfung und Genehmigung der Punkte der normalen Tagesordnung (siehe gesonderte Mitteilung) hat die Südtiroler Landesregierung noch am heutigen Montagvormittag mit der Klausurtagung begonnen und dabei zuallererst die Traktantenliste des Landeshauptmann-Zuständigkeitsbereiches behandelt.

Diskutiert wurden dabei Themen wie die Gemeindefinanzierung für die nächsten fünf Jahre, die EU - Förderprogramme nach 2006, die Zukunft des Zivildienstes, das Fahrradwegekonzept und die Tourismusabgabe. Zur Behandlung kamen weiters die Frage nach einer Bemautung bestimmter Straßenstrecken in Südtirol (insbesondere Paßstraßen), die künftige Regelung für das Rauchen in gastgewerblichen Betrieben, die Pflegeversicherung und die Toponomastik.
Die erste Klausurtagung der am 18. Dezember 2003 neubestellten Landesregierung ist - wie berichtet - für zwei Tage anberaumt. Beendet werden die Beratungen im Hotel "Berghof" in Oberradein im Südtiroler Unterland am morgigen Dienstagnachmittag um 16 Uhr mit einer Pressekonferenz, bei der Landeshauptmann Luis Durnwalder die Ergebnisse der Zusammenkunft im Detail bekanntgeben wird.

VFkp

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