Politik | 22.04.2004 | 11:22

Ausschuss der Regionen: Lh Durnwalder für besonderen Schutz des Alpenraumes

LPA - Einem besonderen Schutz des Alpenraumes im Rahmen der europäischen Grundlinien zur nachhaltigen Tourismusentwicklung hat der Ausschuss der Regionen gestern Abend in Brüssel zugestimmt. Im Verlauf seiner 54. Plenartagung, die heute Mittag (22. April) zu Ende geht, genehmigte er den von Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder eingebrachten Änderungsantrag, in dem die Berücksichtigung der Alpenschutzkonvention beziehungsweise des Verkehrsprotokolles gefordert werden.

Die 54. Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen, die am gestrigen frühen Nachmittag begonnen hat, wird heute Mittag zu Ende gehen. Die Tagesordnung der Sitzung umfasste über zwanzig Punkte. Den Landeshauptleuten, Präsidenten oder Ministerpräsidenten war es möglich, zu einer Reihe europäischer Initiativen Stellung zu nehmen und Änderungen oder Ergänzungen vorzuschlagen.

Einer der Schwerpunkte war die Behandlung der "Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus". Zu diesem Planungsdokument legte Landeshauptmann Luis Durnwalder einen von den anderen europäischen Alpenländern mitgetragenen Änderungsantrag vor, der die Zustimmung des Plenums fand. Demnach soll in den Grundlinien zur nachhaltigen Tourismusentwicklung die Besonderheit der Alpen als ökologisch besonders sensibler Raum unter Bezugnahme auf die Alpenkonvention und das Verkehrsprotokoll festgeschrieben werden. Südtirols Landeshauptmann forderte in diesem Zusammenhang den Ausschuss auf, darüber zu wachen, dass in diesem Bereich das Subsidiaritätsprinzip und die autonomen Zuständigkeiten der Länder nicht verletzt werden.

Weiteres Tagungsthema war die neue europäische Regionalpolitik. Landeshauptmann Durnwalder forderte für die Bergregionen die Anerkennung einer geografischen Benachteiligung, ähnlich wie jene, die den Inselregionen zuerkannt worden ist. Ihr Vertrauen bekundeten die Vertreter der europäischen Regionen dem designierten Kommissar für Regionalpolitik, dem Ungarn Péter Balázs, der nun in die Fussstapfen des langjährigen Kommissars Michel Barnier treten wird. Barnier war vor kurzem als Außenminister in die französische Politik zurückgekehrt.

jw