Wirtschaft | 20.04.2004 | 17:51

Haushalt 2004 und Finanzgesetz treten in Kraft

LPA - Am morgigen Mittwoch, 21. April 2004, treten das von Landesrat Werner Frick vorgelegte Finanzgesetz in Kraft. Damit kann der 4,4 Milliarden Euro hohe Landeshaushalt greifen.

„Nun ist das Drehbuch für die Planung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes definitiv“, freut sich Finanzlandesrat Frick. „Von besonderer Bedeutung ist das Finanzgesetz, da wir dadurch gleich zu Beginn der Legislaturperiode einige dringende Angelegenheiten regeln können“, so Landesrat Frick. Das Finanzgesetz enthält neben den Artikeln, welche die eigentliche Verwendung der Geldmittel betreffen, auch einige Bestimmungen, die von der Neuordnung der Landesabteilungen über die Steuerbefreiung für Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter bis hin zu den Arbeiterunterkünften für die zeitweilige Unterbringung von Arbeitskräften in Gewerbegebieten reichen. Damit sind nun auch definitiv die neuen Landesabteilungen geschaffen, die in Folge der Kompetenzverteilung nach den Landtagswahlen notwendig wurden.

VFkp