Verwaltung | 19.04.2004 | 16:43

Beschlüsse der Südtiroler Landesregierung vom 19. April 2004

LPA - Die Vorbereitung der Klausustagung in der kommenden Woche, die Bestellung von Vertretern des Landes in Kollegialorganen, weitere Einsparungsvorschläge bei öffentlichen Arbeiten des Landes - im speziellen Fall bei den Krankenhäusern - sowie das Familienpaket - dies waren die vier wichtigsten Sachbereiche, mit denen sich die Südtiroler Landesregierung auf ihrer heutigen Montagssitzung befasst hat.

Klausurtagung

In einem Gasthaus in Oberradein werden am Montag und Dienstag kommender Woche, 26. und 27. April, die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung hinter verschlossenen Türen über die wichtigeren Gesetzesvorhaben des Landes, welche in den nächsten Monaten behandelt werden sollen, beraten. Bis Mitte dieser Woche wird eine Traktanten-Liste für die zweitägige Klausurtagung erstellt. Ebenso will die Südtiroler Landesregierung - so wurde heute vereinbart - mit dem Bozner Stadtrat noch vor den Sommerferien in einer gemeinsamen Sitzung die vorrangigen Anliegen und Vorhaben der Landeshauptstadt behandeln.

Kollegialorgane

Beschlossen hat die Landesregierung heute auch die Beschickung mehrerer Beiräte und Verwaltungsräte. Hansjörg Kucera, langjähriger Chefredakteur der RAI-Sender Bozen, wird in den kommenden fünf Jahren den Vorsitz im Landesbeirat für Kommunikationswesen führen; sein Stellvertreter wird Angelo Agostini sein, ein aus Südtirol stammender und in Bologna tätiger Kommunikationsfachmann. Die dem Landtag zustehenden Bestellungen für den Rundfunkbeirat sind bereits früher erfolgt, sodass das Gremium seine Tätigkeit im Sinne des einschlägigen Landesgesetzes Nr. 6 von 2003 nunmehr aufnehmen kann. Bestellt wurden heute weiters die sieben Vertreter des Landes in der Meraner Kurbad AG (Manfred König als designierter Präsident, Christof Engl, Walther Meister, Bürgermeister Franz Alber, Roberto Ragazzi, Giorgio Balzarini und - bis zur Bestellung des neuen Landesfremdenverkehrsabteilungsleiters - Luisa Schmid) sowie die drei Aufsichtsräte (Paolo Lanzinger, Erwin Kiem, Stefan Thurin). In der Central-Parking AG werden Heinrich Röd und Gilberto Odorizzi als Verwaltungsräte sowie Josef Urthaler als Aufsichtsrat die Interessen des Landes vertreten, ins ECO-Center wurden heute Ernesto Scarperi (Verwaltungsrat) und Franz Pircher (Aufsichtsrat) entsandt. Schließlich hat die Südtiroler Landesregierung heute ihre Bereitschaft bekundet, die Entscheidung der Lombardei und der Nachbarprovinz Trient, den Brescianer Ferruccio Tomasi zum neuen Präsidenten der Stilfser-Joch-Nationalparkverwaltung zu bestellen, mitzutragen. Allerdings will die Südtiroler Landesregierung vor der definitiven Bestellung noch bei einer Aussprache dem künftigen Präsidenten, der zuletzt bereits Stellvertreter des scheidenden Park-Chefs Arturo Osio gewesen war, "auf den Zahn fühlen", wie Landeshauptmann Durnwalder heute zu verstehen gab.

Einsparungen bei öffentlichen Bauten

Im Zuge ihrer Bemühungen, bei den öffentlichen Bauten einzusparen, hat die Landesregierung heute die geplanten Spitalsbauten unter die Lupe genommen und dabei gar einige Einsparungspotentiale ausgemacht. Beim Bozner Krankenhaus soll das geplante große Verwaltungsgebäude ohne die vorgesehene Turnhalle, das Schwimmbad, das Kongresszentrum und ohne die Dienstwohnungen errichtet werden, womit immerhin an die 40 Millionen Euro eingespart werden könnten. In Meran soll die geplante Tiefgarage beim Krankenhaus durch Privatinitiative gebaut und geführt werden (Einsparung: 8,2 Millionen Euro), im Krankenhaus Schlanders sollen bei der Gestaltung des Eingangsbereiches 2,2 Millionen Euro eingespart werden, bei den geplanten Arbeiten beim Ex-Sanatorium neben dem Brixner Krankenhaus 1,7 Millionen Euro. Noch nicht entschieden wurde heute über mögliche Kürzungen bei den geplanten Umbau- und Ausbauarbeiten am Sterzinger und am Innichner Krankenhaus; wieviel bei den Gesamtkosten (2,5 Millionen in Sterzing und 15,7 Millionen Euro in Innichen) dann gestrichen werden kann, hängt von der generellen Entscheidung über die künftige Versorgungsfunktionen der peripheren Krankenhäuser ab.

Familienpaket

Vor allem um das Thema Geld drehte sich heute die Diskussion zur künftigen Familienförderung in Südtirol. Wie Landeshauptmann Durnwalder nach der Sitzung bekanntgab, erwarte man sich aus dem Regionaltopf immerhin 35 - 36 Millionen Euro. Jedenfalls will die Landesregierung - so hat der Landeshauptmann heute ebenfalls bekräftigt - das Familienpaket noch vor den Sommerferien konkret schnüren.

Sonstige Entscheidungen

Befaßt hat sich die Landesregierung heute auch mit zwei Straßenbauvorhaben. Bautenlandesrat Mussner hat heute seinen Kollegen in der Landesregierung versichert, dass die für Busse und LKW's gesperrte Gadertaler Straße noch in dieser Woche geräumt wird und somit in der kommenden Woche für den Bus- und Schwer-Verkehr wieder passierbar wird. Umgehend hat die Landesregierung heute auch auf die Einwände und Klagen gegen die geplante Trassenführung der künftigen Pustertaler Straße im Abschnitt Vintl reagiert. Man werde die Vorschläge der Anwohner für den Lärmschutz berücksichtigen und für Untertunnelungen bei der Bahnunterführung und bei der Rieper-Mühle technisch mögliche Lösungen erstellen lassen, so die Zusicherung von Landeshauptmann Durnwalder. Genehmigt hat die Südtiroler Landesregierung heute schließlich noch die Kriterien für die Stellenvergabe des Kindergartenpersonals (siehe gesonderte Mitteilung).

 

VFKP