Politik | 16.04.2004 | 16:19

LH Durnwalder trifft Vertreter der Initiative für mehr Demokratie

LPA - Zu einem Gespräch hat Landeshauptmann Luis Durnwalder sich am heutigen Freitagmittag mit einigen Vertretern der Initiative für mehr Demokratie mit Stephan Lausch an der Spitze getroffen. Dabei ging es um einen Gesetzentwurf zu Volksentscheiden. Referenden sollten nur zu Entscheidungen, die für alle Bürge oder die Entwicklung des Landes von grundsätzlicher Bedeutung sind, durchgeführt werden, so die Meinung des Landeshauptmannes, der sich außerdem für eine hohe Anzahl von Unterschriften und mindestens 50 Prozent Beteiligung bei einem Referendum aussprach.

Der Gesetzentwurf für Volksentscheide der Vertreter der Initiative für mehr Demokratie sieht eine niedrigere Anzahl von Unterschriften bei Referenden und die Gültigkeit eines Volksentscheids bei jeder Anzahl beteiligter Bürger vor. Dies erläuterten die Vertreter der Initiative heute Landeshauptmann Durnwalder. Bestimmte Beschlüsse der Landesregierung sollten einem Referendum unterzogen werden können, so die Delegation.
Referenden seien grundsätzlich eine positive Sache, betonte Landeshauptmann Durnwalder. „Allerdings sollten sie nur bei Entscheidungen und Gesetzen zum Tragen kommen, welche für die Entwicklung des Landes und die Gesellschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind“, so der Landeshauptmann. Deshalb soll seiner Meinung nach auch die Anzahl der vorgeschriebenen Unterschriften bei Referenden ziemlich hoch sein. „Dies vor allem um Referenden, die aus rein politischen Überlegungen durchgeführt werden, zu verhindern“, betonte Durnwalder.
Außerdem müsse ein gewisses Maß an Rechtssicherheit sowohl bei Landesgesetzen als auch bei Beschlüssen der Landesregierung gewahrt bleiben, erklärte der Landeshauptmann. Wenn Gesetze und Beschlüsse für drei Monate und bei Referenden noch länger nicht in Kraft treten, würde dies zu einer großen Unsicherheit bei den Bürgern führen und Schlupflöcher für jene bieten, die sich aus dieser Situation Vorteile verschaffen.
„Beschlüsse der Landesregierung sollen grundsätzlich keiner Volksabstimmung unterworfen werden können, da sonst die Regierungsfähigkeit kaum mehr gegeben ist“, sagte Durnwalder.
Außerdem ist der Landeshauptmann der Meinung, dass bei Referenden, welche bei großen grundsätzlichen Fragen durchgeführt werden, die Teilnahme von mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten verlangt werden könne.
Der Landeshauptmann versicherte, mit den Vertretern der Initiative für mehr Demokratie weiterhin in Kontakt bleiben. Änderungsvorschläge zum derzeit von der SVP eingebrachten Gesetzesentwurf zum Volksentscheid könnten jederzeit vorgebracht werden, so Durnwalder.

SAN