Verwaltung | 05.04.2004 | 15:27

Beschlüsse der Landesregierung vom 5. April 2004

LPA - Der Verkehr und die Feinstaubbelastung sowie die Einsparungen im Bereich der öffentlichen Bauten des Landes waren die zentralen Themen, mit denen sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 5. April 2004, befasst hat. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder mitteilte, hat die Landesregierung heute außerdem 60 EU-Projekte von Verbänden und Organisationen mit einer Ausgabe von 4,4 Millionen Euro genehmigt.

Mehr Infos zum Brennerbasistunnel

 

Die Südtiroler sollen in Sachen Brennerbasistunnel umfassender informiert werden. „Sie haben ein Recht darauf“, so Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat deshalb heute entschieden, eine Informationskampagne zum Brennerbasistunnel zu starten. Die Bürger sollen über den Stand des Projekts und die Umweltverträglichkeitsprüfung auf dem Laufenden gehalten werden. Außerdem sollen sie genauer über die Kosten und den Trassenverlauf sowie die Meinung der Landesregierung informiert werden. Die Landesregierung hat Verkehrslandesrat Thomas Widmann damit beauftragt, ein Konzept dazu auszuarbeiten.

 

 

Lawinensicherheit: Das Land soll zuständig bleiben

 

Das Dekret des Ministers für Infrastrukturen und Transportwesen vom 5.12.2003, Nr. 392, in dem es um die Zuständigkeit bei der Lawinensicherheit geht, wird das Land vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Darauf hat sich die Landesregierung heute geeinigt. Das Land Südtirol will im Bereich der Lawinensicherheit weiterhin seine Zuständigkeit wahren und diese nicht über ein Reglement an den Staat abtreten, so die Landesregierung.

 

 

60 EU-Projekte genehmigt

 

Für 60 verschiedene EU-Projekte, die insgesamt 4,4 Millionen Euro kosten, hat die Landesregierung heute ihre Zustimmung gegeben. Über diese Projekte können Verbände, Organisationen und Körperschaften verschiedene Ausbildungs- und Werbeprogramme durchführen, um Betriebe besser zu organisieren bzw. das Personal besser auszubilden.

 

 

Turm in Graun gehört nun dem Land

 

Von ihrem Vorverkaufsrecht für den alten Turm im Grauner Stausee hat die Landesregierung heute Gebrauch gemacht. Sie hat beschlossen, den alten Kirchturm im Stausee und eine Fläche von 200 Quadratmetern anzukaufen. Die Energiegesellschaft Edison wollte den Turm, der ein Teil der Gesamtparzelle des Stausees ist, nämlich anderweitig verkaufen. Auch die Gemeinde war interessiert, hätte aber dann zu jedem Vorhaben der Energiegesellschaft als Mitbesitzer ein Gutachten abgeben müssen. Das Land stellt nun der Gemeinde den Turm für eventuelle Veranstaltungen u. ä. zur Verfügung. Gleichzeitig mit dem Kauf hat die Landesregierung auch entschieden, die Denkmalschutzbindung für den gesamten See aufzuheben. Nur die 200 Quadratmeter große Grundparzelle und der alte Kirchturm unterstehen nun noch der Denkmalschutzbindung.

 

 

Mobile Messstation wird gereinigt und geeicht

 

Zwei Monate war die mobile Messstation des Landes in Schrambach bei Brixen bei der Autobahn im Einsatz. Derzeit wird die Station gereinigt und geeicht. Im Laufe dieser Woche wird sie wieder aktuelle Daten über die Luftsituation liefern. Dies erklärte der Landeshauptmann zum Messplan des Landes. Die zweite mobile Messstation des Landes steht derzeit in Neumarkt. „Die Autobahn plant außerdem einige fixe Messstationen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

 

 

Feinstaubsituation: Mit vielen kleinen Schritten zu weniger Belastung

 

Jeder einzelne soll dazu beitragen, dass weniger Luftverschmutzung und Lärm entsteht, betonte der Landeshauptmann heute in Bezug auf den Verkehr in Südtirol. Die Landesregierung hat heute ausgiebig über die Feinstaubsituation in Südtirol diskutiert. Durch viele kleine konkrete Schritte will sie nun die Belastung senken. Pkws aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel, die jedermann öfters nutzen sollte, sollen mit Russfilter ausgestattet werden, so Durnwalder. Außerdem sollten noch mehr von den 458 öffentlichen Bussen auf Gasbetrieb umgestellt werden. Bisher gibt es nur 29 Busse die gasbetrieben fahren. Darüber hinaus sollte sich auch beim Konsumverhalten der Bürger etwas ändern. Das Rezept des Landeshauptmanns dazu lautet: „Weniger Import – weniger Verkehr“. Jeder Bürger sei aufgerufen, öfter das Auto stehen zu lassen so der Landeshauptmann.

Die Landesregierung wird indessen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten versuchen, Gespräche mit Brüssel zu führen und das Gebiet als sensible Zone einstufen zu lassen sowie mehr Warenverkehr auf die Schiene zu verlegen. Bei einer Sitzung mit den Landesregierungen von Nordtirol und dem Trentino, will man gemeinsame Lösungen suchen. Diese Sitzung soll so bald wie möglich über die Bühne gehen. Auch über ein Anheben der Tariffe für die Durchfahrt durch Südtirol werde nachgedacht, so Durnwalder. Zu bedenken sei jedoch, dass 50 Prozent des Verkehrs in Südtirol hausgemacht sei.

Was den Feinstaub anbelangt, so würden die Höchstgrenzwerte Jahr für Jahr nach unten gesenkt, erklärte der Landeshauptmann. Während der Höchstgrenzwert im Vorjahr bei 65 Milligramm pro Kubikmeter war, liegt er heuer bei 55 und im kommenden Jahr nur mehr 50 Milligramm pro Kubikmeter. Die Überschreitung des Grenzwerts kann verschiedene Ursachen haben: So mußte man z.B. in der touristisch stark genutzten Zone Bruneck heuer bereits an 27 Tagen, besonders an den Wochenenden, eine Überschreitung verzeichneten. Im Talkessel Meran gab es an 23 Tagen eine Überschreitung. Die Höchstwerte an der Messstation in Sterzing nahe der Autobahn wurden hingegen nur an sechs Tagen überschritten. In Brixen gab es an zehn Tagen eine Überschreitung und in Bozen an zwei Messstellen an acht Tagen und an einer Messstelle an 16 Tagen Überschreitungen.

 

 

Programm für öffentliche Bauten wird schlanker

 

Sparen ist auch bei den öffentlichen Bauten des Landes angesagt. In diesem Sinne hat die Landesregierung heute das 186 Millionen Euro umfassende Programm für die Hochbauten genauer unter die Lupe genommen. Sieben Bauvorhaben hat die Landesregierung nach genauer Überprüfung gekürzt bzw. gestrichen. „Auf diese Weise können wir rund 40 Millionen Euro einsparen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Nicht umgesetzt werden das Bauvorhaben für die Turnhalle der Hauswirtschaftsschule Frankenberg in Tisens (Einsparung: circa 3,4 Millionen Euro), der Ausbau der Handelsoberschule „Kuntner“ in Bozen (Einsparung: 15,6 Millionen Euro), die Schulhofgestaltung für das Oberschulzentrum in Bruneck (Einsparung: circa 1,3 Millionen Euro), der Ausbau der Kunstschule in St. Ulrich (Einsparung: circa 5,3 Millionen Euro) und der Ausbau der Holzschnitzerschule im Ahrntal (Einsparung: circa 4,1 Millionen Euro). Beim Ausbau des Therapiezentrums für Drogenabhängige „Josefsberg“ in Algund will das Land mit 400.000 Euro statt mit 2,4 Millionen Euro auskommen. „Weitere Projekte werden genau überprüft, ob sie den derzeitigen Erfordernissen noch entsprechen und dringend notwendig sind“, erklärte der Landeshauptmann. Kommende Woche will sich die Landesregierung weitere Projekte genauer anschauen und diese eventuell streichen oder verkleinern.

 

 

Kommentar des LH zum Ministeraussagen

 

Landeshauptmann Durnwalder hat außerdem zu kürzlich erfolgten Aussagen einiger Minister am vergangenen Wochenende Stellung genommen. Einerseits hatten die Minister von einer Abschottung Südtirols nach außen gesprochen, andererseits werde das Land Südtirol vom italienischen Staat immer wieder für seine zahlreichen Außenkontakte gerügt, zeigte der Landeshauptmann einen Gegensatz auf. „Südtirol pflegt sehr viele Kontakte nach außen - das Land hat ein Büro in Brüssel und führt dort auch Verhandlungen, das Land pflegt die internationale Zusammenarbeit und hält auch viele Patenschaften zu anderen Ländern – trotzdem hat die Regierung mehrere Prozesse gegen Südtirol wegen dieser vielen Außenkontakte angestrengt“, so Durnwalder. Südtirol sei mit den Außenkontakten seiner Meinung nach sicherlich auf dem richtigen Weg.

Er freue sich, betonte der Landeshauptmann, dass in Rom ein zentrales Büro für Minderheitenschutz eingerichtet werde. Die italienische Volksgruppe könne von sich jedoch nicht behaupten, eine Minderheit zu sein, auch wenn sie Südtirol zahlenmäßig weniger stark vertreten sei – auf Staatsebene wäre sie nie und nimmer eine Minderheit und das Minderheitenbüro könne somit nicht für sie gedacht sein, meinte der Landeshauptmann.

Die am Wochenende in Südtirol anwesenden Minister seien in erster Linie als Parteivertreter zum Forza-Italia-Kongress gekommen und nicht als Vertreter des Außen- und Regionen-Ministeriums, dies sei bei den Polemiken zu berücksichtigen, betonte Durnwalder.

 

SAN