Politik | 01.04.2004 | 16:29

LH Durnwalder in Rom/1: Treffen mit Ministern La Loggia, Buttiglione und Frattini

LPA - Die künftige Regelung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung in Südtirol war eines der zentralen Gesprächsthemen der Aussprache von Landeshauptmann Durnwalder mit Regionenminister Enrico La Loggia in Rom. Die Regierung sei grundsätzlich bereit, den Vorschlag von Durnwalder bei der Neuregelung zu berücksichtigen. Getroffen hat sich Landeshauptmann Durnwalder am heutigen Vormittag auch mit Europaminister Rocco Buttiglione und Außenminister Franco Frattini.

Die künftige Abwicklung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung war der wichtigste Punkt des Gesprächs, das Landeshauptmann Durnwalder heute am späten Vormittag mit Regionenminister Enrico La Loggia in Rom geführt hat. "Minister La Loggia hat seine Bereitschaft erklärt, den Kompromissvorschlag, den ich EU-Kommissar Bolkestein und ihm vorgelegt habe, vorbehaltlos zu prüfen und auch als mögliche Lösung in Betracht zu ziehen", berichtete Durnwalder nach dem Treffen. La Loggia habe aber auch klargestellt, dass der Vorschlag Durnwalders seiner Meinung nach nicht alle strittigen Punkte rund um die Sprachgruppenerklärung löse. Eine endgültige Antwort von der Regierung sei im Laufe der kommenden Wochen zu erwarten. "Vorher will die Regierung noch eine Stellungnahme vom Garanten für die Privacy einholen. Ende April werden wir uns wieder zu einer Aussprache treffen", erklärte Durnwalder.

Noch vor der Aussprache mit Minister La Loggia hat sich Landeshauptmann Durnwalder am heutigen Donnerstagvormittag auch mit Europaminister Rocco Buttiglione getroffen. Konkret haben sich die beiden Politiker über eine mögliche Zusammenarbeit der Freien Universität Bozen und der Eurac mit ähnlichen Bildungseinrichtungen im Fürstentum Liechtenstein, wo der Minister einen Lehrstuhl inne hat. Genauere Details dieser möglichen gemeinsamen Forschungsarbeit will der Minister demnächst bei einem gemeinsamen Besuch mit dem Fürsten von Liechtenstein in Südtirol klären.

Gemeinsam mit anderen Regionenvertretern hat Landeshauptmann Durnwalder am heutigen Vormittag auch an einer Aussprache mit den Ministern La Loggia, Frattini und Buttiglione teilgenommen. Dabei ging es in erster Linie um die künftigen Beziehungen zwischen Staat, Regionen und EU. "Als lokale Körperschaften haben wir gefordert, dass wir in Zukunft bei Verhandlungen mit Brüssel immer mit dabei sind, sofern es Angelegenheiten betrifft, die in unsere Zuständigkeit fallen", betonte Landeshauptmann Durnwalder. Die Regionen sollten einen festen Platz in der Gruppe von Verhandlern mit Brüssel bekommen, so die Forderung an die Minister. Außenminister Franco Frattini zeigte sich mit diesem Vorschlag einverstanden und versprch, sich künftig um eine stärkere Einbindung der Regionen bei den Verhandlungen mit Brüssel zu bemühen. Landeshauptmann Durnwalder hat schließlich eine klare Regelung dafür gefordert, wie sich die Länder und Regionen künftig bei etwaigen Rekursen oder Verfahren vor der EU verhalten sollen. "Wir haben uns auf folgende Regelung geeinigt: Wenn es bei den Rekursen um ein Landesgesetz geht, so soll das Land mit Brüssel verhandeln. Bei Staatsgesetzen ist die Staat-Regionen-Konferenz zu informieren. Geht es um Staatsgesetze, die aber Zuständigkeitsbereiche der Länder und Regionen berühren, soll ein Einvernehmen zsichen Staat und Regionen gefunden werden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

bch