Politik | 25.03.2004 | 13:13

LH Durnwalder: Vereinfachung für Land bei Rechtsangelegenheiten

LPA - Eine wesentliche Vereinfachung für die Regionen und Provinzen in Rechtsangelegenheiten hat der Ministerrat in Rom am heutigen Donnerstag beschlossen. Das Land Südtirol kann künftig frei entscheiden, ob es in Fällen, in denen es um vom Staat oder der Region übertragene Zuständigkeiten geht, auf die Advokatur des Staates zurückgreift oder nicht. Sehr zufrieden über diese neue Regelung zeigte sich Landeshauptmann Luis Durnwalder, der ebenfalls an der Sitzung des Ministerrates teilnahm.

In einer der ersten Durchführungsbestimmungen zum zweiten Autonomiestatut wurde die Region Trentino-Südtirol 1973 verpflichet, sich in allen Streitfällen der Staatsadvokatur zu bedienen. Das Land Südtirol musste bisher in allen Fällen, in denen es um vom Staat oder von der Region übertragene Zuständigkeiten ging, auf die Staatsanwälte zurückgreifen. Eine Ausnahme galt nur dann, wenn die Gegenpartei der Staat war. Die Gemeinden wiederum konnten sich dann der Staatsadvokatur bedienen, wenn es um vom Land oder der Region übertragene Befugnisse ging.

Mit einem Gesetzesdekret hat der Ministerrat am heutigen Donnerstag in Rom einstimmig eine Änderung dieser Durchführungsbestimmung beschlossen, die eine wesentliche Vereinfachung dieser Regelung mit sich bringt. "Jegliche Verpflichtung, auf die Staatsadvokatur zurückzugreifen, fällt künftig weg. Sowohl wir als Land als auch die Region und die Gemeinden können in Zukunft frei entscheiden, ob und wann wir uns der Staatsadvokatur bedienen wollen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder nach der Sitzung. Für das Land Südtirol sei diese Neuregelung sehr vorteilhaft. "Anders als bisher können wir nun bei gerichtlichen Verfahren mit Rechtsanwälten unserer Wahl arbeiten, die gut vorbereitet sind und sich mit unseren Angelegenheiten bestens auskennen", betonte Durnwalder.

Am Rande der Sitzung hat sich Landeshauptmann Durnwalder unter anderem auch mit einigen Ministern getroffen, um das für 1. April anberaumte Treffen vorzubereiten. Bei diesem Treffen sollen verschiedene wichtige Themen mit Südtirol-Bezug besprochen werden.

bch