Verwaltung | 08.03.2004 | 17:01

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 8. März 2004

LPA - Der so genannte Schipistenplan stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Südtiroler Landesregierung, die sich außerdem mit dem Rückgriffsrecht des Landes für Kosten, die dem Gesundheitsdienst durch Fremdverschulden entstehen, mit der Übernahme der Zuständigkeiten im Bereich Handelskammer sowie mit dem Flugrettungsdienst befasst hat.

SCHIPISTENPLAN
Die Landesregierung hat heute die Behandlung der Änderungsvorschläge zum Landesplan der Schipisten und Aufstiegsanlagen fortgesetzt. Insgesamt 38 Gemeinden wünschen sich solche Änderungen beziehungsweise Ergänzungen. Nachdem die Landesregierung im vergangenen November bereits über kleinere Änderungsanträge befunden und diese im Wesentlichen befürwortet hatte, ging es heute um größere Änderungen in den Gemeinden Graun, Stilfs, Latsch, Schnals, Ulten sowie im Passeiertal, in Gröden und am Karerpass.
Während mehrere technische Anpassungen befürwortet wurden, lehnte die Landesregierung den Zusammenschluss der drei Vinschger Schigebiete Schöneben, Haider Alm und Watles ebenso wie die Gletscherschließung in Sulden ab. Sie stimmte allerdings der Nutzung des Gletschers als Übungsgebiet für Mannschaften und für die Sportschule Mals zu. „Obwohl sich das Gebiet teilweise im Naturpark befindet und auf dem Gletscher liegt, sollen diese Sportler wie in den vergangenen 20 Jahren auch weiterhin dort trainieren können“, so Landeshaupmann Luis Durnwalder, der gleichzeitig aber den Bau neuer Anlagen in diesem Gebiet ausschloss.
Die Landesregierung sprach sich heute gegen eine Verbindung des Latscher Schigebietes Richtung Ulten aus, befürwortete allerdings die Errichtung einer neuen Abfahrtspiste bis ins Tal. Im Ultener Schigebiet Schwemmalm darf die Zubringeranlage bei Minderung der Förderleistung von den vorgesehenen 2400 auf 2100 Personen je Stunde erneuert werden.
Die weiteren Änderungswünsche – darunter die des Wipp- und des Pustertales – sollen im Verlauf der nächsten Regierungssitzungen behandelt werden. Dann geht der Plan samt Änderungen an die Gemeinden zur Stellungnahme, wird dann von der Landesraumordnungskommission und der Landschaftsschutzbehörde begutachtet, bevor die Landesregierung in zweiter Lesung die Änderungen endgültig verabschiedet.
Bei der derzeitigen Behandlung des Planes handelt es sich um eine Anpassung, die alle drei Jahre vorgenommen werden kann. Die grundsätzliche Überarbeitung ist erst 2009 fällig, „im Zuge dieser zehnjährigen Überarbeitung können wir auch über Neuerschließungen sprechen“, so der Landeshauptmann, „die wir im Zuge der dreijährlichen Anpassung ausgeschlossen haben.“

GESUNHEITSDIENST: MEHR RECHTSSICHERHEIT
Die Landesregierung strebt nach mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, wenn es im Gesundheitswesen um Rückgriffsrechte wegen Fremdverschuldens geht. Zu diesem Zweck soll die Anwaltschaft des Landes die Rechtslage prüfen und einen Artikel ausarbeiten, der in das Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt eingebaut werden soll. Ausgangspunkt für dieses Ansinnen war unter anderem ein Streitfall, bei dem zwei Männer einer Frau schwere Verletzungen verursacht haben. Das Land wollte die beiden Männer für Kosten, die dem Landesgesundheitsdienst verursacht worden waren, zur Kasse bitten und musste dafür drei Gerichtsverfahren anstrengen: Erst das Kassationsgericht verpflichtete die beiden Raufbolde, die Krankenhaus- und Transportkosten der verletzten Frau zu übernehmen.

HANDELSKAMMER: KOMPETENZÜBERNAHME
Nicht mehr die Region sondern das Land ist seit Februar das Aufsichtsorgan der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer. Heute Beschloss die Landesregierung, dass die damit verbundenen Kontroll- und Überwachungsaufgaben von der Landesabteilung 7 Örtliche Körperschaften wahrgenommen werden sollen. "Dies kann ohne zusätzliche Kosten und ohne zusätzliches Personal geschehen", beteuerte der Landeshauptmann. Festgelegt wurde auch, welche Akten und Dokumente überprüft werden sollen. "Es werden nur die wichtigen sein", so Durnwalder, "Jahresprogramme, Bilanzen, Gesellschaftsbeteiligungen und Personalentscheidungen."

BRENNERAUTOBAHN-GESELLSCHAFT

Ihre Vertreter im Verwaltungsrat der Autobahngesellschaft hat die Landesregierung heute benannt. Ressortdirektor Heinrich Holzer und Handelskammerpräsident Benedikt Gramm werden das Land in diesem Gremium vertreten.

WOHNBAUINSTITUT: VERWALTUNGSRAT ERNANNT

Als letztes der vorgesehenen Führungs- und Kontrollorgane im geförderten Wohnbau hat die Landesregierung heute den Verwaltungsrat des Wohnbauinstitutes neu bestellt, nachdem am vergangenen Montag Überwachungskomitee und Wohnbaukomitee sowie der Aufsichtsrat des Wohnbauinstituts ernannt worden waren. Dem Verwaltungsrat, dem Institutspräsidentin Rosa Franzelin Werth vorsitzt, gehören außerdem Helmuth Renzler, Alfred Ebner und Horst Gasser als Gewerkschaftsvertreter, Antonio Barbetta und Egon Larcher sowie Patrizia Zomer als Sachverständige an. Die Bauunternehmer sind durch Vinzenz Reichegger und Markus Bernard, die Gemeinden durch Otto von Dellemann und Giorgio Marchiodi vertreten. Vizepräsident des elfköpfigen Gremiums ist Antonio Barbetta. Die Amtszeit des Verwaltungsrates ist an die Dauer der Legislaturperiode gebunden und läuft somit bis 2008.

BADEGEWÄSSER

Im Kalterer See, den beiden Montiggler Seen, dem Völser Weiher, dem Vahrner See, dem Felixer Weiher, dem Wolfsgrubensee sowie dem Pragser Wildsee und dem Unterfennberger See darf im kommenden Sommer gebadet werden. Die Landesregierung genehmigte heute die Liste der Badegewässer. Die Grundlage dafür sind die im vergangenen Jahr 2003 vom Landeslabor für Wasseranalysen durchgeführten Kontrollen, den europaweiten und gesamtstaatlichen Vorgaben über die Qualität der Badegewässer entsprechen.

ABWASSERREINIGUNG BOZEN ANS ECO-CENTER

Für eine Führung der Abwasserreinigungsanlage in Bozen Süd durch das Eco-Center hat sich die Landesregierung ausgesprochen und sich somit auf die Seite der Gemeinde Bozen gestellt. Eine Entscheidung steht an, da die zehnjährige Beauftragung des Konsortiums, das die Anlage erreichtet hat, ausläuft. Das Land ist mit zehn Prozent am Dienstlestungsunternehmen Eco-Center beteiligt.

FLUGRETTUNG

Für die Flugrettung in Südtirol will die Landesregierung im laufenden Jahr nicht mehr ausgeben als 2003, nämlich 4.612 Millionen Euro. Das wurde heute festgelegt. Im Laufe dieses Jahres will die Landesregierung die Organisation des Dienstes genau unter die Lupe nehmen und sich nach kostensparenden Alternativen umsehen.

jw