Politik | 11.02.2004 | 16:59

LH Durnwalder in Brüssel: EU-Fördergelder auch nach 2006 sichern

LPA - An der Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) hat Landeshauptmann Durnwalder am heutigen Mittwochnachmittag in Brüssel teilgenommen. In der Plenarsitzung ging es vor allem um die künftige Verteilung der Gelder aus den EU-Strukturfonds für die Regionenförderung. "Unser Ziel ist es, für Südtirol und den gesamten Alpenraum auch nach der Osterweiterung die EU-Fördermittel zu sichern", erklärte Durnwalder bei der Sitzung.

Die Wahl des neuen AdR-Präsidenten war einer der ersten Tagesordnungspunkte der zweitägigen Plenarsitzung, die am heutigen Mittwochnachmittag begonnen hat. Gewählt wurde dabei der amtierende Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Peter Straub. Positive Stellungnahmen gab der Ausschuss der Regionen heute auch zu zwei Vorschlägen der EU-Kommission ab: der eine betriftt die Errichtung eines Europa-Mittelmeer-Verkehrsnetzes, die so genannten "Korridore", der zweite Richtlinien zur Gebührenerhebung für Schwerfahrzeuge auf bestimmten Verkehrsrouten.

Unter die Lupe genommen haben Landeshauptmann Durnwalder und seine Kollegen im Ausschuss der Regionen heute auch den Plan für die Verteilung der Gelder aus den EU-Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013. Der Plan sieht die Erhöhung des jährlichen Budgets von 30 auf 40 Millionen Euro vor, drei Viertel der Geldmittel sollen jedoch für die Förderung von Entwicklungsprogrammen in den zehn neuen EU-Mitgliedsländern reserviert werden. Durnwalder betonte bei der Sitzung, dass bei der Verteilung der Gelder den Berggebieten und ihren Bedürfnissen ein besonderes Augenmerk gewidmet werden sollte. "Auch wenn Südtirol nach 2006 kein Zielgebiet mehr zugewiesen werden sollte, werden wir uns in enger Zusammenarbeit mit den anderen Regionen an Projekten und Programmen der EU beteiligen. Damit wollen wir verhindern, dass wir den Anschluss an die Entwicklungsprojekte und die politischen Prioritäten der EU in den Bereichen Landschaftsschutz, Chancengleichheit und Verbraucherschutz verlieren", erklärte Durnwalder.

Die Diskussion über die künftige Verteilung der EU-Fördergelder wird am morgigen Donnerstag fortgesetzt. Morgen wird auch EU-Kommissar Michel Barnier, der in der EU-Kommission für die Regionalpolitik und die Reform der Institutionen zuständig ist, an der AdR-Sitzung teilnehmen. "Sehr erfreulich ist auf jeden Fall, dass die EU eine Verdopplung des jährlichen Budgets für die Interreg-Programme auf zwei Milliarden Euro vorsieht", betonte Durnwalder.

Noch am heutigen Mittwochabend wird Landeshauptmann Durnwalder gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus dem Trentino und dem Bundesland Tirol, Lorenzo Dellai und Herwig van Staa, den Ankauf der gemeinsamen Vertretungsstelle der Länder Südtirol, Trentino und Nordtirol in Brüssel besiegeln und den entsprechenden Kaufvertrag unterzeichnen.

bch