Gesundheit / Soziales | 24.02.2004 | 12:12

Neue Figur "Sachverwalter" im Sozialwesen

LPA - Mit einem Staatsgesetz vom 9. Jänner 2004 wurde im Sozialwesen die neue Figur eines Sachverwalters eingeführt. Dies teilt das Landesressort für Sozialwesen mit. Das Gesetz tritt am 19. März 2004 in Kraft. Aufgabe dieses Sachverwalters wird es sein, Personen beiszustehen, die aufgrund einer Krankheit bzw. einer physischen oder psychischen Behinderung ihre Interessen nicht wahrnehmen können.

Ziel des Gesetzes ist es, den nötigen sozialen Beistand in all jenen Situationen zu gewährleisten, in welchen die Entmündigung oder die Teilentmündigung nicht angebracht beziehungsweise nicht gerechtfertigt erscheinen. Die Bestellung zum Sachwalter erfolgt durch den Vormundschaftsrichter. Antragsberechtigt sind der Begünstigte selbst, die Personen, welche einen Antrag auf Entmündigung oder Teilentmündigung stellen können (Ehegatte, Verwandte bis zum vierten Grad, Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Vormund oder Beistand, Staatsanwalt) sowie - und dies stellt eine Neuerung dar - die Verantwortlichen der Sanitäts- und Sozialbetriebe, welche für die Pflege und die Betreuung der jeweiligen Person zuständig sind.

Im Ernennungsdekret muss genau festgelegt sein, welche Handlungen und Rechtsangelegenheiten der Sachverwalter alleine im Namen der betroffenen Person durchführen kann. Enthalten muss das Dekret auch alle Handlungen, die der Betreffende nur mit dem Beistand des Sachverwalters tätigen kann. Alle im richterlichen Dekret nicht angeführten Geschäfte kann der Betreffende weiterhin autonom erledigen. "Das Verfahren zur Ernennung des Sachwalters ist nicht nur kosten- und gebührenfrei, sondern geht auch sehr schnell vonstatten. Laut Gesetz muss der Sachverwalter nämlich innerhalb von 60 Tagen nach Einreichen des Antrages ernannt werden", teilt das Landesressort für Sozialwesen abschließend mit.

bch