Politik | 10.02.2004 | 18:27

LH Durnwalder auf Antrittsbesuch bei Tirols LH van Staa

LPA - Seinem Tiroler Amtskollegen Herwig van Staa stattete Landeshauptmann Luis Durnwalder am heutigen Dienstagnachmittag einen Antrittsbesuch ab. In der Aussprache im Innsbrucker Landhaus ging es vor allem um die Zusammenarbeit der beiden Länder Südtirol und Tirol in den kommenden Jahren. Wichtige Themen waren unter anderem die künftige Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, die gemeinsame Verkehrspolitik und die Möglichkeit der EU-Förderung nach 2006.

Über nicht weniger als 20 Punkte haben die beiden Landeshauptleute am heutigen Nachmittag im Innsbrucker Landhaus gesprochen. Bei der Pressekonferenz nach der Aussprache gingen Durnwalder und van Staa auf die wichtigsten Gesprächsthemen ein.

Am Anfang stand die Frage der Neuregelung der EU-Strukturfonds nach dem Jahr 2006. "Nach dem Ende der derzeitigen Förderperiode werden die EU-Gelder wohl vermehrt in die neuen Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa fließen. Wir möchten gemeinsam in Brüssel erreichen, dass wir im Rahmen der Regionalförderprogramme als Gebiet im zentralen Alpenraum auch nach 2006 noch Fördergelder der EU erhalten", erklärte Landeshauptmann Durnwalder beim Treffen. Die beiden Länder wollen gemeinsame Strategien und Projekte erarbeiten, um sich die Möglichkeit einer EU-Förderung auch weiterhin zu sichern, betonte van Staa. Bereits am morgigen Mittwoch wird in Brüssel das Gebäude für den künftigen EUREGIO-Sitz offiziell angekauft. Sowohl Durnwalder als auch van Staa werden dazu in die belgische Hauptstadt fahren.

Im Laufe der kommenden Tage wird mit der Veröffentlichung der Ausschreibung für den Verkauf von 25 Prozent der Aktien der Etschwerke gerechnet. Die beiden Länder wollen ein gemeinsames Angebot für diese Ausschreibung einreichen. Stark machen wollen sich die beiden Landeshauptleute für eine Wiederbelebung der Hochspannungsleitung über den Brenner. "Am Brenner, aber auch am Reschen zwischen Graun und Nauders sowie zwischen Toblach und Sillian in Osttirol können wir die Verbindungen verbessern und ausbauen. Davon würden beide Länder profitieren", erklärte Durnwalder.

Längere Zeit haben sich Durnwalder und van Staa über das Thema Verkehr unterhalten. "Die Arbeitsgruppe zur Aufwertung der Zugverbindungen Bozen-Innsbruck und Lienz-Innsbruck, die wir bereits vor einiger Zeit eingesetzt haben, soll ihre Arbeit wieder aufnehmen. Es geht uns darum, ein attraktives Gesamtangebot auf der Straße und auf der Schiene zu entwickeln. Auch das Fahrradwegenetz soll grenzüberschreitend ausgebaut werden", erklärten die beiden Landeshauptleute. Auch soll nach einer Möglichkeit gesucht werden, die beiden bestehenden Tarifsysteme im öffentlichen Nahverkehr aufeinander abzustimmen und wenn möglich miteinander zu verbinden. Um in Zukunft gezielter Entscheidungen gegen die Belastung durch den Transitverkehr treffen zu können, sollen die Luftmessdaten, die nördlich und südlich des Brenners erhoben werden, ausgetauscht werden. "Uns geht es darum, dass wir ein klares Bild über die Belastung durch den Transitverkehr erhalten. Damit können wir eventuelle Entscheidungen auch vor der EU-Kommission in Brüssel auch besser vertreten", betonte Durnwalder. Auch über eine Anhebung der Autobahn-Mautgebühren waren sich die beiden Landeshauptleute einig.

Der Bau des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken müsse unbedingt schneller vorangetrieben werden. "Das Bundesland Tirol ist uns hier einen Schritt voraus und hat bereits eine Gesellschaft mit der Regierung in Wien gegründet. Wir wollen auch eine solche Gesellschaft mit der Regierung in Rom gründen, das entsprechende Abkommen sollte demnächst unterzeichnet werden", erklärte Durnwalder. Ebenfalls festhalten wollen die beiden Landeshauptleute an der Querfinanzierung des Brennerbasistunnels über die Einnahmen aus den Mauteinnahmen. "Der Brennerbasistunnel ist die einzige langfristig richtige Lösung für das Transitproblem. Bereits jetzt müssen wir aber die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene vorantreiben", so Durnwalder. In absehbarer Zeit soll in Bozen eine gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Tirol, Südtirol und dem Trentino stattfinden, bei der die gemeinsamen Verkehrsprobleme auf der Tagesordnung stehen sollen. Zu diesem Anlass sollen auch die Verkehrsminister von Italien und Österreich eingeladen werden.

Gesprochen haben Durnwalder und van Staa auch über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Tourismus. So soll über eine verstärkte Zusammenarbeit der in beiden Landesteilen bestehenden Einrichtungen zur Ausbildung für Gesundheitsberufe diskutiert werden. Im Tourismus soll ein gemeinsames Konzept für die Werbung in Übersee ausgearbeitet werden. Im kulturellen Bereich wollen die beiden Landeshauptleute künftig gemeinsame Projekte verstärkt fördern. Konkret geeinigt haben sich Durnwalder und van Staa in Bezug auf ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit in der kroatischen Stadt Pakrac. Dort soll mit gemeinsamer Unterstützung der beiden Länder ein im Krieg zerstörtes Kulturzentrum wieder errichtet werden.

Beide Landeshauptleute hoben bei der Pressekonferenz das sehr angenehme Gesprächsklima hervor. "Anderslautenden Gerüchten zum Trotz verstehen wir uns sowohl menschlich als auch politisch sehr gut. Wir sind uns sicher, dass wir auch in den kommenden Jahren als Landeshauptleute gut zusammen arbeiten werden", so Durnwalder und van Staa abschließend.

bch

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