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Abfallwirtschaft: Neue Governance-Modelle auf dem Prüfstand
Land, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften tauschen sich aus – Integriertes einheitliches Modell notwendig – Weitere Schritte geplant
BOZEN (LPA). Die künftige Organisation des Abfallwirtschaftsdienstes in Südtirol ist im Mittelpunkt des Treffens mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, Umweltlandesrat Peter Brunner, Ressortdirektor Alexander Gruber, dem Präsidenten des Gemeindenverbands Dominik Oberstaller und den Präsidenten und der Präsidentin der sieben Bezirksgemeinschaften am 29. Jänner im Landhaus 1 in Bozen gestanden.
Mit der Übertragung der regulatorischen Zuständigkeiten an die staatliche Aufsichtsbehörde Arera im Jahr 2018 wurde in Italien ein neuer Ordnungsrahmen für den Abfallwirtschaftsdienst geschaffen. Künftig muss die Verwaltung des Abfallbereichs in so genannten funktionalen Einheiten (Egato - Ente di gestione dell'ambito territoriale ottimale) erfolgen. Dies macht eine Neuordnung des Abfallwirtschaftsdienstes im Land erforderlich, an der seit 2022 in einem partizipativen Ansatz gearbeitet wird. „Ziel des gesamten Prozesses ist es, eine Organisationsstruktur zu definieren, die langfristig tragfähig ist und den Abfallwirtschaftsdienst in Südtirol rechtssicher, effizient und bürgernah gewährleistet“, erklärt Umweltlandesrat Peter Brunner.
Gegenstand der Diskussion zwischen Land, Gemeinden und Bezirksgemeinschaften sind vier alternative Governance-Modelle, die im Rahmen der Analysen geprüft wurden.
Variante 1 besteht in der vollständigen Übertragung der Zuständigkeiten an die Gemeinden, wobei jede Gemeinde sowohl die Funktionen des Egato als auch die operative Durchführung des Dienstes übernimmt.
Variante 2 besteht in einer Egato pro Bezirksgemeinschaft mit autonomer Regulierung und Vergabe des Dienstes.
Variante 3 sieht einen landesweiten Egato mit Sub-Egato auf Bezirksebene vor, denen operative oder vergabebezogene Aufgaben übertragen werden.
Variante 4 schließlich umfasst ein integriertes Modell mit Egato, Holding und lokalen Betriebsgesellschaften.
Beim Treffen wurde beschlossen, dass die bereits bestehende Arbeitsgruppe die Vorschläge vor dem Hintergrund der zukünftigen Kompetenzen im Zuge der Autonomie-Reform erneut prüft. Auf dieser Grundlage soll dann eine definitive Entscheidung getroffen werden. „In jedem Fall werden alle weiteren Schritte im Dialog mit Gemeinden und Bezirksgemeinschaften und stets im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gesetzt werden“, versicherte Brunner abschließend.
mpi

