Verwaltung | 26.01.2004 | 16:18

Beschlüsse der Landesregierung vom 26. Jänner 2004

LPA - Um ein Abkommen mit dem Ministerium für Infrastrukturen und Transporte zum Bau des Brennerbasistunnels und den bevorstehenden Übergang der Zuständigkeiten für Grundbuch und Kataster an das Land ging es unter anderem in der heutigen Sitzung der Landesregierung. Diskutiert wurde auch über eine Reihe von offenen Punkten im Bereich Wohnbau, die mit dem Finanzgesetz für 2004 neu geregelt werden sollen.

Abkommen mit Ministerium zum Bau des Brennerbasistunnels genehmigt

Den Text eines Abkommens mit dem Ministerium für Infrastrukturen und Transporte zum Bau des Brennerbasistunnels hat die Landesregierung heute genehmigt. "In diesem Abkommen ist unter anderem vorgesehen, dass wir als Land bei allen Verhandlungen auf internationaler Ebene zwischen Italien, Österreich und Deutschland zum Brennerbasistunnel mit dabei sein werden", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Presskonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Ein weiterer Punkt betrifft das Einvernehmen zwischen Staat und Land Südtirol bei allen Punkten zur Projektierung, zum Bau und zur Führung des Brennerbasistunnels. "Das Abkommen sieht vor, dass alle Entscheidungen bei der Umsetzung des Tunnels nur im Einvernehmen zwischen Land und Staat getroffen werden können. Das heißt, dass der Staat ohne unser Einverständnis keine Entscheidung treffen kann", betonte Durnwalder. Für das Land Südtirol sei dieses Abkommen ein großer Fortschritt. "Wir hoffen, dass wir das Abkommen im Laufe der nächsten Wochen unterzeichnen können", so der Landeshauptmann.

Kataster und Grundbuch ab 1. Februar beim Land

Mit dem 1. Februar 2004 werden die Zuständigkeiten für die Bereiche Kataster und Grundbuch vom Staat bzw. der Region an das Land Südtirol delegiert. Auch die Aufsicht über das Genossenschaftswesen und die Handelskammer sind künftig Aufgabe des Landes. Noch im Laufe dieser Woche soll ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Heute hat die Landesregierung einige noch offene Punkte geklärt. "Wir wollen, dass in allen Bereichen wie Personal und Vermögen rechtzeitig die finanzielle Abdeckung der Kosten gegeben ist. Auch organisatorisch müssen die notwendigen Vereinbarungen getroffen werden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Noch am heutigen Montagnachmittag findet in Bozen eine Sitzung mit den Koalitionspartnern der künftigen Regionalregierung statt, bei der noch offene Punkte in Bezug auf das Regierungsprogramm der kommenden fünf Jahre geklärt werden sollen.

Rekurs des Staates gegen Landesgesetz zur Unterhaltsvorschussstelle

Der Staat hat das Landesgesetz Nr. 15/2003 zur Einführung der Unterhaltsvorschussstelle vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Der Südtiroler Landtag hatte das Gesetz im Oktober des vergangenen Jahres genehmigt. Zum einen falle das Gesetz unter das Zivilrecht und damit nicht in die Zuständigkeit des Landes, zum anderen handle es sich - so die Begründung des Staates - um eine nicht zulässige unterschiedliche Behandlung der Bürger im Vergleich zu anderen Regionen und Provinzen. "Wir sind mit dieser Begründung nicht einverstanden, da wir sowohl auch auf regionaler als auch auf Landesebene noch andere Sozialleistungen haben, die es in anderen Regionen nicht gibt", erklärte Durnwalder. Das Land werde das Landesgesetz zur Einführung der Unterhaltsvorschussstelle deshalb vor dem Verfassungsgerichtshof verteidigen.

Jahresprogramm der Wildbachverbauung genehmigt

Das Jahresprogramm 2004 des Sonderbetriebes für Bodenschutz, Wildbach- und Lawinenverbauung hat die Landesregierung heute genehmigt. Das Programm sieht Ausgaben von insgesamt 15.530.000 Euro vor. "Davon werden rund zwei Millionen für Verbauungsarbeiten am Eisack und an der Etsch - hier vor allem im Unterland - verwendet", so Landeshauptmann Durnwalder.

Schottergewinnungsplan vom Bozner Verwaltungsgericht ausgesetzt

"Der Verwaltungsgerichtshof in Bozen hat unseren Beschluss zur Schottergewinnung, den wir vor einigen Monaten gefasst haben, zurückgewiesen und damit außer Kraft gesetzt", berichtete Landeshauptmann Durnwalder bei der heutigen Pressekonferenz. Als Begründung habe das Gericht ein zu spät eingeholtes Gutachten von Seiten der zuständigen Amtsdirektorenkonferenz angegeben. "Nun müssen wir nochmals ein solches Gutachten einholen und dann den entsprechenden Beschluss noch einmal fassen", erklärte Durnwalder. Dies soll sobald als möglich geschehen, damit die betroffenen Betriebe den Schotterabbau wieder aufnehmen und ihren Verpflichtungen nachkommen können.

Wohnbaukomitee des Landes ernannt

Landeshauptmann Durnwalder sowie die Landesräte Luigi Cigolla, Michl Laimer, Otto Saurer und Hans Berger sitzen auch in den kommenden Jahren im Wohnbaukomitee des Landes. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Als Präsidentin des Wohnbauinstitutes wurde Rosa Franzelin-Werth in ihrem Amt bestätigt.

Diskussion über Finanzgesetz geht weiter

Mit einigen offenen Punkten, die im Rahmen des Finanzgesetzes für das Jahr 2004 geregelt werden sollen, hat sich die Landesregierung heute befasst. Ein Punkt betraf das so genannte "Bausündergesetz", mit dem die Regierung in Rom einen Straferlass für Bausünden von bis zu 750 Kubikmetern gewähren will. "Wir werden dieses Gesetz sicher nicht in diesem Umfang übernehmen, sondern höchstens Sanierungen bis zu 200 oder 250 Kubikmeter zulassen. Auch wollen wir nur Bausünden sanieren, die innerhalb eines bestehenden Gebäudes vorgenommen wurden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Auch die entsprechenden Strafen sollen im Vergleich zu den staatlichen Vorgaben erhöht werden. Neu festgelegt werden soll auch der Termin für die im Vorjahr ermöglichten Erweiterungen von bis zu 150 Kubikmetern für Zimmervermieter und in den Gewerbezonen. Zurzeit gibt es hier unterschiedliche Termine, die Landesregierung will nun nach Überprüfung aktueller Statistiken einen neuen einheitlichen Termin festlegen. Schließlich will die Landesregierung auch höhere Strafen für Fälle vorsehen, in denen konventionierte Wohnungen an Dritte weiterverkauft werden. Die Strafen sollen zwischen der einfachen und der vierfachen Summe der Baukostenabgabe liegen. "Hier liegt es aber vor allem an den Gemeinden, strengere Kontrollen vorzunehmen", stellte Landeshauptmann Durnwalder klar.

Land will Querfinanzierung Brennerautobahn-Brennerbasistunnel durchsetzen

Das Land Südtirol wird bei der bevorstehenden Sitzung der Aktionäre der Brennerautobahn-Gesellschaft gemeinsam mit der Provinz Trient das Programm der Autobahngesellschaft unterstützen und sich für die Querfinanzierung des Brennerbasistunnels über die Mauteinnahmen aus der Brennerautobahn einsetzen. "Einige Provinzen wie Mantua oder Modena sind gegen diese Querfinanzierung und wollen mit den Einnahmen vor allem andere öffentliche Arbeiten finanzieren", erklärt Landeshauptmann Durnwalder. Auch den Kompromiss zur Verlängerung der Autobahnkonzession um acht Jahre und vier Monate wollen die Länder Südtirol und Trient, welche die Mehrheit der Aktien der Brennerautobahn-Gesellschaft halten, gutheißen. Landesrat Werner Frick wird die Landesregierung bei der Sitzung vertreten.

Ressortdirektoren und persönliche Referenten bestätigt

Gleich mehrere Ressortdirektoren und persönliche Referenten der Landesräte hat die Landesregierung heute im Amt bestätigt. So wird Josef March auch künftig dem Ressort von Landesrat Florian Mussner als Direktor vorstehen, bestätigt wurde auch Antonio Bacchin als Direktor des Ressorts von Landesrat Luigi Cigolla. Edith Ploner bleibt persönliche Referentin von Landesrat Mussner, Giorgio Venturi bleibt persönlicher Referent von Landesrat Cigolla. Johannes Kucera wurde als persönlicher Referent von Landesrätin Sabina Kasslatter Mur bestätigt. Zwei weitere Bestätigungen betrafen nicht die Mitglieder der Landesregierung: Leonhard Niedermair bleibt Direktor der Landesberufsschule Bruneck, Reinhard Pfattner Direktor des Landesamtes für Netze und Betriebssysteme.

bch