Politik | 22.01.2004 | 16:16

Sonderkommissär Mainardi bei LH Durnwalder

LPA - Zum ersten Mal seit seiner Einsetzung im vergangenen Sommer war der Sonderkommissär der Regierung für die großen Bauprojekte in Nordostitalien, Bortolo Mainardi, am heutigen Donnerstagvormittag mit mehreren Technikern bei Landeshauptmann Luis Durnwalder. Wichtigste Gesprächsthemen waren dabei der Bau des Brennerbasistunnels und der südlichen Zulaufstrecke, der Übergang des lokalen Bahnverkehrs sowie weiterer Staatsstraßen an das Land.

Am Beginn des Treffens im Palais Widmann stellte Mainardi sich und seine Aufgabenbereiche vor. "Er hat mir versichert, dass er keinerlei Verwaltungs- und Entscheidungskompetenz hat und sich nicht in die Zuständigkeiten des Landes einmischen wird", erklärte Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an das Gespräch. Seine Rolle bestehe vielmehr darin, einerseits den Kommunikationsfluss zwischen Ministerium und Land zu verbessern und andererseits das Ministerium in Absprache mit dem Land über den Stand der Arbeiten auf dem Laufenden zu halten.

Erstes Thema der Unterredung war der Bau des Brennerbasistunnels und der südlichen Zulaufstrecke Verona-Franzensfeste. "Ich habe Mainardi erklärt, dass wir als Land auch weiterhin auf unser Mitspracherecht beim Bau des Tunnels und der Zulaufstrecke bestehen", betonte Durnwalder. Weiters habe er den Sonderkommissär darüber informiert, dass nach Auffassung des Landes zwei getrennte Gesellschaften für die beiden Bauprojekte gegründet werden sollten: Eine für den Bau des eigentlichen Basistunnels mit Beteiligung von Staat und Land, eine zweite Gesellschaft für die gleichzeitig zu errichtende Zulaufstrecke, an welcher auch die Provinzen Trient und Verona beteiligt werden sollen.

Im Anschluss daran ging es um die Gespräche zwischen Land und der Eisenbahngesellschaft Trenitalia über die künftige Organisation des lokalen Bahnverkehrs. "Wir möchten bei der Berechnung der Bahntarife und der Erstellung der Fahrpläne mitentscheiden und in einem zweiten Schritt auch den lokalen Bahnverkehr ganz übernehmen", berichtete der Landeshauptmann. Durnwalder informierte Mainardi über die diesbezüglich bereits erfolgten Gespräche mit der Trenitalia und bat ihn, die zuständigen Stellen im Ministerium darüber in Kenntnis zu setzen. "Die Zukunft des lokalen Bahnverkehrs ist für uns als Land von besonderer Bedeutung", betonte Durnwalder. In diesem Zusammenhang sprach der Landeshauptmann mit dem Sonderkommissär auch über die Übertragung von Bahneigentum in Klausen, Meran und Bozen an das Land.

Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema war der Übergang von Staatsstraßen an das Land. "Demnächst werden weitere Staatsstraßen in das Eigentum des Landes übergehen. Der Staat stellt auch weiterhin wie bisher üblich die notwendigen Geldmittel für die Instandhaltung und den Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. In diesem Zusammenhang erinnerte Durnwalder daran, dass auch die ehemaligen Straßenstützpunkte und das übrige Eigentum der ANAS an das Land übergeben werden sollten. "Diese Einrichtungen sind für die Instandhaltung des Straßennetzes notwendig und werden von uns dringend benötigt", stellte Durnwalder klar.

Schließlich kam auch die in den Medien oft diskutierte Bahnlinie zwischen Toblach und Calalzo in der Provinz Belluno. Das Land habe grundsätzlich nichts gegen den Bau dieser Bahnlinie einzuwenden, werde sich aber gewiss nicht an den Kosten beteiligen. Mainardi erklärte daraufhin, dass der Staat derzeit kein großes Interesse am Bau dieser Bahnlinie habe, weil die notwendigen Geldmittel immer knapper würden. Landeshauptmann Durnwalder sprach in diesem Zusammenhang die immer wieder kehrenden Gerüchte über den Bau der Alemagna-Autobahn an. "Ich habe bekräftigt, dass wir unsere Haltung diesbezüglich nicht geändert haben und uns weiterhin entschieden gegen den Bau einer solchen Autobahn aussprechen", so Durnwalder.

Am Ende des Treffens vereinbarten Landeshauptmann Durnwalder und Sonderkommissär Mainardi, sich mehrmals jährlich zu Gesprächen zu treffen, um sich gegenseitig über die Pläne des Staates und die Wünsche des Landes zu informieren.

bch

Bildergalerie