Verwaltung | 12.01.2004 | 16:27

Beschlüsse der Landesregierung vom 12. Jänner 2004

LPA - Bei ihrer ersten Sitzung im Jahr 2004 hat sich die Landesregierung am heutigen Montag, 12. Jänner 2004, mit dem Haushalt und dem Finanzgesetz für das Jahr 2004 befasst. Die Landesregierung hat heute die Gelder des insgesamt rund 3732 Millionen Euro umfassenden Haushalts auf die verschiedenen Verwaltungsbereiche aufgeteilt. Außerdem hat die Landesregierung beschlossen, dass die Luftmessungsstation in Schrambach in Betrieb geht.

Haushalt 2004 umfasst rund 3732 Millionen Euro

 

Kürzungen zwischen fünf und 20 Prozent weißen verschiedene Kapitel des Landeshaushalts für 2004 auf. Mit weniger Geld werden 2004 z. B. die Bereiche Zivilschutz und öffentliche Arbeiten (Straßendienst) auskommen müssen. Mehr Gelder stehen hingegen im Bereich der öffentlichen Verwaltung für Personalkosten zur Verfügung. Weitere Erhöhungen gibt es in den Bereichen Sanität, Sozialwesen, Familie und Bildung. Auch für die Landwirtschaft stehen mit den fünf Millionen Euro für die Trockenschäden heuer mehr Gelder bereit als im Vorjahr. Die Landesregierung hat heute nach einer ausgiebigen Debatte über die Kapitel und die entsprechenden Ausgaben abgestimmt. „Wir wollen keine neuen Darlehen aufnehmen und mit dem Geld arbeiten, dass wir haben“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Haushalt umfasst somit rund 3732 Millionen Euro. „Sollten für die Einhaltung der Programme noch Gelder nötig sein, so können diese über den Nachtragshaushalt zugewiesen werden“, so der Landeshauptmann. Mit dem Nachtragshaushalt käme das Land dann in etwa auf einen Haushalt wie im vergangenen Jahr. „Mit dieser Summe können wir die wichtigsten Vorhaben sicher umsetzen und die meisten Probleme lösen“, meinte Durnwalder. (Die genauen Beträge enthält die Liste im Anhang)

 

Finanzgesetz 2004

 

Mit dem 30 Artikel starken Finanzgesetz für das Jahr 2004 hat sich die Landesregierung heute ebenfalls befasst. „Einige der 30 Artikel können eventuell noch abgeändert werden“, so Landeshauptmann Durnwalder dazu. Neben den reinen Finanzbestimmungen umfasst das Gesetz auch Bestimmungen die andere Bereiche betreffen:

• Südtiroler Bürger, die ihr Auto mit einem Abgaspartikelfilter ausrüsten, sollen für ein Jahr von der Steuer befreit werden.
• Das Land soll das 25 Millionen Euro-Defizit im Sanitätsbereich bezahlen.
• Das Land kann sich an Gesellschaften beteiligen und zusätzliche Aktien der Brennerautobahn und der Brennercom kaufen.
• Eigene Gesellschaften gründen und sich an Gesellschaften zu beteiligen, soll dem Land ebenfalls möglich sein. In Sachen Brennerbasistunnel wird laut Landeshauptmann Durnwalder eine gemeinsame Gesellschaft zwischen dem Staat und den Ländern (Südtirol, Trient und Verona) ins Auge gefasst.
• Intensivkurse zum Erlernen der Zweitsprache bzw. Sprachaufenthalte zum Erlernen der Zweitsprache sollen ebenso gefördert werden wie die entsprechenden Maßnahmen zum Lernen einer Fremdsprache.
• Der Termin für die Anpassung der Gütertransport-Seilbahnen an die entsprechenden Sicherheitsbestimmungen soll bis Ende des Jahres 2004 verlängert werden. Eine eigene Durchführungsbestimmung soll aufzeigen, wie die Anpassung zu erfolgen hat.
• Gemeinden, oder Private, die über einige E-Werke Strom produzieren, sollen künftig eine Abgabe an das Land zahlen. „Das Wasser ist schließlich ein öffentliches Gut“, so der Landeshauptmann. Die Abgaben fließen auf das Kapitel Unwetter. „Wir rechnen mit sechs Millionen Euro, die dafür eingehen. Die Gelder sollen dann bei Unwetterschäden zur Verfügung stehen“, so Durnwalder.
• Das Land soll die Möglichkeit haben, öffentliche Arbeiten in verschiedene Teilarbeiten aufzusplitten und eigens auszuschreiben, sodass die einheimischen Betriebe bei den Arbeiten öfter zum Zug kommen.

SAN

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