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Recovery Fund-Vorhaben: Kompatscher im Gespräch mit Umweltverbänden
Im Vorfeld des morgigen Treffens von Premierminister Draghi mit den Vertretern der Regionen zum Recovery Fund hat LH Kompatscher heute die Umweltverbände bei einer Videokonferenz angehört.
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In Italien ist noch nicht klar, wie der Aufbauplan, den der Staat der EU vorlegt, strukturiert sein wird: Dies berichtete Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (7. April) in einer Videokonferenz mit den Südtiroler Umweltorganisationen. "Ebenso wenig klar sind auch die Bewertungskriterien für die Projekte und die Bedingungen, nach denen die Regionen ansuchen können", ergänzte der Landeshauptmann. Das Gespräch fand im Vorfeld der morgigen Konferenz zwischen den Regionen-Vertretern und Ministerpräsident Mario Draghi zum Recovery Fund statt.
Mehr Informationen und Beteiligung gewünscht
Kompatscher zeigte Verständnis für den Wunsch der Umweltorganisationen, sich zu informieren und zu beteiligen, erläuterte aber auch die derzeitigen Schwierigkeiten der Präsidenten der Regionen, detaillierte Informationen über das weitere Vorgehen, die Projektabgabe und die Finanzierung zu bekommen. Einige Vorhaben wie das "Water management", der Wasserschutzplan oder die "Digitale Schule", seinen das Ergebnis partizipativer Prozesse, während eine breite Beteiligung für andere Projekte aufgrund deren Komplexität und Dringlichkeit nicht möglich war.
In Vertretung der elf Umweltverbände, die sich Anfang April zum Thema akkordiert hatten, forderten sowohl der Andreas Riedl, Direktor des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz als auch Gabriele Crepaz von der Organisation Zukunftspakt mehr Informationen und Beteiligung für die Umweltorganisationen zum Aufbaufonds. Vor allem brauche es Informationen über die Kriterien des Landes zur Auswahl der Vorhaben, für die es eine EU-Finanzierung geben soll, damit eine "gründe Wende" herbeigeführt werden könne.
Südtiroler Projekte sind ähnlich wie Projekte anderer Länder
Interessiert zeitge sich Landeshauptmann Kompatscher an einer Studie des Klima Clubs Südtirol zu den Klimazielen. Thomas Egger vom Klima Club erklärte, dass dabei die bisher bekannten Vorhaben nach Kriterien zur Erreichung der Pariser Klimaziele untersucht wurden seien und nur 31 Prozent der Projekte einen positiven oder sehr positiven Effekt hätten. Die Studie hatte laut Egger allerdings auch ergeben, dass die vorgeschlagenen Südtiroler Projekte im Vergleich zu den Projekten anderer Länder in der Europäischen Union ähnlich ausgerichtet sind.
Infotreffen baldmöglichst und Nachhaligkeitsstrategie noch vor dem Sommer
Kompatscher sicherte zu, ein Informationstreffen mit den Vertretern der Umweltorganisationen zu vereinbaren, sobald konkrete und detaillierte Informationen zum Recovery Fund vorliegen. In punkto Finanzierungen müssten genauere Informationen vom Staat abgewartet werden.
Gesprochen wurde bei der Videokonferenz auch über den Nachhaltigkeitspakt des Landes und den Klimaplan, als wesentlichen Bestandteil davon. "Unser Ziel ist es, die Nachhaltigkeitsstrategie noch vor dem Sommer vorzustellen", betonte Kompatscher. Dabei sollen laut Landeshauptmann die von den Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten "Sustainable Development Goals" als Bezugsrahmen gelten und alle Generationen mitberücksichtigt werden. Danach könne die Beteiligung der Interessensgruppen beginnen, so Kompatscher.
sa