Verwaltung | 30.12.2003 | 15:55

Beschlüsse der Landesregierung vom 30. Dezember 2003

LPA - Zum ersten Mal nach der Verteilung der Aufgabenbereiche unter den neuen Landesräten und zum letzten Mal im Jahr 2003 hat sich die Landesregierung am heutigen Dienstag zu einer Sitzung getroffen. Dabei hat die Landesregierung vor allem die letzten im Haushalt 2003 vorgesehenen Gelder verteilt und eine Reihe von Verwaltungsbeschlüssen gefasst.

Zeichen der Solidarität mit Erdbebenopfern im Iran

Der Zivilschutz des Landes stellt für die Erdbebenopfer im Iran und vor allem für die schwer geschädigte Stadt Bam unter anderem Matratzen, Zelte, Schlafsäcke und verschiedenes technisches Material im Gesamtwert von 70.152 Euro zur Verfügung. Außerdem erhält die Caritas einen Beitrag von 20.000 Euro für den Ankauf von Medikamenten für die notleidende Bevölkerung. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. "Wir als Land Südtirol können die Probleme im Erdbebengebiet sicher nicht lösen. Mit diesem Beitrag möchten wir aber ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung im Iran setzen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung.

490.000 Euro für Schulsportprogramm 2004

Den Jahresplan für den Schulsport für 2004 für alle drei Sprachgruppen hat die Landesregierung heute genehmigt. Vorgesehen sind im Jahresprogramm Ausgaben von insgesamt 490.000 Euro. Davon entfallen rund 116.000 Euro auf Kurse und Projekte in verschiedenen Sportarten sowie spielerisch-sportliche Initiativen. 309.400 Euro sind unter anderem für die Beförderung, die Unterkunft und die Verpflegung von Schülern und Begleitpersonal sowie den Ankauf von Medaillen, Diplomen und Sachpreisen vorgesehen. Der restliche Betrag wurde unter anderem für die Instandhaltung für die für Schulgruppen vorgesehenen Sportanlagen eingeplant.

Erster Teil des Jahresprogramms der Südtiroler Informatik AG genehmigt

Einen ersten Teil der im Jahresprogramm 2004 der Südtiroler Informatik AG vorgesehenen Ausgaben hat die Landesregierung heute genehmigt. Die Südtiroler Informatik AG, die im Auftrag des Landes unter anderem das Südtiroler Bürgernetz betreut, erhält für das erste Trimester 2004 eine Summe von 815.000 Euro. Insgesamt sieht das Jahresprogramm Kosten in der Höhe von 6.256.000 Euro vor.

Gemeinde Ritten verzichtet auf Bau von Bauschutt-Recyclinganlage

Mit der Polemik rund um die geplante Bauschutt-Recyclinganlage Sackerhof nahe Blumau hat sich die Landesregierung heute befasst. Die Gemeinde Ritten hatte eine Zone gegenüber der Ortschaft Blumau im Bauleitplan als Recyclinganlage ausgewiesen. Der Landesregierung lag ein Antrag um Eintragung einer Brücke über den Eisack als Verbindungsstraße zur Anlage vor. Die Nachbargemeinde Karneid protestierte gegen die Errichtung der Anlage, weil sie eine erhebliche Lärmbelästigung für ihre Bürger befürchtete. "Die Gemeinde Ritten hat uns nun mitgeteilt, dass sie innerhalb Mitte Jänner die Ausweisung der Zone Sackerhof als Recyclinganlage rückgängig machen will. Damit ist auch die Errichtung einer Brücke über den Eisack hinfällig, weshalb wir den Beschluss heute zurückgezogen haben", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Land will Honorare für Freiberufler bei Errichtung von öffentlichen Bauten senken

Die auf gesamtstaatlicher Ebene vorgegebenen Tarife für freiberufliche Leistungen bei der Errichtung von öffentlichen Bauten sollen in Südtirol auch in Zukunft so weit als möglich gesenkt werden. "Wir sind der Auffassung, dass die Honorare viel zu hoch angesetzt sind und wollen daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten", erklärte Durnwalder. Die Verhandlungen mit den jeweiligen Berufskammern hätten bislang nur zu einer Zwischenlösung geführt, so der Landeshauptmann. So will das Land nicht nur die Möglichkeit, den staatlichen Tarif um bis zu 20 Prozent zu senken, voll ausschöpfen, sondern zusätzlich für Kosten zwischen 1 und 25 Millionen Euro gestaffelt Tarifsenkungen zwischen 5,2 und 12 Prozent vornehmen. "Insgesamt können wir die vorgegebenen Tarife damit im Durchschnitt um rund 30 Prozent senkenEine entsprechende Durchführungsverordnung hat die Landesregierung heute genehmigt. "Wir werden uns aber auch weitere Schritte zur Senkung der Tarife überlegen und die Verhandlungen mit den Berufskammern fortführen.

Weitere 1,033 Millionen Euro für Palliativ-Zentrum Martinsbrunn

Weitere 1.033.000 Euro für das Palliativzentrum in der Privatklinik Martinsbrunn hat die Landesregierung heute zur Verfügung gestellt. In der von den Barmherzigen Schwestern geführten Privatklinik Martinsbrunn soll eine Pallitaiveinrichtung mit 15 Betten und vier Plätzen als Tagesbetreuung entstehen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 4,13 Millionen Euro, im November 2003 nahm das Palliativzentrum mit sechs Betten seinen Probebetrieb auf. "Mit dieser Einrichtung wollen wir die Betreuung von Menschen auch in den letzten Wochen ihres Lebens sicherstellen und die Vorbereitung auf einen Tod in Würde garantieren", betonte Landeshauptmann Durnwalder. Mit der heute genehmigten Summe ist die Finanzierung zur Errichtung des Palliativzentrums in Martinsbrunn abgeschlossen.

Vorprojekt für Fahrsicherheitszentrum Frizzi Au genehmigt

Das Vorprojekt für die Errichtung des technischen Landeszentrums für sicheres Fahren in der Frizzi Au in der Gemeinde Pfatten hat die Landesregierung heute genehmigt. Insgesamt werden die Kosten für die Errichtung des Fahrsicherheitszentrums auf 22,2 Millionen Euro geschätzt, mit der Genehmigung des Vorprojektes hat die Landesregierung heute einen ersten Betrag von rund 15 Millionen Euro bereit gestellt.

Gelder für Schulbauten, Altenwohnungen und Pflegeheime

Längere Zeit der heutigen Landesregierungssitzung nahm die Verteilung von Restgeldern aus dem Landeshaushalt 2003 in Anspruch. Für Schulbauten hat die Landesregierung insgesamt rund 5,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind 2,5 Millionen Euro für den Umbau der Grundschule Don Bosco-Montecassino am Don-Bosco-Platz in Bozen vorgesehen. 594.000 Euro wurden für den Umbau der Mittelschule Pacher mit Pilotprojekt Montessori in Brixen, 500.000 Euro für den Umbau und den Bau der Turnhalle der Franziskaner-Mittelschule in Bozen bereit gestellt.

Eine Liste mit allen genehmigten Beträgen und den dazu gehörigen Projekten ist dieser Mitteilung beigefügt.

Für den Bau von Altenwohnungen hat die Landesregierung heute 5.543.000 Euro bereit gestellt. Seit 1998 wurden damit um einen Betrag von 12.700.000 Euro insgesamt 523 Altenwohnungen errichtet. 11,3 Millionen werden für den Bau von Pflegeheimen ausgegeben. Im Zeitraum von 1996 bis 2003 hat die Landesregierung damit insgesamt 85 Millionen Euro für Pflegeheime ausgegeben und damit 1679 Plätze für Pflegefälle geschaffen. Im Großraum Bruneck sollen in den kommenden Jahren drei neue Pflegeheime eingerichtet werden, zwei davon mit je 50 Plätzen sollen in Bruneck und Olang entstehen. Zusammen mit einem weiteren Heim im Raum Pfalzen-Terenten-Kiens mit ebenfalls 50 Plätzen soll damit der im Großraum Bruneck herrschende Bedarf an Pflegebetten gedeckt werden. "Mit der Planung der Einrichtungen in Bruneck und Olang wollen wir in Kürze beginnen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Schließlich hat die Landesregierung heute auch an Beiträge an 13 Gemeinden für den Um- und Neubau von Feuerwehrhallen in der Gesamthöhe von 5,7 Millionen Euro genehmigt und den 39 Sanitätssprengeln und -stützpunkten eine Gesamtsumme von 7,934 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

bch