Verwaltung | 22.12.2003 | 16:44

Entscheidungen der Landesregierung am 22. Dezember 2003

LPA - Eine über 200 Punkte umfassende Tagesordnung hatte die neue Südtiroler Landesregierung bei ihrer ersten Sitzung am heutigen 22. Dezember zu bewältigen. Der Brennerbasistunnel beziehungsweise die Eintragung der Trasse in die Bauleitpläne der Eisacktaler, Wipptaler und Unterlandler Gemeinden war ebenso Thema wie Immobilienankäufe, Entwicklungszusammenarbeit oder Milchquotenverteilung. Alle Beschlussvorlagen wurden dabei von Landeshauptmann Luis Durnwalder eingebracht, da die Zuweisung der Kompetenzen an die einzelnen Landesräte erst durch ein Dekret des Landeshauptmannes endgültig festgelegt werden muss (siehe gesonderte Pressemitteilung).

BRENNERBASISTUNNEL
Mit dem Projekt für den Brennerbasistunnel und den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung befasste sich die neue Landesregierung bei ihrer ersten Sitzung, um die Verfahren zur Eintragung der Tunneltrasse in die Bauleitpläne der betroffenen Gemeinden von Amts wegen einzuleiten. Dabei sprach man sich für die Tunnellösung im Unterland aus, ebenso für die Einhausung der Bahnlinie zwischen Waidbruck und Bozen (für die eine Gesamtplanung vorgesehen werden soll). Bekräftigt wurde die Forderung nach einem Sicherheitstunnel. Nach den Worten des Landeshauptmannes wolle die Landesregierung das „Gesetz des Handelns“ anwenden und durch die Eintragung des Trassenverlaufes in die Gemeindebauleitpläne auf Landesebene abgeklärte und vereinbarte Tatsachen schaffen.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
Initiativen zur Entwicklungszusammenarbeit mit Burkina Faso, Bolivien, Afghanistan und Albanien, Bosnien-Herzegowina, Pakistan und Uganda um insgesamt 343.000 Euro hat die Landesregierung heute beschlossen. Genehmigt wurde auch ein Hilfsprogramm für die Bevölkerung in Palästina.

PERSONALANGELEGENHEITEN
Im Falle der umstrittenen Toponomastenstelle am Südtiroler Landesarchiv wird die Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen vor dem Staatsrat in Rom Berufung einbringen. Damit macht sich die Landesregierung den Standpunkt der Landesabteilung Personal zu eigen. Bekanntlich hatte Daniele Winkler gegen die Besetzung einer Stelle als Verwaltungsinspektor für den kulturellen Bereich durch Cristian Kollmann vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde geführt und Recht erhalten. Nach dem Fall Postiglione legt nun das Land in einem weiteren Fall, bei dem es um die Besetzung einer Gerichtsauditorenstelle geht, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Latiums Berufung ein. Das Land ist auch in diesem Fall, es geht um Walter Pelino, der Ansicht, dass bei der Besetzung von bestimmten Bereichen das EU-Recht nicht vorrangig anzuwenden sei.

LAND KAUFT LIEGENSCHAFTEN
Der Ankauf mehrer Liegenschaften wurde heute von der Landesregierung formell beschlossen. Größter Kostenpunkt im Ankaufprogramm ist das Bürogebäude in der Bozner Schlachthofstraße, an dem seit kurzem gebaut wird. Die Landesregierung wird das schlüsselfertige Gebäude demnach um 50 Millionen Euro ankaufen, um darin die Landesabteilungen für Gesundheits- und Sozialwesen sowie für Informatik unterzubringen. Um 17,6 Millionen Euro soll hingegen ein Gebäude in Meran erworben werden, um den Raumbedarf der Berufsschule „Luis Zuegg“ zu decken. Für den Ankauf von 103 PKW-Stellplätzen für die im Bau befindliche Landesberufsschule in der Bozner Romstraße wird das Land 2,5 Millionen Euro ausgeben und für jenen von Büroräumen für die Forstbehörde in Welschnofen 636.000 Euro. Schließlich genehmigte die Landesregierung Anpassungs- und Einrichtungsarbeiten an dem neuen gemeinsamen Südtiroler, Tiroler und Trentiner Amtssitz in der Brüsseler Rue de Pascale um 1,35 Millionen Euro. Diese Kosten werden sich die drei Länder untereinander aufteilen.

HÖHERE RENTEN UND ZULAGEN FÜR INVALIDE
Die Zivilinvaliden, Zivilblinden und Taubstummen können ab 01. Januar 2004 mit höheren Rentenbeträgen und Ergänzungszulagen rechnen. Die Zuwendungen werden ab Jahresbeginn um 2,5 Prozent angehoben.

FÖRDERUNG DER ARBEITSEINGLIEDERUNG
Private Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, werden von der Landesverwaltung finanziell unterstützt. Für das Jahr 2003 wurde über eine Million Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Die Gelder gehen an 188 Betriebe, die 210 Menschen mit Behinderung beschäftigt haben, und an 130 Betriebe, die 200 Menschen mit beschränkter Arbeitsfähigkeit eingestellt haben. Mit den Zuwendungen werden die Sozialabgaben zum Teil oder völlig abgedeckt.

KINDERGARTEN-EINSCHREIBUNG
Alle Kinder, die innerhalb 31. Januar 2004 das dritte Lebensjahr vollenden, haben das Recht auf einen Kindergartenplatz im Unterweisungsjahr 2994/2005. Auf diese Vorgabe einigte sich heute die Landesregierung.

LOTTOGELDER FÜR DIE DENKMALPFLEGE
Dem Mausoleum des Erzherzogs Johann in Schenna (103.300 €), der Trostburg in Waidbruck (232.400 €), dem Augustiner Chorherrenstift Neustift (155.000 €) und der Kapuzinerkirche in Klausen (206.600 €) sind die staatlichen Zuweisungen aus den Lottoeinnahmen zu Gute gekommen. Es handelt sich dabei um die letzten Beträge, die der Staat im Rahmen des Dreijahresprogrammes 2001-2003 den Regionen und autonomen Provinzen für die Restaurierung von Kulturgütern zugewiesen hat. Im Dreijahreszeitraum hat Südtirol insgesamt 3,1 Millionen Euro erhalten, mit denen die Restaurierung und Erhaltung von neun Kulturdenkmälern finanziert worden ist.

ERSTER HAUSHALT DER SÜDTIROLER LANDESMUSEEN GENEHMIGT
Den ersten Haushaltsvoranschlag der neuen, derzeit kommissarisch verwalteten Körperschaft „Südtiroler Landesmuseen“ hat die Landesregierung heute verabschiedet. Er beläuft sich auf 7,4 Millionen Euro. Zu den Einnahmen steuert das Land 3,36 Millionen Euro bei. „Das sind um 372.000 Euro weniger, als im vergangenen Jahr“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder, „da wir den Standpunkt vertreten, dass eine gemeinsame Verwaltung der Landesmuseen auch finanziell günstiger sein muss.“ Der Haushaltsvoranschlag des Landesmuseeums Schloss Tirol, das als einziges Landesmuseeum nicht unter die gemeinsame Museeumsverwaltung fällt, war noch von der alten Landesregierung am vergangenen Montag verabschiedet worden.

MILCHQUOTEN ZUGEWIESEN
Unter 142 Milchbauern wurde heute eine Produktionsmenge von 1900 Tonnen aufgeteilt. Damit wies die Landesregierung Milchquoten zu, die von Bauern nicht ausgeschöpft worden waren und somit in die Landesreserve geflossen waren.

WEIBLICHES UNTERNEHMERTUM WIRD WEITER GEFÖRDERT
Auch im kommenden Jahr will die Landesregierung das weibliche Unternehmertum fördern. Die entsprechende Wettbwerbsausschreibung wurde heute genehmigt. Eine Million Euro will die Landesregierung für die Belebung des weiblichen Unternehmertums zur Verfügung stellen. Vorgesehen sind Förderungssätze von 15 bis zu 50 Prozent der zugelassenen Ausgaben. Anträge können ab 01. Januar bis 29. Februar 2004 gestellt werden.

FINANZIERUNG VON STRASSENBAUVORHABEN
Mit 2,7 Millionen Euro finanziert die Landesverwaltung Straßenbauvorhaben in 14 Gemeinden. Es handelt sich dabei um Bauvorhaben, die in die Zuständigkeit der Landesverwaltung fallen, deren Durchführung aber von den einzelnen Gemeinden übernommen wurde, darunter die Umfahrung von Bruneck, der Ausbau der Straße nach Pufels in der Gemeinde Kastelruth, die Verlegung der Zufahrt nach Ried in der Gemeinde Sterzing mit dem Bau einer neuen Brücke oder der Ausbau der Kreuzung im süden von St. Martin in Passeier.

RAS-HAUSHALTSVORANSCHLAG
Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 5,9 Millionen Euro umfasst der Haushaltsvoranschlag der Rundfunk-Anstalt Südtirol RAS für das Finanzjahr 2004. Die Landesregierung, die zwei Millionen Euro beisteuert, genehmigte heute den Budgetentwurf der RAS.

jw