Politik | 17.12.2003 | 18:52

Gründung der Europäische Brenner-Basistunnel-Gesellschaft vorantreiben

LPA - Die geplante neue Europäische Brenner-Basistunnel-Gesellschaft stand heute im Mittelpunkt der Sitzung der Präsidentenkonferenz der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn. Landesrat Werner Frick hat dabei die Belange Südtirols vertreten. Heute wurde entschieden, die Gründung der neuen Gesellschaft voranzutreiben. Südtirol will sich in der neuen Gesellschaft aktiv beteiligen. Die neue Gesellschaft wird sich vor allem mit der Planung, dem Bau und dem Betrieb des Brenner-Basistunnels beschäftigen. Unterstrichen wurde heute auch, dass die Zulaufstrecken zeit- und bedarfsgerecht zum Brennerbasistunnel gebaut werden sollen.

Gegenstand der heutigen Beratungen waren die Memoranden, die von den beiden Ministern Pietro Lunardi und Hubert Gorbach heuer unterzeichnet worden sind sowie die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft für den Bau des Brennerbasistunnels (BBT-SE). Landesrat Werner Frick hat in Vertretung von Landeshauptmann Luis Durnwalder, der wegen der Landtagsdebatte verhindert war, gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa und dem bayrischen Ministerialdirigent Dieter Wellner an der Sitzung teilgenommen. Heute wurde heute beschlossen, intensiv zusammenzuarbeiten und die Gründung der Gesellschaft zu unterstützen, welche sich um die Planung und Projektierung des Brennerbasistunnels kümmern soll. Italien und Österreich sollen jeweils zu 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt sein.
„Das Werk soll staatenübergreifend gemeinsam getragen werden“, so Landesrat Frick, der die staatenübergreifende Zusammenarbeit besonders positiv bewertet. In diesem Sinne sei, so Frick, auch die gegenseitige Information wichtig. „Wie die Südtiroler Landesregierung bereits beschlossen hat, will Südtirol in der neuen Gesellschaft aktiv beteiligt sein“, betonte Landesrat Frick. „Südtirol will sich auch in der neuen Gesellschaft an der der Planung, dem Bau, dem Betrieb und der Führung des Brenner-Basistunnels mitreden und für die Belange der Südtiroler Bürger eintreten“, so Landsrat Frick.
Zur Sprache kamen heute auch die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel: Sie sollen zeit- und bedarfsgerecht zum Brennerbasistunnel selbst verwirklicht werden. Dies haben die Sitzungsteilnehmer heute bekräftigt.
Ein weiterer Beschluss der Präsidentenkonferenz betrifft die Öffentlichkeitsarbeit der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn. Die Bürger sollen besser informiert werden. Ab dem nächsten Jahr sollen viermal jährlich Publikationen veröffentlicht werden, die über die Aktivitäten am Bahnausbau der Achse München - Verona informieren. Zusätzlich wird ein zeitgemäßer Internetauftritt ausgearbeitet, der laufend über die Projekte und den Stand des Bahnausbaus auf dieser Strecke informieren soll. Die Planungskosten waren heute ebenfalls Thema der Sitzung. Für die nächsten drei Jahre sind 90 Millionen Euro vorgesehen. Die Hälfte davon wird die EU übernehmen. „Jetzt gilt es, mit voller Kraft in die zweite Planungsphase einzutreten und das Projekt so weiter voranzutreiben", sagte Landesrat Frick. Der Beirat zum Brennerbasistunnel EWIV, der heute ebenfalls in Innsbruck zusammenkam wird morgen sein Büro in Bozen eröffnen.

SAN