Verwaltung | 09.12.2003 | 16:35

Beschlüsse der Landesregierung vom 9. Dezember 2003

LPA - Mit den Vorbereitungen für den Landeshaushalt 2004 hat die Landesregierung am heutigen Dienstag in ihrer Sitzung begonnen. Genehmigt hat die Landesregierung eine europaweite Ausschreibung zur Veranlagung des regionalen Hausfrauenrentenfonds sowie 16 Projekte für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Brennerbahnlinie.

344.000 Euro für sechs Entwicklungsprojekte

Für jeweils drei Entwicklungsprojekte in Bosnien-Herzegowina und Rumänien stellt das Außenministerium in Rom insgesamt 344.000 Euro zur Verfügung. Alle sechs Projekte wurden von Südtiroler Organisationen eingereicht und von der Landesregierung dem Ministerium vorgelegt. Finanziert werden die Projekte im Rahmen von staatlichen Entwicklungsprogrammen für die Balkanländer. Landeshauptmann Durnwalder wird nun im Auftrag der Landesregierung das entsprechende Programmabkommen mit dem Ministerium unterzeichnen. "Bei den drei Projekten in Rumänien geht es um die Ausbildung und Betreuung von Waisenkindern, in Bosnien-Herzegowina um die Unterstützung von Blinden, Sehbehinderten und psychisch Kranken sowie den Wiederaufbau eines Kulturzentrums", erklärte Landeshauptmann Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung.

4,3 Millionen Euro für öffentliche Arbeiten in Gemeinden

Insgesamt rund 4.372.000 Euro aus dem Reservefonds des Landes hat die Landesregierung heute an 35 Gemeinden für die Finanzierung von öffentlichen Bauvorhaben zugewiesen. "Mit diesen Geldern finanzieren wir dringende Bauvorhaben, für deren Durchführung den Gemeinden die notwendigen Mittel fehlen", betonte Durnwalder. Die Gemeinde Bozen erhält unter anderem 500.000 Euro für die Oberflächengestaltung von verschiedenen Straßen und Gehsteigen. Die selbe Summe erhält die Gemeinde Karneid für die Einhausung der Brennerstaatsstraße (SS 12) in Kardaun. 300.000 Euro erhält die Gemeinde Neumarkt für die Sanierung des Kapuzinerklosters und der dazu gehörigen Kirche, die Gemeinde Lana bekommt für die Neugestaltung des Zentrums im Ortsteil Gries 270.000 Euro aus dem Reservefonds.

Eine vollständige Auflistung mit allen genehmigten Projekten ist aus der Anlage zu dieser Mitteilung ersichtlich.

Haushalt 2004 soll bis Mitte Jänner stehen

Mit der Vorbereitung des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2004 hat die Landesregierung am heutigen Dienstag begonnen. "Wir wollen die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr bis Mitte Jänner in der Landesregierung abschließen. Deshalb müssen wir bereits jetzt mit den Vorbereitungen dazu beginnen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Der Haushalt 2004 werde Einnahmen und Ausgaben von rund vier Milliarden Euro vorsehen und damit etwas niedriger ausfallen als im Vorjahr. "In einigen Bereichen fallen höhere Fixkosten an, im Gesundheits- und Sozialwesen sehen wir etwa 50 Millionen Euro an Mehrausgaben vor", betonte Durnwalder. In anderen Bereichen sei hingegen mit Einsparungen zu rechnen. In den folgenden Sitzungen soll die Diskussion über den kommenden Landeshaushalt fortgesetzt werden.

Beiträge für Hausgeburten bleiben gleich

516,46 Euro erhalten im Jahr 2004 Mütter, die sich für eine Hausgeburt entscheiden. Auf diesen Betrag, der von den Sanitätsbetrieben ausbezahlt wird, hat sich die Landesregierung heute geeinigt. Der Betrag bleibt damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Ausschreibung für Veranlagung des Hausfrauenrentenfonds genehmigt

Um die Verwaltung des Fonds der regionalen Altersrente - besser bekannt als Hausfrauenrentenfonds - in der Höhe von 115 Millionen Euro geht es in einem europaweiten Wettbewerb, dessen Text heute von der Landesregierung genehmigt wurde. Bereits im Herbst 2001 wurde eine europaweite Ausschreibung zur Veranlagung des Fonds durchgeführt. Eine Expertenkommission hatte damals die Angebote eingehend geprüft und gemeinsam mit der Wettbewerbskommission zwei Gewinner ermittelt. Am Anfang des Jahres 2002 wurden jeweils Zweijahresverträge unterzeichnet. Wie in der ersten Ausschreibung sollen auch bei der heute genehmigten zweiten Ausschreibung dem siegreichen Bewerber 75 Prozent, dem Zweitplatzierten 25 Prozent des Fonds zur Verwaltung übergeben werden. "Um eine langfristige Sicherheit zu gewährleisten, haben wir zur Auflage gemacht, dass nur maximal ein Viertel des Kapitals in Aktien investiert werden darf. Der Restbetrag muss anderweitig veranlagt werden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Verkehrserziehung an Südtirols Schulen

215.000 Euro hat die Landesregierung heute für Projekte zur Verkehrserziehung an den Mittel-, Ober- und Berufsschulen des Landes bereit gestellt. Durchgeführt werden die Projekte in Zusammenarbeit mit dem Automobilclub ACI, der Vereinigung der Fahrschulen (SVF) und der Föderation der Motorradfahrer (FMI), von Seiten des Landes sind die Schulämter, die Ämter der Berufsbildung und die Landesabteilung für Transportwesen beteiligt.

Baukosten um 1,84 Prozent erhöht

Die Baukosten für das erste Halbjahr 2004 hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung festgelegt. Die Kosten pro Kubikmeter wurden um fünf Euro auf 276 Euro angehoben, jene pro Quadratmeter Konventionalfläche um 20 Euro auf 1104 Euro. "Die Erhöhung der Baukosten beläuft sich damit auf insgesamt 1,84 Prozent", so Landeshauptmann Durnwalder.

Grünes Licht für Erweiterung des Golfplatzes in Reischach

Der Golfplatz bei Reischach kann von derzeit sechs auf 18 Loch erweitert werden. Die Landesregierung hat heute das entsprechende UVP-Gutachten zur Kenntnis genommen und das Projekt genehmigt. Eingereicht hatte das Projekt die Firma "Golframa GmbH".

Vertreter für staatliche UVP-Kommissionen zum Brennerbasistunnel ernannt

Walter Huber, der Direktor der Landesumweltagentur, wird die Interessen des Landes Südtirol in den staatlichen UVP-Kommissionen zum Bau des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecke Verona-Franzensfeste vertreten. Die entsprechende Ernennung hat die Landesregierung heute vorgenommen. Huber wird damit sowohl Mitglied der staatlichen UVP-Kommission als auch der Sonder-UVP-Kommission. Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor einen Rekurs des Staates abgelehnt und den betroffenen Provinzen ein Mitspracherecht in den Kommissionen zugestanden. "Es werden zwar die staatlichen Richtlinien angewandt, die Entscheidungen können jedoch nur im Einvernehmen mit den einzelnen Provinzen getroffen werden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

16 Projekte für Lärmschutzwände genehmigt

Grünes Licht für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Brennerbahnlinie hat die Landesregierung heute gegeben. Vor einigen Monaten hatte die Landesregierung eine Vereinbarung mit den Staatsbahnen zum Bau von Lärmschutzwänden getroffen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Staatsbahnen zehn Millionen Euro und das Land Südtirol zwei Millionen Euro beisteuern. Das Land übernahm die Aufgabe, die Stellen, an denen die Schutzwände errichtet werden sollen, zu bestimmen. Genehmigt wurden heute 16 Projekte, die nach Kriterien wie Belastungsintensität und Zahl der betroffenen Bevölkerung ausgewählt wurden. Die Gesamtlänge der Lärmschutzwände beträgt rund 12 Kilometer. "Die Errichtung der Lärmschutzwände soll innerhalb von eineinhalb Jahren erfolgen. In der Folge wollen wir über weitere Maßnahmen zum Schutz vor der Lärmbelastung entlang der Bahnlinie beraten", betonte Durnwalder.

Eine Auflistung von Übersichtskarten zu den einzelnen Projekten ist dieser Mittelung beigefügt.

bch