Politik | 05.12.2003 | 11:44

Angekündigte IRAP-Kürzung: Protestschreiben des Landeshauptmannes

LPA - Gegen die ins Auge gefasste Änderungen der staatlichen Zuweisungsvorgaben für die Finanzierung des Landes Südtirol hat Landeshauptmann Luis Durnwalder protestiert. Nach seinen Worten ist die Minderung der staatlichen Zuweisung des in Südtirol eingehobenen Wertzuwachssteuerbetrages (IRAP) auf 50 Prozent nicht verfassungskonform. In einem heute Vormittag abgesandten Schreiben an Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi weist Lh Durnwalder außerdem darauf hin, dass Südtirol ebenso wie das Trentino durch eine Reihe von Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes beigetragen haben.

Durch einen Abänderungsantrag zum staatlichen Finanzgesetz sollen die für die autonome Region Aosta und die autonomen Provinzen Südtirol und Trentino vorgesehenen Anteile an der auf lokaler Ebene eingehobenen Wertschöpfungssteuer IRAP auf 50 Prozent verringert werden. Derzeit fließen 90 Prozent dieser Steuereinnahmen nach Südtirol zurück.
Landeshauptmann Luis Durnwalder hat sich heute Morgen (5. Dezember) in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, an Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti, an Regionenminister Enrico La Loggia gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen und die Regierungsvertreter zu einer umgehenden Stellungnahme aufgefordert.

Nach den Worten von Lh Durnwalder sei eine solche Änderung des Finanzgesetzes, die der Staat einseitig treffe "nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern formalrechtlich sicherlich verfassungswidrig", da sie im Widerspruch zu den Autonomiebestimmungen der autonomen Länder stehe. Außerdem weist der Landeshauptmann darauf hin, dass im Jahr 1996 (Gesetzesdekret Nr. 342) die Bemessung der Steuereinnahmen, die dem Staat zur Deckung der Ausgaben in seinen Kompetenzbereichen verbleiben, geregelt wurde. Gleichzeitig wurden Maßnahmen festgelegt, durch die die autonomen Provinzen zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen: So komme das Land Südtirol aus eigenen Kräften für die Finanzierung des Landesgesundheitsdienstes und des Schulwesen auf, fast zur Gänze auch für das Schulpersonal sowie für das Straßennetz.

Da die Angelegenheit für Südtirol von großer Bedeutung ist, möchte der Landeshauptmann den Standpunkt der Regierung in Rom kennen lernen, so steht es im zweiseitigen Schreiben, in dem abschließend um eine umgehende Antwort gebeten wird.

jw