Politik | 03.12.2003 | 16:59

Außerordentliche Sitzung der Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen

LPA - Die Verfassungsreform und dringende Fragen in Bezug auf das Finanzgesetz 2004 stehen am morgigen Donnerstag, 4. Dezember 2004, in einer außerordentlichen Sitzung der Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen in Rom im Mittelpunkt. Der amtierende Landeshauptmannstellvertreter Michele Di Puppo wird Südtirol bei dieser Sitzung vertreten.

Die Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen haben für den morgigen Donnerstag, 4. Dezember 2003, eine außerordentliche Sitzung anberaumt. Die Sitzung wird sich vor allem um die Verfassungsreform und die jüngsten entsprechenden Urteile des Verfassungsgerichtshofes drehen. Die Belange Südtirols wird der amtierende Landeshauptmannstellvertreter Di Puppo vertreten.
Die Präsidenten wollen der Regierung ihre Anmerkungen zu den dringensten Finanzfragen zum Finanzgesetz 2004 mitteilen. Dabei geht es vor allem um die Sanitätsausgaben und die Sozialpolitik. Die Regionen und autonomen Provinzen sind außerdem dazu aufgerufen, den Gesetzesvorschlag mit dem der Art. 9 der Verfassung abgeändert werden soll, zu bewerten. Sie sollen auch ihr Urteil zum Gesetzesentwurf zur Prostitution abgeben.

SAN