Verwaltung | 10.11.2003 | 15:35

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 10. November 2003

(LPA) - Eine 120 Punkte umfassende Tagesordnung hatte die amtierende Südtiroler Landesregierung heute (10. November 2003) zu bewältigen. Finanz- und Haushaltsfragen, der Brennerbasistunnel und die Verkehrsregelung für die Seiser Alm standen dabei im Mittelpunkt. Gesprochen wurde natürlich auch über die Bildung der neuen Landesregierung.

NEUE LANDESREGIERUNG

In drei Wochen soll die Zusammensetzung der neuen Landesregierung endgültig feststehen. Die ausschlaggebenden Vorentscheidungen werden in den kommenden zwei Wochen fallen. Das kündigte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (10. 11. 03) im Anschluss an die Regierungssitzung an, bei der er die derzeitigen Regierungsmitglieder über die nun abgeschlossenen Gespräche mit den im Landtag vertretenen Parteien und die weitere Marschroute unterrichtete. Demnach dürfte sich die künftige Landesregierung aus denselben Koalitionspartnern zusammensetzen wie die bisherige, die Koalitionsgespräche sollen in den nächsten Tagen aufgenommen werden. Durnwalder bestätigte auch den Termin für die erste Sitzung des neu gewählten Südtiroler Landtages am 18. November. Bis zu diesem Zeitpunkt könnte auch schon geklärt sein, wer als Landtagspräsident beziehungsweise stellvertretender Präsident an der Spitze des politischen Gremiums stehen wird. Der Landeshauptmann zog aber auch eine provisorische Besetzung dieses Amtes, „mit einem Kandidaten, der mit Sicherheit bereit ist, diesen Posten auch wieder abzugeben“, in Erwägung.

TREFFEN MIT MINISTERPRÄSIDENTEN

Das mehrmals vorgesehene und mehrmals abgesagte Treffen des Südtiroler Landeshauptmannes mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi dürfte übermorgen, Mittwoch, 13. 11., um 18 Uhr in Rom über die Bühne gehen. Landeshauptmann Durnwalder hatte am vergangenen Freitag am Rande der Sitzung des Ministerratspräsidiums eine entsprechende Zusage erhalten, heute Morgen kam die entsprechende Terminbestätigung aus Rom. Bei dem Treffen wird Durnwalder dem Ministerpräsidenten ein Memorandum überreichen, das alle Themen umfasst, die Südtirols Landesverwaltung derzeit unter den Fingern brennen. Mündlich will Südtirols Landeshauptmann nach eigenen Worten vor allem auf Autonomie- und Zuständigkeitsfragen, auf vom Staat beanstandete Gesetzesinitiativen des Landes und neue staatliche Reformbestimmungen (darunter die Steuerreform), auf den Brennerbasistunnel sowie Verkehrs- und Wirtschaftsthemen eingehen.

BRENNERBASISTUNNEL

Die Südtiroler Landesregierung bemüht sich mit Nachdruck um die Beteiligung an dem Großprojekt „Brennerbasistunnel“. Aus diesem Grund spricht sie sich dafür aus, dass das Vorhaben von neuen Gesellschaften vorangebracht wird, in die die Regierungen der betroffenen Länder und private Einrichtungen (wie beispielsweise die Brenner-Autobahn-AG) eingebunden werden. Heute beschloss sie, Fachleute in Gesellschaftsrecht mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen, welche Koopertionsformen möglich und sinnvoll seien.

SEISER ALM

„Ab Dezember soll mit einem koordinierten, eingeschränkten Verkehr begonnen werden“, so formulierte heute Lh Durnwalder den Standpunkt der Landesregierung im Hinblick auf die Verkehrserschließung der Seiser Alm. Bekanntlich hatte im vergangenen August die von der Landesregierung mit fünf Millionen Euro mitfinanzierte Umlaufbahn von Seis auf die Alm ihren Betrieb aufgenommen. Die Landesfinanzierung war – wie der Landeshauptmann heute erneut bekräftigte – insofern als Beitrag zum Umweltschutz gedacht, als dass man den motorisierten Verkehr mit Hilfe der Bahn von der Alm fernhalten will. Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Bahn hatte die Landesregierung die geplante Sperrung der Almstraße auf die Wintersaison verschoben. Nun soll sie aber – so der Lh – in etwa in der vorgesehenen Form umgesetzt werden. Bevor die Landesregierung entscheidet, will sie allerdings die von der Gemeinde Kastelruth vorgelegten Einwände und Gegenvorschläge prüfen.

LANDESHAUSHALT

In den Landeskassen sieht es derzeit nicht rosig aus. Um zum Jahresende die Gehälter der Landesbediensteten (11,5 Mio. €) und die Renten der Zivilinvaliden (1,5 Mio. €) ausbezahlen zu können, müssen der Reservefonds von sieben Millionen Euro ausgetrocknet und Umbuchungen von sechs Millionen Euro vorgenommen werden. Alle nicht extrem dringlichen Ausgaben werden auf das kommende Jahr verschoben, ein Jahr, das sich nach den Worten Durnwalders aus wirtschaftlicher sich als „nicht besonders rosig“ ankündigt. Der Landeshaushalt 2004 dürfte demnach voraussichtlich niedriger ausfallen, als der diesjährige. Eine erste Bestätigung dieser Tatsache könnte der amtierende Landesrat Michele Di Puppo in dieser Woche aus Rom mitbringen, wo im Finanzministerium Aussprachen anstehen.

FAMILIENFÖRDERUNG

Das Thema Familienförderung, mit dem sich bereits die amtierende Landesregierung mehrfach intensiv befasst hat, wird ein Herzensanliegen der neuen Landesregierung sein. Der Landeshauptmann kündigte heute allerdings an, dass Entscheidungen über die Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegejahren oder über die Gewährung des Kindergeldes erst getroffen werden sollen, sobald der Haushaltsentwurf 2004 auf dem Tisch liegt.

ESF

Auch im kommenden Arbeitsjahr 2004/05 sollen in Südtirol wieder zahlreiche Projekte mit finanzieller Hilfe des Europäischen Sozialfonds umgesetzt werden. Die Landesregierung genehmigte heute das entsprechende Programm, das 44  Aus- und Forbildungsvorhaben umfasst und Kosten von insgesamt 4,8 vorsieht. 

jw