Politik | 05.11.2003 | 16:37

LH Durnwalder am 7. November bei Ministerratssitzung in Rom

LPA - Zwei Gesetzesdekrete zu Neuerungen in der Schulordnung in den autonomen Provinzen Südtirol und Trient werden am Freitag, 7. November 2003, in der Sitzung des Ministerrats behandelt. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird die Belange Südtirols bei dieser Ministerratssitzung in Rom vertreten.

Landeshauptmann Durnwalder wird, wie im Autonomiestatut vorgesehen, an der Sitzung des Ministerrats teilnehmen. In der Sitzung geht es um Veränderungen, die in Sachen Schulordnung in Südtirol anstehen. Die wichtigsten Änderungen, mit denen sich der Ministerrat am Freitag befassen wird, sind die Dauer der Aufträge für die Schulamtsleiter, die Landesverträge und die Schulprogramme.
Was die Aufträge der Schulamtsleiter anbelangt, so sieht der neue Gesetzestext vor, dass die Schulamtsleiter nach Inkrafttreten der neuen Regelung noch fünf Jahre im Amt bleiben. Bisher hatten die Aufträge keine vorgegebene Auslauffrist.
Bei den Landesverträgen hingegen soll es laut neuem Gesetz möglich werden, den Grundgehalt der Lehrer zu integrieren. Was den Landeskollektivvertrag betrifft, ist zwar das Gutachten des Unterrichtsministeriums einzuholen, dieses ist jedoch nicht mehr bindend.
Die Veränderungen an den Schulprogrammen sollen, wie in der Durchführungsverordnung vorgesehen, künftig mit einem Beschluss der Landesregierung erfolgen können, sofern sie keine staatlichen Bestimmungen betreffen. Es muss also dafür nicht wie bisher ein entsprechendes Landesgesetz gemacht werden.
Der Ministerrat wird sich am Freitag bei seiner Sitzung um 12 Uhr mit diesen geplanten Neuerungen befassen.

SAN