Verwaltung | 04.11.2003 | 15:25

Beschlüsse der Landesregierung vom 4. November 2003

LPA - Verwaltungstechnische Entscheidungen standen am heutigen Dienstag im Mittelpunkt der Sitzung der amtierenden Landesregierung. Genehmigt wurden unter anderem Investitionsbeiträge für das öffentliche Transportwesen sowie Beiträge für Umweltinvestitionen in den Bozner Stahlwerken. Diskutiert wurde auch über die Zukunft der Film- und Fernsehschule ZELIG in Bozen.

49.000 Euro für Flüchtlinge in Uganda

Im ostafrikanischen Staat Uganda herrschen seit Juni dieses Jahres wieder vermehrt Unruhen, an denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Landes hat die Landesregierung heute eine Summe von 49.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld aus Südtirol sollen Lebensmittel für die zahlreichen Flüchtlinge angekauft werden. "Wir haben in den vergangenen Jahren bereits mehrere Projekte in Uganda unterstützt. Nun wollen wir einen Beitrag leisten, damit die Menschen in diesem Staat mit dem Notwendigsten versorgt werden können", erklärte Landeshauptmann Durnwalder bei der Pressekonferenz im Palais Widmann.

Sechs Plätze für Palliativmedizin in "Martinsbrunn"

Sechs Betten für Palliativmedizin in der Privatklinik "Martinsbrunn" bei Meran hat das Land angemietet. Die entsprechende Akkreditierung hat die Landesregierung heute genehmigt. Festgelegt wurde auch der Tagessatz für die Betreuung in der provisorischen Palliativ-Abteilung: Er beträgt bis November kommenden Jahres 410 Euro. "In diesem Betrag sind alle Leistungen für die Betreuung und Verpflegung der Patienten enthalten", erklärte der Landeshauptmann.

37 Millionen Euro für öffentliches Transportwesen

Insgesamt rund 37 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für die Finanzierung des öffentlichen Transportwesens bereit gestellt. Der Großteil dieses Betrages wird für Investitionen benötigt. So wurden 29.877.000 Euro für die Wiedererrichtung der Bahnlinie Meran-Mals, 2.380.000 Euro für Instandhaltungsarbeiten von Transporteinrichtungen sowie 4.740.000 Euro für die Erneuerung und Vervollständigung des Fuhrparkes zur Verfügung gestellt.

Beitrag für Umweltinvestitionen in den Bozner Stahlwerken

Die Bozner Stahlwerke erhalten für ihre umfangreichen Investitionen zur Anpassung der Betriebe an die geltenden Umweltschutzbestimmungen einen Landesbeitrag von einer Million Euro. "Die Stahlwerke haben selbst insgesamt rund 50 Millionen Euro in die Modernisierung ihrer Anlagen investiert. Wir als Land unterstützen mit unserem Beitrag jene Investitionen, die über die geltenden Umweltschutzbestimmungen hinaus gehen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Insgesamt hatte die Landesregierung einen Betrag von 3.370.000 Euro für Investitionen in den Stahlwerken zweckgebunden, ausständig sind davon jetzt noch 870.000 Euro. Der Beschluss der Landesregierung musste auch von der EU-Kommission in Brüssel gutgeheißen werden, da es sich um Investitionen im Bereich der Stahlindustrie handelt.

Bestand der Film- und Fernsehschule ZELIG für drei Jahre gesichert

Die Film- und Fernsehschule ZELIG in Bozen muss sich zumindest in den kommenden drei Jahren keine Sorgen um ihren Fortbestand machen. Die Landesregierung hat heute die Finanzierung der Schule für die kommenden drei Jahre genehmigt. Die Ausbildung an der Film- und Fernsehschule ZELIG dauert drei Jahre, wobei jedes Jahr nur eine Klasse angeboten wird und alle drei Jahre ein neuer Ausbildungszyklus startet. Pro Jahr fallen für die Schule Kosten von rund 500.000 Euro an. "Bisher haben wir von Jahr zu Jahr über die Finanzierung der Schule entschieden, nun wollen wir sicherstellen, dass zumindest ein voller Ausbildungszyklus garantiert ist", betonte Landeshauptmann Durnwalder. Nachgedacht wurde auch darüber, die Schule nach Möglichkeit im Rahmen der Höheren Technischen Bildung an die Landesberufsschule für Handel und Grafik "Johannes Gutenberg" anzugliedern und künftig über den Europäischen Sozialfonds zu finanzieren.

Gymnasium "Walther von der Vogelweide" wird renoviert

Das Schulgebäude des Humanistischen Gymnasiums "Walther von der Vogelweide" kann renoviert werden. Die Landesregierung hat heute eine Vereinbarung mit der Stadtgemeinde Bozen genehmigt, die einen Tausch von Räumlichkeiten in verschiedenen Schulen der Stadt Bozen vorsieht. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Klassen des Humanistischen Gymnasiums während der dringend notwendigen Snaierungsarbeiten in freien Räumen in Schulen der Stadt Bozen untergebracht werden. Vom Tausch betroffen sind die Bozner Schulen "Aufschnaiter", "Rosmini" und "Dante Alighieri". "Dank dieser Maßnahme können wir auf einen Neubau der Schule verzichten und so viele Kosten sparen", erklärte Durnwalder.

Haushalt 2003 des Sanitätsbetriebs Bruneck genehmigt

Als erster der vier Südtiroler Sanitätsbetriebe hat der Sanitätsbetrieb Bruneck einen endgültigen Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2003 vorgelegt. Dieser wurde von der Landesregierung heute auch genehmigt. Bereits vor einiger Zeit hatten die zuständigen Stellen des Landes mit den Direktoren der Sanitätsbetriebe vereinbart, dass das Haushaltsdefizit der Sanitätsbetriebe in diesem Jahr die Gesamtsumme von 25 Millionen Euro nicht überschreiten dürfe. "Der Sanitätsbetrieb Bozen darf maximal ein Defizit von 16 Millionen Euro, die Sanitätsbetriebe von Meran, Bruneck und Brixen zusammen maximal neun Millionen Defizit aufweisen", erklärte Durnwalder.

bch