Verwaltung | 27.10.2003 | 14:12

Entscheidungen der Landesregierung – 27. Oktober 2003

LPA - Während im Pressezentrum im Palais Widmann in Bozen die ersten Wahlergebnisse über die Bildschirme liefen, ist die amtierende Landesregierung am heutigen Montagvormittag, 27. Oktober 2003, wie gewohnt zur Montagssitzung zusammengekommen. Geeinigt hat sich die Landesregierung heute über den Bauleitplan in Bozen Kaiserau. Dort steht in Kürze eine Fläche von 10 Hektar für neue Wohnungen bereit. Außerdem hat die Landesregierung ihre Aktienbeteiligung an der Brennercom und Brennerautobahn erhöht. Gekürzt hat sie hingegen die Honorare der freiberuflichen Techniker bei öffentlichen Arbeiten. Im Interesse des „Hagelkonsortiums“ hat die Landesregierung heute einen Beitrag von 1,9 Millionen Euro genehmigt.

Mehr Aktien von Brennercom und Brennerautobahn

 

Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung mitteilte, hat die Landesregierung heute beschlossen, ihre Aktienbeteiligung an der Brennercom und an der Brennerautobahn zu erhöhen. Was die Autobahnaktien anbelangt, hat das Land seine Beteiligung von 4,241 auf 7,626 Prozent angehoben. Bei der Brennercom geht das Land von 67,98 Prozent auf eine Beteiligung von 86,31 Prozent. Laut Durnwalder sollen so entsprechende Mehrheiten und Vorteile gesichert werden.

 

 

Prämien auf Hagelversicherung

 

Die Landesregierung hat sich heute auch mit der Hagelversicherung befasst. Das Konsortium für den Hagelschutz (Landeskonsortiums für den Schutz landwirtschaftlicher Kulturen vor den Witterungsunbilden) hat im vergangenen Jahr für 23,9 Millionen Euro Ware versichert. Auf diesen Betrag hat die Landesregierung nun die Prämien gewährt. Auf diese Prämien bezahlt der Staat 10,341 Millionen Euro. Das Land hat heute einen Beitrag von 1,9 Millionen Euro gewährt. Somit gibt das Land einen Beitrag von 49,8 Prozent. Das höchstmögliche Ausmaß für einen solchen Landesbeitrag beträgt 50 Prozent.

 

 

Neuer Lehrberuf: Logistik- und Produktionsingenieurs

 

Als neuer Lehrberuf gilt mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung das Berufsprofil des Logistik- und Produktionsingenieurs. Auch nach der Matura können künftig die Anwärter dieses Berufsprofils die Fachschule besuchen und gleichzeitig eine Lehre in einem Betrieb absolvieren. Sie werden dabei, was die Sozialabgaben anbelangt, wie Lehrlinge behandelt. Künftig soll diese besondere Ausbildung auch für andere spezielle Berufsprofile möglich werden, dafür soll es allerdings laut Landeshauptmann Durnwalder eine eigene Liste mit Einschränkungen geben. Die Ausbildung zum Logistik- und Produktionsingenieur wird derzeit an der Freien Universität in Bozen in Zusammenarbeit mit dem Bozner Industriellenverband, den Polytechnikum in Turin und dem Zentrum für Technologie und Management angeboten.

 

Zehn Hektar für Wohnungen in Bozen

 

Über mehr Wohnungen können sich die Bozner freuen. Für Bozen-Kaiserau hat die Landesregierung heute den Bauleitplan genehmigt. „Zehn Hektar Grund werden dort für die Errichtung von Wohnungen ausgewiesen“, kündigte der Landeshauptmann an. Mit der entsprechenden Projektierung soll in einem nächsten Schritt begonnen werden. Die Bauarbeiten sollen bereits im Jahr 2005 starten.

 

 

Weniger Geld für Techniker bei Landesaufträgen

 

Die Honorare für die Techniker bei den freiberuflichen Arbeiten, wie dem Ausarbeiten von Projekten und die Bauleitung bei öffentlichen Arbeiten, hat die Landesregierung heute herabgesetzt. Wie im entsprechenden Staatsgesetz vorgesehen, sind in diesem Bereich Honorarkürzungen bis zu zwanzig Prozent möglich.

 

 

Vier Konzessionen für Stromzentralen angefochten

 

Eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof hat die Landesregierung heute ebenfalls beschlossen. Sie betrifft die Zentralen der Energiegesellschaft Edison in Wiesen/Pfitsch, in Marling, in Waidbruck und im Grödental. Diese vier Konzessionen sind vom Staat verlängert worden, bevor die Kompetenzen für solche Zentralen an das Land übergingen. Bereits damals hatte das Land diese Verlängerungen angefochten. Die Landesregierung hat heute beschlossen, die Konzessionen abermals anzufechten.

 

SAN