Verwaltung | 20.10.2003 | 16:13

Aus der Landesregierungssitzung vom 20. Oktober 2003

LPA - Zu ihrer letzten Sitzung vor den Landtagswahlen ist die Südtiroler Landesregierung heute (20. Oktober) zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der SItzung stand die Überprüfung des Projektes für den Brennerbasistunnel und des diesbezüglichen UVP-Berichtes. Nach den Wahlen wird die Landesregierung in ihrer bisherigen Zusammensetzung die Amtsgeschäfte bis zur Bestellung der neuen Landesregierung weiterführen.

BRENNERBASISTUNNEL

Ihre Stellungnahme zum Projekt für den Brennerbasistunnel hat die Landesregierung einstimmig verabschiedet. Drei Stunden lang hat sie sich heute Vormittag mit dem Thema befasst. Über den diesbezüglichen UVP-Bericht stand der Leiter der Umweltagentur und Vorsitzende des UVP-Beirates, Walter Huber, Rede und Antwort. Dieser Bericht bildete auch die Grundlage für die heute, kurz vor Ablaufen der Frist, formulierte Stellungnahme, die eine Reihe von Forderungen und Garantieklauseln umfasst. Die Stellungnahme der Landesregierung wird nun ihrerseits Ausgangspunkt für das Einvernehmen zwischen Staat und Land sein, die das Autonomiestatut für staatliche Bauvorhaben vorschreibt. „Sollte unseren Forderungen und Anliegen nicht Rechnung getragen werden“, so erklärte der Landeshauptmann im Anschluss an die Regierungssitzung, „so werden wird das Einvernehmen nicht unterzeichnen. Besonders schwierig wird es sein, die Verwirklichung eines Sicherheits- oder Dienststollens zu erreichen, der für uns aber unverzichtbar ist: Er würde die Belastung während der Bauphase mindern und stünde anschließend für die Verlegung von Überland-Leitungen zur Verfügung.“
Im Hinblick auf den Trassenverlauf bestätigte die Landesregierung die Auflagen des UVP-Beirates, die Verlegung der Tunneltrasse in sensiblen Bereichen, die Anpassung der in Pfitsch und Mauls geplanten Fensterstollen, die Verlegung des Bahnhofes in Franzensfeste, die einheitliche Bewirtschaftung des Aushubmaterials (besonders im Bereich des Riggertales in Vahrn, wo sich die Lagerung nur auf das Gelände des Hinterrigger Hofes beschränken müsse), die Verbesserung der Talquerung nördlich von Klausen aus landschaftlicher und architektonischer Sicht. Gefordert wird außerdem eine so genannte „Einhausung“, also die Verlegung der Bahnlinie in eine oberirdische Röhre, im Bereich von Waidbruck und Blumau, wobei die bestehenden Geleise mit einbezogen werden sollen. Dies würde – so die Landesregierung – „eine wesentliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situation darstellen“. Für das Unterland wird gleichlautend mit dem UVP-Gutachten von den drei vorliegenden Vorschlägen allein für die durchgehend unterirdische Streckenführung grünes Licht gegeben. Außerdem wünscht sich das Land eine Verminderung der vorgesehenen Baustellen, was laut UVP-Gutachten auch möglich sei.
Vor Baubeginn soll eine Bestandsaufnahme gemacht werden, um in der Folge über gesicherte Daten zu verfügen. Eingerichtet werden soll – so eine weitere Forderung - eine Schlichtungsstelle bzw. ein ökologisches Gremium, das in Schadens- und Problemfällen unbürokratisch und schnell handeln kann. Umgehend zu besetzen sei die bereits vorgesehene Informationsstelle mit Standort Bahnhof Bozen.

HAGELSCHÄDEN
Der Gesamtschaden, den der Hagel in diesem Jahr in Südtirol angerichtet hat, wurde auf 36 Millionen Euro geschätzt. Auf der Grundlage der Erhebungen der Landesabteilung Landwirtschaft hat die Landesregierung nun die betroffenen Gebiete abgegrenzt, es handelt sich dabei um eine Gesamtfläche von 4300 Hektar, auf der mit einem 35- bis 70prozentiger Ernteausfall zu rechnen ist. Die Abgrenzung der Schadenszonen ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der für vorgesehenen Begünstigungen, wie die fünfjährigen, begünstigten Betriebskredite.

BAUGELDER FÜR GEMEINDEN
Insgesamt 4,4 Millionen Euro wurden heute 36 Gemeinden für die Finanzierung dringenden Bauvorhaben zugewiesen. Mit 500.000 Euro geht der höchste Betrag an die Gemeinde Sand in Taufers für die Finanzierung des unterirdischen Parkhauses im Dorfzentrum. 450.000 Euro sind für die Finanzierung des Kindergartenbaus in Mühlwald bestimmt. Mit je 250.000 Euro können die Gemeinden Kurtatsch und Leifers rechnen, die damit den Umbau des Kulturhauses beziehungsweise die Erweiterung der Pfarrkirche finanzieren wollen.

SPRENGELSITZ LANA
Lana soll einen neuen Sprengelsitz erhalten. Dafür hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen. Die Räumlichkeiten können entweder neu gebaut oder angekauft werden. Das hat die Landesregierung heute beschlossen und dabei auch eine Preisgrenze von höchstens sechs Millionen Euro vorgegeben.

SEILBAHNEN
Einen weiteren Aufschub gewährt die Landesregierung den Inhabern und Betreibern von Materialseilbahnen. Ein Landesgesetz hatte bis 15. März 2003 die Einhaltung und Erfüllung einer Reihe von Sicherheitsauflagen gefordert. Der Termin war von der Landesregierung zunächst auf 31. Dezember 2003 verlängert worden. Nun hat die Landesregierung einen weiteren Aufschub bis 01. Juli 2004 gewährt.

jw