Politik | 02.10.2003 | 17:12

Staat-Regionen-Konferenz in Rom: Aussprache mit Ministerpräsident Berlusconi vereinbart

LPA - Turbulent ging es am heutigen Donnerstag in Rom bei der Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz zu: Ursprünglich sollte im Rahmen der Sitzung die Rolle der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut im Rahmen der geplanten Föderalismusreform besprochen werden, der zuständige Minister war jedoch zu keiner Diskussion bereit. Die Vertreter der autonomen Regionen und Provinzen forderten daraufhin eine Aussprache mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi, um die grundsätzliche Haltung der Regierung zur Föderalismusreform zu klären. Die Aussprache mit Berlusconi findet am Donnerstag kommender Woche, den 9. Oktober, im Chigi-Palast in Rom statt.

Für das Land Südtirol nahm der Landesrat für Industrie, Transportwesen, Finanzen und Haushalt an der Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz teil. Einer der Tagesordnungspunkte war die Diskussion über die Einwände der autonomen Regionen und Provinzen zum Föderalismusentwurf von Regionenminister La Loggia. Da dieser zu keiner Diskussion über die einzelnen Punkte bereit war, forderten die Vertreter der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut eine Aussprache mit Ministerpräsident Berlusconi. Dieser solle Klarheit über die Haltung der Regierung zur Föderalismusreform schaffen.

Nachdem die Vertreter der Regionen und Provinzen damit gedroht hatten, an der Nachmittagssitzung der Staat-Regionen-Konferenz nicht teilzunehmen, wurde der Tagesordnungspunkt zur Föderalismusreform vertagt und für den kommenden Donnerstag, 9. Oktober, ein Treffen mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Chigi-Palast vereinbart.

In der gemeinsamen Stellungnahme, das die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut dem Regionenminister vorgelegt hatten, wird vor allem der Wahlmodus zur geplanten Regionenkammer scharf kritisiert. Die Regionen und Provinzen fordern ein direktes Mitspracherecht bei der Definition der Wahlmodalitäten.

bch