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Brennerautobahn: Der Staat ist am Zug
Die Luftqualität entlang der A22 ist verbesserungswürdig. Das Land macht die staatlichen Behörden seit Jahren darauf aufmerksam. Bisher vergeblich.
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Messungen, die in Bozen und Brixen sowie an anderen Orten entlang der A22 durchgeführt wurden, ergaben, dass die Stickstoffdioxyd-Grenzwerte überschritten werden. Die Landesagentur für Umwelt hat deshalb 2010 in Absprache mit den Gemeinden Bozen und Brixen zahlreiche Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt. Zu diesen gehört die Erneuerung des öffentlichen Fuhrparks, die Kontrolle der Stickstoffdioxyd-Emissionen bei Heizanlagen, der Ausbau des Radwegenetzes und die Verkehrsbeschränkungen in den Städten Bozen und Brixen, die Einführung des KlimaHaus-B-Standards 2012 und die Einführung des KlimaHaus-A-Standards 2017 sowie die Nutzung der Abwärme der Müllverbrennungsanlage in Bozen durch den Ausbau des Fernwärmenetzes.
"In diesen Bereichen haben wir als Land und als Gemeinden die Möglichkeit, konkrete Maßnahmen umzusetzen, und das ist auch geschehen", betonte Umweltlandesrat Richard Theiner. "Wenn man aber die Luftqualität entlang der Brennerroute nachhaltig verbessern will, dann braucht es Maßnahmen, welche die Brennerautobahn betreffen. Aber dafür sind uns leider die Hände gebunden, denn für die A22 ist ausschließlich der Staat zuständig."
Bereits 2011 hat die Landesregierung deshalb die Einberufung eines technisches Komitees gefordert, das dann im November 2013 ins Leben gerufen wurde. In diesem Komitee, das beim Präsidium des Ministerrates in Rom angesiedelt ist, sitzen neben der Landesumweltagentur auch Vertreter mehrerer Ministerien (Umwelt, Verkehr, Gesundheit, Innenministerium). "Das Komitee hat sich seitdem mehrmals getroffen, jedoch konkrete Entscheidungen gab es bisher keine", beklagte der Direktor des Amtes für Luft und Lärm, Georg Pichler, der die Landesumweltagentur im Komitee vertritt.
Das ist auch der Grund, wieso Landesrat Theiner und Landeshauptmann Arno Kompatscher mehrere Schreiben an den Vorsitzenden des Komitees und an Verkehrsminister Graziano Delrio geschickt haben, in denen sie eine rasche Bearbeitung und Genehmigung der vorgeschlagenen Maßnahmen fordern. Etwa eine Abänderung des Straßenverkehrskodex, damit neben Maßnahmen der Verkehrssicherheit auch Maßnahmen aus Umweltschutzgründen, wie zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen, möglich werden.
Um nicht untätig abzuwarten, hat die Landesregierung gemeinsam mit der Autobahngesellschaft, der Provinz Trient, der UNI Trient, dem TIS und der Firma CISMA im September 2016 ein EU-Projekte namens BrennerLEC (lower emissions corridor) gestartet. Dabei wird auf der Autobahn eine Pilotstrecke ausgewiesen, um eine dynamische Steuerung der Geschwindigkeit zu testen. Ziel des Projektes ist zum einen die Verbesserung der Luftqualität und zum andere die Reduzierung der Staugefahr. Die ersten Tests sind bereits angelaufen.
FP