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Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber: Ja zu Konzessionsverträgen
Die Landesregierung hat grünes Licht für die Unterzeichnung von Konzessionsverträgen zur Führung von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber gegeben.
Die Landesregierung hat heute (31. Jänner) eine Voraussetzung für die Einrichtung beziehungsweise Weiterführung von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in vier Südtiroler Gemeinden geschaffen, indem sie grünes Licht für die Unterzeichnung der Konzessionsverträge gab.
In Südtirol gibt es derzeit 23 Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, und zwar neun in Bozen, zwei in Meran und je eine Unterkunft in Eppan, St. Ulrich, Riffian, Kastelruth, Vintl, Wiesen, Brixen, Tisens, Mals, Villnöß und Pfatten. Zwölf dieser Einrichtungen werden vom Verein Volontarius geführt, zehn von der Caritas und eine in Zusammenarbeit zwischen Weißem Kreuz, Rotem Kreuz und Volontarius. Die Gebäude, in denen die Einrichtungen untergebracht sind, gehören entweder dem Land oder werden vom Land angemietet oder wurden für diesen Zweck bereit gestellt. Das Land wiederum stellt die Immobilien den Hilfsorganisationen über ein Vertragsabkommen für die Dauer der Aufnahme unentgeltlich zur Verfügung.
Heute hat die Landesregierung grünes Licht für den Abschluss von vier solcher Konzessionsverträge gegeben. Es handelt sich dabei um die bereits seit einigen Monaten bestehenden Einrichtungen in Riffian und Villnöß sowie um zwei Gebäude in Leifers und Schlanders. In Schlanders werden in Kürze im ehemaligen Sitz der Rettungsorganisation "Weißes Kreuz" in der Nähe des Krankenhauses dem Land zugewiesene Asylbewerber ein Dach finden, während in Leifers ein Gebäude und Areal in der Industriezone südlich der Stadt zur Verfügung gestellt wird. An diesem Gebäude werden noch Anpassungsarbeiten durchgeführt, so dass die Unterkunft in etwa zwei Monaten zur Verfügung stehen dürfte.
Dass die Schaffung der Aufnahmeeinrichtungen die aufwändigen Verwaltungsverfahren durchlaufen müssen, hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher jüngst in seiner Stellungnahme in der Regionenkonferenz beanstandet. Er hatte sich in Rom gegenüber Innenminister Marco Minniti für vereinfachte Verfahren ausgesprochen. Der Staat müsse die Voraussetzungen für eine beschleunigte Abwicklung schaffen und dadurch die Regionen in die Lage versetzen, schneller zu reagieren, bekräftigte Landeshauptmann Kompatscher heute nach der Regierungssitzung.
Derzeit sind in den Aufnahmeeinrichtungen in Südtirol rund 1320 Asylbewerber untergebracht. Hinzu kommen hundert Personen, die derzeit provisorische untergebracht sind und nun schrittweise in die neu geschaffenen Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden. Damit, so Landeshauptmann Kompatscher, werde die zur Zeit für Südtirol vorgesehene staatliche Quote von 1470 Personen oder 0,9 Prozent der staatsweiten Asylbewerber im Wesentlichen erfüllt. "Und bis zum Sommer werden wir auch ein Gleichgewicht bei der südtirolweiten Verteilung der Asylbewerber erreicht haben", zeigte sich der Landeshauptmann zuversichtlich.
jw