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Regionalregierung genehmigt Antikorruptionsplan
Die Regionalregierung hat heute dem Dreijahresplan zur Korruptionsvorbeugung zugestimmt und die personelle Unterstützung der Gerichtsämter bestätigt.
Die Region Trentino-Südtirol wird auch weiterhin bis zu 25 Bedienstete zur Unterstützung der Verwaltungstätigkeit der Gerichtsämter zur Verfügung stellen. Dies hat die Regionalregierung heute (25. Jänner) beschlossen, die in Bozen unter dem Vorsitz von Präsident Arno Kompatscher getagt hat. Es ist dies eine Übergangslösung, der ein Abkommen mit dem Justizministerium aus dem 2011 zugrunde liegt. Eine endgültige Lösung werde dann nach Inkrafttreten der zu Jahresende vom Ministerrat genehmigten Durchführungsbestimmung angestrebt, so Präsident Kompatscher.
Grünes Licht gab die Regionalregierung heute auch für den regionalen Dreijahresplan zur Korruptionsvorbeugung, der zuvor eine lange Ausarbeitungsphase durchlaufen hatte. "Der Plan zur Korruptionsprävention ist für jede öffentliche Verwaltung ein wichtiges Dokument", betont der Generalsekretär der Region, Alexander Steiner, "in der Regionalverwaltung kommt ihm im Lichte der bevorstehenden Neuordnung im Zusammenhang mit der Übernahme der Zuständigkeit für das Verwaltungspersonals der Justiz eine zusätzliche Bedeutung zu." So wurden im Zuge der Ausarbeitung des Planes die Verfahrensabläufe verschiedener Ämter überdacht und neu strukturiert. Unter anderem sollen die Vergaben und die Ankäufe künftig zentral und einheitlich abgewickelt werden.
jw