Verwaltung | 16.09.2003 | 13:08

"Keinerlei Unregelmäßigenkeiten"

LPA - Als „völlig unwahr“ bezeichnet Vermögenslandesrat Hans Berger die heute in einer Tageszeitung aufgeworfene Vermutung, es gebe Unregelmäßigkeiten bei der Abtretung ehemaliger Staatsliegenschaften an Private und Ermittlungen gegen das Land oder Beamte des Landes. Es stimme zwar, dass Untersuchungen im Gange sind, doch beziehen sich diese einzig und allein auf die Übertragung von Liegenschaften vom Staat an das Land, so der Landesrat. Die Übertragungen vom Land an Gemeinden, Körperschaften oder Private seien allesamt einwandfrei erfolgt und nicht Gegenstand irgendwelcher Untersuchungen.

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft finden ihren Ausgang in einer Inspektion des Verteidigungsministeriums. „Es geht darin um jene Objekte, die seinerzeit nicht in der Auflistung des entsprechenden Gesetzesdekretes von 1998 enthalten waren, die Voraussetzungen für eine Abtretung aber erfüllten und daher in den Verhandlungen dem Staat abgerungen werden konnten“, so der Vermögenslandesrat. Von Seiten des Landes konnten diese zusätzlichen Abtretungen als großer Verhandlungserfolg verbucht werden, ohne dass dabei aber ein Gesetz oder die Interessen des Staates verletzt worden seien. „Ich denke, es ist nicht nur jedem einsichtig, sondern auch unsere Aufgabe, dass wir versuchen, bei diesen Verhandlungen so viel wie möglich für das Land herauszuholen“, so der Landesrat.

Die Untersuchungen betreffen einzig und allein den Staat, der diese gegen seine eigenen Beamten eingeleitet hat. Eventuelle weitere Abtretungen vom Land an Gemeinden, Körperschaften oder Private sind von den Ermittlungen nur mittelbar betroffen. „Aufgrund der laufenden Ermittlungen und den entsprechenden Streitanmerkungen im Grundbuch können wir derzeit über die betroffenen Immobilien nicht uneingeschränkt verfügen“, so Berger.

Seine Bilanz: „Es ist schon befremdlich, dass der Staat uns zuerst Objekte überträgt und diese Übertragung Jahre später selbst wieder in Zweifel zieht“, so der Landesrat, für den dies ein Indiz mehr dafür ist, dass die Zeiten der Verhandlungsbereitschaft in Rom, wie man sie im Rahmen der Abtretungen 1999 und 2000 erlebt hat, vorerst der Vergangenheit angehören.

VFrl