Verwaltung | 08.09.2003 | 16:31

Beschlüsse der Landesregierung vom 8. September 2003

LPA - Von der Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Raumordnung reicht die Palette der Beschlüsse, welche die Landesregierung in ihrer Sitzung am heutigen Montag, 8. September 2003, in Bozen gefasst hat. Zu keinem endgültigen Ergebnis ist die Landesregierung in Sachen Familienförderung gekommen. In dieser Woche sollen noch einmal alle besprochenen Vorschläge überprüft werden. Eine Entscheidung soll dann am Montag kommender Woche gefällt werden, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Entwicklungszusammenarbeit: Kofinanzierung durchs Außenministerium

 

Die Landesregierung wird dem Außenministerium innerhalb 15. September 2003 ein integriertes Entwicklungsprogramm  für die Zusammenarbeit mit den Balkanländern vorlegen. „Es handelt sich hierbei um Projekte, die das Land nicht allein finanzieren kann, weshalb wir um staatliche Hilfe ansuchen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Der Staat soll mit einer Gesamtfinanzierung von 600.000 Euro für die Projekte aufkommen. Das Programm konzentriert sich auf die Bereiche Gesundheit und soziale Dienste sowie auf die interethnische Zusammenarbeit. „Geholfen werden soll in den Ländern Bosnien-Herzegowina, Rumänien und Albanien und zwar vor allem mit Einrichtungen wie Schulen, alternativen Einrichtungen zu den Waisenhäusern, Einrichtung für Sehbehinderte, Jugendzentren und ähnlichem“, so der Landeshauptmann.

 

 

Familien fördern

 

Über 42 Vorschläge zum wichtigen Thema Familienförderung hat die Landesregierung heute beraten. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch erst am Montag kommender Woche an. „Vorerst sollen alle Vorschläge nochmals genau überprüft werden“, so der Landeshauptmann. Die Maßnahmen zur Förderung sollten gut durchdacht werden und nicht nur wegen der Wahlzeiten schnell beschlossen werden, betonte Durnwalder. Diskutiert wird einerseits über die sinnvolle Einteilung von Geldern. Andererseits wird über Strukturen wie Kinderhorte und Beratungsdienste sowie deren Öffnungszeiten beraten. Dabei treffen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Einige Mitglieder der Landesregierung sind dafür, Kindergeld für jedes Kind einzuführen übr das dann die Dienste für die Familien bezahlt werden. Es müssen mehr Betreuungseinrichtungen für die Kinder und mehr Beratungsstellen bereitgestellt werden, sagen andere. Wieder andere fordern noch flexiblere Arbeitszeiten für die Mütter.

Der Landeshauptmann verwies auch darauf, dass derzeit bereits über 50 Millionen Euro in den Bereich Familienförderung fließen. Dazu kommen noch die Gelder der Region.

Einen Teil des Programms kann auch in den kommenden Monaten über einen Beschluss der Landesregierung über die Bühne gebracht werden. „Vor allem muss entschieden werden, was ins nächste Kooalitionsprogramm des Landes und was in jenes der Region mit hineingenommen wird“, erklärte der Landeshauptmann.

 

 

Kommission soll über Punkte der Kindergärtnerinnen beraten

 

Ob Arbeitserfahrung oder Studium bei der Stellenvergabe in den Kindergärten mehr zählen, damit soll sich eine heute von der Landesregierung eingesetzte Arebitsgruppe befassen.  Innerhalb eines Jahres soll die Kommission Richtlinien für die Ausschreibung der Eignungsprüfungen und für das Erstellen der Rangordnungen ausarbeiten. „Die Eignungsprüfungen sollen auf alle Fälle noch innerhalb des Jahres 2003 oder spätestens im Frühjahr 2004 über die Bühne gehen“, kündigte der Landeshauptmann an. In der Kommission werden jeweils ein Vertreter der betroffenen Gewerkschaften, jeweils ein Kindergarteninspektor der deutschen, italienischen und ladinischen Schule und der Direktor der Landesabteilung Personalwesen sitzen.

 

 

Teilzeitarbeit auch für Frauen in Führungspositionen

 

Der bereichsübergreifende Kollektivvertrag für die Führungskräfe beim Land kann unterzeichnet werden. Die Landesregierung hat heute den verantwortlichen Landesrat Otto Saurer dazu ermächtigt. Der Vertrag sieht eine wichtige Neuerung betreffend die Teilzeitarbeit vor. Führungskräfte sollen nun auch die Möglichkeit haben, bis zum 8. Lebensjahr ihres Kindes und nicht wie bisher - bis zum 3. Lebensjahr - Teilzeit zu arbeiten und zwar zu 75 Prozent. „Damit will das Land den Frauen mehr Möglichkeiten, zu einem Aufstieg geben“, so der Landeshauptmann.

Angehoben wurde auch die Ergebniszulage und zwar von vorher zehn bis zwölf auf nun 13 bis maximal 16 Prozent.

 

 

Unfälle auf Südtirols Straßen vermeiden

 

Weniger Tote und Verletzte soll der Plan für die Gewährung der Sicherheit auf den Straßen im Rahmen des Landestransportplans bringen. „Es gibt zu viele Tote und zu viele Unfälle, deshalb müssen wir etwas unternehmen“, forderte der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat heute die Kommission eingesetzt, die den Plan erarbeitet. In der Kommission sitzen ein Vertreter des Transportwesens, ein Vertreter aus dem Bereich öffentliche Arbeiten, ein Vertreter der Sanität, ein Vertreter der Raumordnung und ein Vertreter aus dem Bereich Zivilschutz.

 

 

Bahnhof Gargazon wird ausgebaut

 

Eine wichtige Funktion soll der Bahnhof in Gargazon bekommen. Er soll die Schnittstelle für alle Züge auf den Strecken Meran-Bozen und Vinschgau-Bozen werden. Die Landesregierung hat heute beschlossen, rund 1,95 Millionen Euro in den Ausbau des Bahnhofs zum Kreuzungsbahnhof zu stecken.

 

 

Bauen im landwirtschaftlichen Grün in Grenzgebieten

 

Über den Bau von Wirtschaftsgebäuden in Grenzgebieten hat sich die Landeregierung heute verständigt. Der Grund mehrerer Bauern in der Nähe der Landesgrenzen im Obervinschgau und am Deutschnonnsbergreicht über diese hinaus. Während bisher beim Bauen nur die Fläche in Südtirol gewertet wurde, wird nun auch die Fläche außerhalb der Landesgrenzen berücksichtigt. Laut Beschluss der Landesregierung dürfen nur Bauern, die ihre Flächen selbst bearbeiten Nutznießer dieser Regelung sein. Sie dürfen nur ein Wirtschaftsgebäude bauen. Dabei werden die entsprechenden Flächen im In- und Ausland berücksichtigt. Eine neue Regelung gibt es auch für die Pachtverträge in Bezug auf den Nachweis beim Bauen. Wer einen Pachtvertrag laufen hat, kann bauen, wenn er nachweisen kann, dass er einen 10-jährigen Pachtvertrag unterzeichnet hat, von dem noch nicht mehr als die Hälfte abgelaufen ist.

 

 

Geld für gerodete Feuerbrand-Pflanzen

 

135.640 Pflanzen die vom Feuerbrand bedroht oder befallen waren, haben die Gemeinden und die Landwirte in Südtirol gerodet. Das Land bezahlt nun die Entschädigungen dafür aus. Für ganz Südtirol steht somit eine Rodungsprämie von 550.392 Euro zur Verfügung. Das wären im Schnitt drei Euro pro Pflanze. Das Geld wird zuerst an die Gemeinden und über diese dann an die Bauern bzw. an die Grundbesitzer ausbezahlt. Den größten Anteil davon bekommt Bozen mit 168.000 Euro für 43.000 gerodete Pflanzen.

 

 

Mehr Schüler an Südtirols Schulen

 

Die Landesregierung hat sich heute auch mit Schülerzahlen befasst. Steigende Schülerzahlen haben alle Schulen im Lande zu verzeichnen. „in den deutschen Schulen zählt man 54.922 Schüler, in den Kindergärten 11.000 Kinder“, so Durnwalder. Die deutschen Grundschulen verzeichnen 53 Schüler mehr und die Oberschulen 316. Die deutschen Mittelschule verzeichnet 16 Kinder weniger als im Vorjahr. Die Berufsschulen werden an die 7000 Schüler besuchen.  Die italienische Grundschule besuchen insgesamt 4978 Schüler, die Mittelschule 3006 und die Oberschule 3747. In der italienischen Grundschule sind somit 210 Schüler mehr, in der Mittelschule 65 und in der Oberschule 30. An den ladinischen Schulen sind 3067 Schüler eingeschrieben. Das sind 77 mehr als im Vorjahr.

 

Lärmschutzwände gemeinsam mit Eisenbahngesellschaft bauen

 

Für ein Projekt in Zusammenarbeit mit der italienischen Eisenbahngesellschaft in Sachen Lärmschutz hat sich die Landesregierung heute ebenfalls ausgesprochen. Der Lärm, den die Eisenbahn verursacht, soll deutlich eingedämmt werden. Die Eisenbahngesellschaft soll zehn Millionen Euro dafür ausgeben. Das Land beteiligt sich mit 20 Prozent, also mit zwei Millionen Euro. Das Land arbeitet das Projekt aus, erwirbt die notwendigen Flächen und bestimmt wo was gemacht wird. „Die Lärmschutzmaßnahmen werden vor allem im Wipptal, Eisacktal sowie in Bozen und im Unterland greifen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Eisenbahngesellschaft  übernimmt die Bauarbeiten, die Bauleitung und auch die Abnahme. „Das Land muss nun innerhalb 60 Tagen entscheiden, was wo gemacht wird“, so der Landeshauptmann. Die Pläne sollen dann innerhalb von drei Jahren verwirklicht werden.  „Wir werden jedoch darauf drängen, dass das Programm bereits in ein bis zwei Jahren umgesetzt wird“, so Landeshauptmann Dunrwalder.

SAN